Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Inhalt der Mitteilungsvorlage:

Mit der Mitteilungsvorlage MV/FB5/005/2021 vom 09.03.2021 wurden die bei der Verabschiedung des Haushalts 2021 vorgetragenen Haushaltsreden ausgewertet und die darin enthaltenen Anträge und Fragen, soweit möglich, nach Sachthemen gegliedert.

 

Mit den Anmerkungen der Verwaltung in der Vorlage zu der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.05.2021 sind die Ziffern 1 – 3 und 4.2 sowie 5.1 bis 5.4, 5.6 bis 5.9 und 6.1 bis 6.4 erledigt.

 

Nachstehend nunmehr der Sachstandsbericht (2. Fortschreibung) zu den noch nicht und/oder nur teilweise erledigten Punkten; der jeweilige aktuelle Sachstand zu diesen einzelnen Punkten ist grau hinterlegt und –wie aus den Vorjahren bekannt werden die Ziffern aus der ursprünglichen Vorlage beibehalten.

 

 

 

4.     Ratsangelegenheiten

 

4.1   Die WFW-Fraktion regt an, dass innovative Techniken wie „Augmented Reality“ stärker in das Digitale Konzept der Stadt Wassenberg eingebunden werden sollen.

 

Anmerkung:

Zu diesem Punkt wird der Antragsteller gebeten zu erklären, welche konkreten Vorstellungen dieser Anregung zugrunde liegen.

 

Stand: 13.10.2021

Der Sachstand ist nach wie vor unverändert

 

 

 

5.      Stadtentwicklung und Infrastruktur bzw. –einrichtungen einschl. Klimaschutzangelegenheiten

 

5.1   Die WFW-Fraktion regt an, alternative Wohnkonzepte wie sogenannte Tiny-Häuser zu fördern. Weiterhin soll in diesem Zusammenhang eine Wohnraumverdichtung durch Aufstockung vorhandener Immobilien angestrebt werden.

 

Anmerkung:

Aus Sicht der Verwaltung erscheint eine Förderung von Tiny-Häusern städtebaulich nicht sinnvoll. Unabhängig davon wird die Verwaltung dem Grundstücksausschuss 1 – 2 stadteigene Kleinstgrundstücke benennen, die zum Bau von Tiny-Häusern angeboten werden können. Eine Nachfrage nach Grundstücken zur Aufstellung derartiger Häuser hat die Verwaltung nicht festgestellt, hierzu hat es keine einzige Nachfrage in den letzten Jahren bei der Verwaltung gegeben.

Die zusätzliche Anregung, verstärkt eine Wohnraumverdichtung durch Aufstockung vorhandener Immobilien anzustreben, ist im Einzelfall sicherlich sachgerecht, generell würde dies allerdings bei einer Umsetzung mit entsprechenden nachträglichen Festsetzungen in Bebauungsplänen den „sozialen Frieden“ erheblich stören und sollte deshalb auf sachgerechte Einzelfallbewertungen begrenzt werden.

 

Stand: 13.10.2021

Die Verwaltung wird in einer der nächsten Sitzungen des Grundstücksausschusses einen Vorschlag als Diskussionsgrundlage einbringen.

 

 

5.2   Die WFW-Fraktion beantragt eine anstehende Aufforstungsfläche als „Bürgerwald“ zur Verfügung zu stellen, um Vereinen, Bürgern und Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu geben, Bäume spenden und ggf. auch eigenhändig pflanzen zu können. Ergänzt wird dieser Antrag durch die Anregung, durch eine Schutzhütte und ein Wegenetz vielleicht mit Erläuterungen „Augmented Reality“ durch Ritter Gerhard zu Flora und Fauna diesen Ort für Schulen und Kindergärten zu einem Ausflugsort zu machen.

