Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Ausgehend von den Haushaltsberatungen 2020 beantragen der FDP-Ortsverband Wassenberg mit Schreiben vom 03.02.2020 und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 11.03.2020 die Einstellung bzw. die Einrichtung einer Stelle als Klimaschutzmanager/in.

 

In der Ratssitzung vom 14.05.2020 wurde beschlossen, die beiden Anträge bis zu den Haushaltsberatungen 2021 zurückzustellen. Hierzu wurde zuvor durch die Verwaltung mit Beschlussvorlage BV/FB6/049/2020 bereits berichtet.

 

Die beiden Anträge wurden sodann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.04.2021 behandelt, nachdem hierauf seitens der Fraktionen im Rahmen ihrer Haushaltsreden Bezug genommen wurde.

 

Hieraufhin wurde sodann erneut berichtet, dass seitens der Verwaltung die Einrichtung einer eigenen Stelle als Klimaschutzmanager als „Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung“ nicht befürwortet wird. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass eine so beschriebene Aufgabe und ein ergebnis- und planorientiertes Handeln auch von hier aus für gleichermaßen sinnvoll erachtet wird. Aus diesem Grund war dies nicht erst mit Aufkommen der Klimadiskussionen Grundlage der Personalplanung. Diesbezüglich wurde mitgeteilt, dass der Klimaschutz bereits durch die Berücksichtigung entsprechende Stellenanteile in den zuständigen Fachbereichen praktiziert wird und die vorgeschlagene Aufgabenwahrnehmung insoweit bereits erfolgt.

 

Eine zusätzliche Stelle, deren Aufgaben ausschließlich in der Koordination lägen, wurde mit Blick auf die unverhältnismäßige zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts keine prioritäre Bedeutung zugemessen. Dies gilt auch dann, wenn – wie zutreffend – eine befristete Förderung möglich wäre. Die Anschlusskosten verblieben in diesem Fall dennoch bei der Stadt Wassenberg.

 

Bei der aktuellen Stellenverteilung standen die praktische und technische Umsetzung von Maßnahmen mit direkten Auswirkungen auf den Klimaschutz im Vordergrund. Diese sollen weiterhin nicht zugunsten einer nach außen praktizierten Kommunikation aufgegeben werden. Insbesondere wurde seinerzeit auch darauf hingewiesen, dass eine Bündelung und Abstimmung von Maßnahmen im Zuge eines Gesamtkonzeptes unabhängig davon bereits stattfinde. Die entsprechenden Aufgaben werden weiterhin im Fachbereich 6 koordiniert und wahrgenommen; eine zusätzliche Einrichtung einer hiervon herausgelösten Schnittstelle mit einer Klimaschutzmanagerin bzw. einem Klimaschutzmanager führte demnach nicht zu kürzeren Abstimmungswegen.

 

In der Praxis hat sich diese Verfahrensweise etabliert. Durch die für den Klimaschutz zuständigen Beschäftigten wurden aktuell beispielsweise die Förderanträge für Photovoltaikanlagen zur Eigennutzung auf städtischen Gebäuden bearbeitet und inzwischen gestellt.

 

Insbesondere für überörtliche Klimaschutzprojekte besteht zudem die Möglichkeit der Unterstützung und Koordination durch die Klimaschutzmanagerin des Kreises Heinsberg.

Im Ergebnis ist aus diesen Gründen das Erfordernis einer zusätzlichen Stelle weiterhin nicht erkennbar. Es wird insofern empfohlen, im Haushalt keine entsprechende Stelle einzuplanen.

 

 

Stadtverordneter Müller-Holtkamp beantragt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und fordert die Verwaltung auf, die Förderfähigkeit einer entsprechenden Stelle zu prüfen.

 

Bürgermeister Maurer merkt an, dass die Förderfähigkeit dieser Stelle bereits durch die Verwaltung geprüft worden sei. Die städtischen Aufgaben, die den Bereich Klimaschutz betreffen, werden bereits durch den zuständigen Fachbereich 6 übernommen.

Die Fragen des Ausschusses werden von Bürgermeister Maurer sowie von Stadtkämmerer Darius umfassend beantwortet.

 

Bevor über die Vertagung des Tagesordnungspunktes abgestimmt wird, beantragt Stadtverordneter Peters eine fünfminütige Unterbrechung der Sitzung, da seine Fraktion Beratungsbedarf habe. Bürgermeister Maurer unterbricht die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Nach Unterbrechung setzt Bürgermeister Maurer die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fort. Er lässt über die Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen.

 

Beschluss: 12 Stimmen (keine Vertagung), 6 Stimmen (Vertagung)

 

Somit erklärt Bürgermeister Maurer, dass der Tagesordnungspunkt nicht vertagt wird.

Herr Maurer fragt bei den antragsstellenden Fraktionen nach, ob über Punkte a) und b) zusammen abgestimmt werden kann. Dies wird von beiden Fraktionen bejaht. Bürgermeister Maurer lässt nunmehr über die Beschlussvorlage der Verwaltung abstimmen.

 

 

Beschluss: (12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Die Anträge

 

a)      des FDP-Ortsverbands Wassenberg vom 03.02.2020 sowie

b)      der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.03.2020

 

werden abgelehnt. Eine Stelle als Klimaschutzmanagerin bzw. Klimaschutzmanager wird im Stellenplan der Stadt Wassenberg nicht eingerichtet.