Sitzung: 23.11.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: MV/FB5/005/2021/2
Der Ausschuss nimmt
die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Inhalt der Mitteilungsvorlage:
Mit der Mitteilungsvorlage MV/FB5/005/2021 vom 09.03.2021 wurden die
bei der Verabschiedung des Haushalts 2021 vorgetragenen Haushaltsreden
ausgewertet und die darin enthaltenen Anträge und Fragen, soweit möglich, nach
Sachthemen gegliedert.
Mit den Anmerkungen der Verwaltung in der Vorlage zu der Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 04.05.2021 sind die Ziffern 1 – 3 und 4.2 sowie
5.1 bis 5.4, 5.6 bis 5.9 und 6.1 bis 6.4 erledigt.
Nachstehend nunmehr der Sachstandsbericht (2. Fortschreibung) zu den
noch nicht und/oder nur teilweise erledigten Punkten; der jeweilige aktuelle
Sachstand zu diesen einzelnen Punkten ist grau hinterlegt und –wie aus den
Vorjahren bekannt werden die Ziffern aus der ursprünglichen Vorlage
beibehalten.
4. Ratsangelegenheiten
4.1 Die WFW-Fraktion regt an, dass innovative
Techniken wie „Augmented Reality“ stärker in das Digitale Konzept der Stadt
Wassenberg eingebunden werden sollen.
Anmerkung:
Zu diesem Punkt wird der Antragsteller gebeten zu erklären, welche
konkreten Vorstellungen dieser Anregung zugrunde liegen.
Stand: 13.10.2021 Der Sachstand ist nach wie vor
unverändert |
5. Stadtentwicklung
und Infrastruktur bzw. –einrichtungen einschl. Klimaschutzangelegenheiten
5.1 Die WFW-Fraktion regt an, alternative Wohnkonzepte
wie sogenannte Tiny-Häuser zu fördern. Weiterhin soll in diesem Zusammenhang
eine Wohnraumverdichtung durch Aufstockung vorhandener Immobilien angestrebt
werden.
Anmerkung:
Aus Sicht der Verwaltung erscheint eine Förderung von Tiny-Häusern städtebaulich
nicht sinnvoll. Unabhängig davon wird die Verwaltung dem Grundstücksausschuss 1
– 2 stadteigene Kleinstgrundstücke benennen, die zum Bau von Tiny-Häusern
angeboten werden können. Eine Nachfrage nach Grundstücken zur Aufstellung
derartiger Häuser hat die Verwaltung nicht festgestellt, hierzu hat es keine
einzige Nachfrage in den letzten Jahren bei der Verwaltung gegeben.
Die zusätzliche Anregung, verstärkt eine Wohnraumverdichtung durch
Aufstockung vorhandener Immobilien anzustreben, ist im Einzelfall sicherlich
sachgerecht, generell würde dies allerdings bei einer Umsetzung mit
entsprechenden nachträglichen Festsetzungen in Bebauungsplänen den „sozialen
Frieden“ erheblich stören und sollte deshalb auf sachgerechte
Einzelfallbewertungen begrenzt werden.
Stand: 13.10.2021 Die Verwaltung wird in einer der
nächsten Sitzungen des Grundstücksausschusses einen Vorschlag als
Diskussionsgrundlage einbringen. |
5.2 Die WFW-Fraktion beantragt eine anstehende
Aufforstungsfläche als „Bürgerwald“ zur Verfügung zu stellen, um Vereinen,
Bürgern und Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu geben, Bäume spenden und ggf.
auch eigenhändig pflanzen zu können. Ergänzt wird dieser Antrag durch die
Anregung, durch eine Schutzhütte und ein Wegenetz vielleicht mit Erläuterungen
„Augmented Reality“ durch Ritter Gerhard zu Flora und Fauna diesen Ort für
Schulen und Kindergärten zu einem Ausflugsort zu machen.
