Sitzung: 19.04.2012 Bauausschuss
Vorlage: MV/SBW/004/2012
Der Ausschuss nimmt
die Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 02.04.2012 zur Kenntnis. Darin wird
Folgendes mitgeteilt:
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom
04.06.2009 ist seitens der SPD-Fraktion ein Antrag auf Verkehrsberuhigung für
den Einmündungsbereich Sandstraße/Mühlenstraße gestellt worden (siehe Anlage
1).
Der Bauausschuss
hat sich bereits am 23.09.2004 mit der Prüfung einer Verkehrsberuhigung auf der
unteren Sandstraße in Form einer Fahrbahnverengung vor dem Haus „Sandstr. 1“
und der Anlegung eines durchgängigen Gehweges entlang des Hauses „Sandstr. 1“
bis zur Mühlenstraße befasst (Flurkarte siehe Anlage 2).
Dazu haben
seinerzeit verschiedene Gespräche und Ortstermine stattgefunden.
Im Ergebnis teilt
die Verwaltung die Auffassung des Straßenverkehrsamtes, wonach das
Straßenverkehrsamt und die Polizei nach gemeinsamer Ortsbesichtigung erheb-liche
Bedenken gegen die angestrebte Maßnahme haben, die unabhängig von einer konkreten
Planung auf grundsätzliche Erwägungen / Erkenntnisse beruhen. Ein Einbau an dieser
Stelle (Innenkurve) zwingt nämlich den Kraftfahrer, ohne Sicht auf den Gegenverkehr
und den Knoten Mühlenstraße / Sandstraße / Mittlerer Weg, in die Fahrspur des
Gegenverkehrs einzufahren.
Darüber hinaus
wurden auch während eines weiteren Ortstermins andere Gefahren-quellen im
weiteren Verlauf der Sandstraße angesprochen.
Einvernehmen
besteht daher, dass eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu einer
effektiven Erhöhung der Sicherheit der Fußgänger - insbesondere der Kinder –
nur durch eine Überplanung der gesamten Streckenabschnitte erzielbar ist.
Will man diese
Verbesserung erreichen, sollte über die Haushaltsplanung 2013 diese
beitragspflichtige Maßnahme in das Investitionsprogramm aufgenommen werden.
Die Baukosten
werden vom Unternehmensbereich Tiefbau mit rund 200.000,00 EUR beziffert.
Anschließend findet
eine rege Diskussion im Ausschuss statt mit dem Ergebnis, dass dieser „Altfall“
nun angepackt werde.
Stadtkämmerer
Darius erklärt, dass es sinnvoll und wirtschaftlich sei, die Sandstraße von der
Mühlenstraße bis zur ehemaligen Bahntrasse auszubauen. Durch die Stadt werde
eine Planung erfolgen und die anfallenden Kosten ermittelt. In einer späteren
Sitzung des Bauausschusses, zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen, könne dann
die Entwurfsplanung vorgestellt werden.
Der Ausschuss
erklärt sich mit der Vorgehensweise einverstanden.