 

Anmerkung:

Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Verwaltungsrates des Stadtbetriebes Wassenberg am 17.03.2021 bereits mit den Vertretern des Landesbetriebes Wald und Holz eingehend erörtert. Die Vertreter des Landesbetriebes Wald und Holz haben klargestellt, dass ein Bürgerwald auf einer Forstfläche mit Wegeführung, Schutzhütte u. ä. den Bestimmungen des Landesforstgesetzes widerspricht, da derartige Zuwegungen und/oder bauliche Anlagen nach dem Landesforstgesetz nicht zulässig sind, außerdem bei einem Verzicht auf derartige bauliche Anlagen es sich auch dann nicht mehr um eine Forstfläche, sondern um eine Fläche handelt, für die eine Waldumwandlung beantragt werden muss, die dann betraglich zusätzlich beim Landesbetrieb Wald und Holz abzulösen ist.

In einer Kommune, deren Stadtgebiet mit über 30 % den höchsten Waldanteil aller Kommunen im Kreisgebiet aufweist, macht deshalb eine derartige Maßnahme, unabhängig von den zu beachtenden rechtlichen Bestimmungen, aber auch unter Berücksichtigung des damit verbundenen Aufwands keinen Sinn.

Alternativ und aus Sicht der Verwaltung deutlich geeigneter wäre deshalb eine Umstellung dieses Antrags dahingehend, dass Vereine, Bürger und Gewerbetreibenden die Möglichkeit erhalten, Bäume für den Obstsortengarten zu spenden und ggf. diese dort auch eigenhändig in Abstimmung mit dem Förderverein für Obstsortenvielfalt e.V. pflanzen zu können. Der Förderverein für Obstsortenvielfalt e.V. hat zur Realisierung der bereits vor Jahren begonnenen Anlegung des Obstsortengartens ein stadteigenes Grundstück Am Stern gepachtet. 

 

Stand: 13.10.2021

Es ist noch festzulegen, ob der Vorschlag der Verwaltung Zustimmung findet und die Umsetzung mit dem Förderverein für Obstsortenvielfalt e. V. geprüft werden soll.

 

 

5.5   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern einen Ausbau der erneuerbaren Energien (u. a. städtische Gebäude, Teilflächen der Ophovener Seenplatte für schwimmende Photovoltaikanlagen, Informationen an Unternehmer und Bürger sowie Landwirte zur Nutzung von Dachflächen und Fassaden sowie landwirtschaftlicher Flächen).

 

Anmerkung:

Zu dieser Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen können zu diesem Zeitpunkt noch keine Ergebnisse vorgelegt werden.

 

Stand: 13.10.2021

Die Verwaltung hat einige Förderanträge eingereicht, die zum einen externe Beratungsleistungen zur Prüfung des städtischen Gebäudebestandes anteilig finanzieren sollen und zum anderen wurden für einige Objekte Förderanträge zum Bau von PV-Anlagen mit Batteriespeicher zur Deckung des Eigenverbrauchs eingereicht. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit berichten, ob Zuwendungen zu den eingereichten Anträgen bewilligt wurden.

 

Nachrichtlich: Zum Punkt 4.1 dieser Vorlage hat die WFW-Fraktion, zur Frage der Verwaltung, wie sich die Fraktion eine Ausweitung des AR-Angebotes in Wassenberg vorstellen würde, folgende Stellungnahme abgegeben:

„Grundsätzlich denken wir an eine offene AR-Plattform für das Stadtgebiet. Diese sollte von Stadt und Gewerbe gleichermaßen genutzt werden können. Der Ansatz „Ritter Gerhard“ für verschiedene Angebote im Bereich Tourismus und Freizeit zu nutzen (beispielsweise als „Trainer“ am Calisthenicsplatz) hatten wir schon eingebracht. Wenn man das ganze QR-Code basiert anbieten würde, gäbe es auch die Möglichkeit für Gewerbetreibende dies als Interaktive Werbeplattform zu nutzen.“ (E-Mail des Stadtverordneten Lengersdorf an Bürgermeister Maurer).