Anmerkung:
Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Verwaltungsrates des
Stadtbetriebes Wassenberg am 17.03.2021 bereits mit den Vertretern des
Landesbetriebes Wald und Holz eingehend erörtert. Die Vertreter des
Landesbetriebes Wald und Holz haben klargestellt, dass ein Bürgerwald auf einer
Forstfläche mit Wegeführung, Schutzhütte u. ä. den Bestimmungen des
Landesforstgesetzes widerspricht, da derartige Zuwegungen und/oder bauliche
Anlagen nach dem Landesforstgesetz nicht zulässig sind, außerdem bei einem
Verzicht auf derartige bauliche Anlagen es sich auch dann nicht mehr um eine
Forstfläche, sondern um eine Fläche handelt, für die eine Waldumwandlung
beantragt werden muss, die dann betraglich zusätzlich beim Landesbetrieb Wald
und Holz abzulösen ist.
In einer Kommune, deren Stadtgebiet mit über 30 % den höchsten
Waldanteil aller Kommunen im Kreisgebiet aufweist, macht deshalb eine derartige
Maßnahme, unabhängig von den zu beachtenden rechtlichen Bestimmungen, aber auch
unter Berücksichtigung des damit verbundenen Aufwands keinen Sinn.
Alternativ und aus Sicht der Verwaltung deutlich geeigneter wäre
deshalb eine Umstellung dieses Antrags dahingehend, dass Vereine, Bürger und
Gewerbetreibenden die Möglichkeit erhalten, Bäume für den Obstsortengarten zu
spenden und ggf. diese dort auch eigenhändig in Abstimmung mit dem Förderverein
für Obstsortenvielfalt e.V. pflanzen zu können. Der Förderverein für
Obstsortenvielfalt e.V. hat zur Realisierung der bereits vor Jahren begonnenen
Anlegung des Obstsortengartens ein stadteigenes Grundstück Am Stern
gepachtet.
Stand: 13.10.2021 Es ist noch festzulegen, ob der
Vorschlag der Verwaltung Zustimmung findet und die Umsetzung mit dem
Förderverein für Obstsortenvielfalt e. V. geprüft werden soll. |
5.5 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern einen
Ausbau der erneuerbaren Energien (u. a. städtische Gebäude, Teilflächen der
Ophovener Seenplatte für schwimmende Photovoltaikanlagen, Informationen an
Unternehmer und Bürger sowie Landwirte zur Nutzung von Dachflächen und Fassaden
sowie landwirtschaftlicher Flächen).
Anmerkung:
Zu dieser Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen können zu diesem
Zeitpunkt noch keine Ergebnisse vorgelegt werden.
Stand: 13.10.2021 Die Verwaltung hat einige
Förderanträge eingereicht, die zum einen externe Beratungsleistungen zur
Prüfung des städtischen Gebäudebestandes anteilig finanzieren sollen und zum
anderen wurden für einige Objekte Förderanträge zum Bau von PV-Anlagen mit
Batteriespeicher zur Deckung des Eigenverbrauchs eingereicht. Die Verwaltung
wird zu gegebener Zeit berichten, ob Zuwendungen zu den eingereichten
Anträgen bewilligt wurden. |
Nachrichtlich: Zum Punkt 4.1 dieser Vorlage hat die WFW-Fraktion,
zur Frage der Verwaltung, wie sich die Fraktion eine Ausweitung des
AR-Angebotes in Wassenberg vorstellen würde, folgende Stellungnahme abgegeben:
„Grundsätzlich denken wir an
eine offene AR-Plattform für das Stadtgebiet. Diese sollte von Stadt und
Gewerbe gleichermaßen genutzt werden können. Der Ansatz „Ritter Gerhard“ für
verschiedene Angebote im Bereich Tourismus und Freizeit zu nutzen
(beispielsweise als „Trainer“ am Calisthenicsplatz) hatten wir schon
eingebracht. Wenn man das ganze QR-Code basiert anbieten würde, gäbe es auch
die Möglichkeit für Gewerbetreibende dies als Interaktive Werbeplattform zu
nutzen.“ (E-Mail des Stadtverordneten Lengersdorf an Bürgermeister Maurer).