Sitzung: 23.11.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: MV/FB5/031/2021
Der Ausschuss nimmt
die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Inhalt der Mitteilung:
Der Antrag der Fraktion Krethi & Plethi/DIE LINKE im Rat der Stadt
Wassenberg vom 11.03.2021 liegt dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 und die
mit Schreiben vom 30.07.2021 vorgenommene inhaltliche Konkretisierung als
Anlage 2 bei; zum Antragsinhalt wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf
diese beiden Anlagen verwiesen.
Zwischenbericht
Auf der Grundlage des Inhalts des Schriftsatzes vom 11.03.2021 hat die
Verwaltung Kontakt mit dem Kreiswasserwerk Heinsberg GmbH aufgenommen, um die
Rahmenbedingungen zu einem Bau von öffentlichen Trinkbrunnen einmal
abzustimmen. Bei diesem Informationsaustausch wurde schnell klar, dass bei der
Installation von Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum die Aspekte
hinsichtlich des Standortes, der technischen Möglichkeit und vor allen Dingen
der Hygiene zu beachten sind; eine kontinuierliche Nutzung sollte gegeben sein
und dadurch eine Mindestabnahme erfolgen können. Darüber hinaus muss die
technische und hygienische Wartung der Trinkwasserspender gewährleistet sein,
denn die Verkehrssicherungspflicht und damit die Verantwortlichkeit obliegt
letztlich dem Betreiber des Brunnens.
Die Tatsache, dass es selbst der Stadt Mönchengladbach über einen
dreijährigen Zeitraum nicht gelungen ist, einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen
zu bauen (auch Mönchengladbach ist noch ein weißer Fleck auf der Landkarte),
zeigt die Komplexität von Bau und Betrieb öffentlicher Trinkwasserbrunnen.
Neben den Baukosten für einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen, abhängig
vom Standort und den dortigen Voraussetzungen, fallen pro Brunnen und Jahr lfd.
Kosten in Höhe von etwa 6.000,00 Euro an (u. a. für Instandhaltung, Reinigung
u. ä.).
Wir werden Anfang 2022 die Gespräche mit dem Kreiswasserwerk Heinsberg
GmbH als dem kommunalen Versorger führen mit dem Ziel, die Umsetzung zumindest
an einem Standort -auch als Testlauf- zu
erreichen.
Parallel dazu werden wir uns über das 2017 in Hamburg gestartete
Projekt „Refill Deutschland“ informieren, denn über dieses Projekt können
Kneipen, Restaurants, aber auch Unternehmen u. a. Einrichtungen eine kostenlose
Trinkwasserversorgung anbieten. Läden, die sich an der Aktion beteiligen,
füllen mitgebrachte Trinkflaschen kostenlos mit Leitungswasser auf. Zu erkennen
sind die teilnehmenden Läden an dem „Refill Deutschland“-Logo am Eingang, zudem
ist auf der Internetseite Refill-Deutschland.de eine ausführliche Karte zu
finden.
U. U. ist diese Alternative deutlich geeigneter als der Bau eines
öffentlichen Trinkbrunnens, zumal auch die Kreiswasserwerk Heinsberg GmbH als
Alternative zu den von den Antragstellern vorgeschlagenen Standorten die
Meinung vertritt, dass sich Standorte in Gebäuden zur Realisierung des
Angebotes besser eignen.