Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 02.04.2012 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 04.06.2009 ist seitens der SPD-Fraktion ein Antrag auf Verkehrsberuhigung für den Einmündungsbereich Sandstraße/Mühlenstraße gestellt worden (siehe Anlage 1).

 

Der Bauausschuss hat sich bereits am 23.09.2004 mit der Prüfung einer Verkehrsberuhigung auf der unteren Sandstraße in Form einer Fahrbahnverengung vor dem Haus „Sandstr. 1“ und der Anlegung eines durchgängigen Gehweges entlang des Hauses „Sandstr. 1“ bis zur Mühlenstraße befasst (Flurkarte siehe Anlage 2).

Dazu haben seinerzeit verschiedene Gespräche und Ortstermine stattgefunden.

 

Im Ergebnis teilt die Verwaltung die Auffassung des Straßenverkehrsamtes, wonach das Straßenverkehrsamt und die Polizei nach gemeinsamer Ortsbesichtigung erheb-liche Bedenken gegen die angestrebte Maßnahme haben, die unabhängig von einer konkreten Planung auf grundsätzliche Erwägungen / Erkenntnisse beruhen. Ein Einbau an dieser Stelle (Innenkurve) zwingt nämlich den Kraftfahrer, ohne Sicht auf den Gegenverkehr und den Knoten Mühlenstraße / Sandstraße / Mittlerer Weg, in die Fahrspur des Gegenverkehrs einzufahren.

Darüber hinaus wurden auch während eines weiteren Ortstermins andere Gefahren-quellen im weiteren Verlauf der Sandstraße angesprochen.

 

Einvernehmen besteht daher, dass eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu einer effektiven Erhöhung der Sicherheit der Fußgänger - insbesondere der Kinder – nur durch eine Überplanung der gesamten Streckenabschnitte erzielbar ist.

Will man diese Verbesserung erreichen, sollte über die Haushaltsplanung 2013 diese beitragspflichtige Maßnahme in das Investitionsprogramm aufgenommen werden.

Die Baukosten werden vom Unternehmensbereich Tiefbau mit rund 200.000,00 EUR beziffert.

 

 

Anschließend findet eine rege Diskussion im Ausschuss statt mit dem Ergebnis, dass dieser „Altfall“ nun angepackt werde.

 

Stadtkämmerer Darius erklärt, dass es sinnvoll und wirtschaftlich sei, die Sandstraße von der Mühlenstraße bis zur ehemaligen Bahntrasse auszubauen. Durch die Stadt werde eine Planung erfolgen und die anfallenden Kosten ermittelt. In einer späteren Sitzung des Bauausschusses, zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen, könne dann die Entwurfsplanung vorgestellt werden.

 

Der Ausschuss erklärt sich mit der Vorgehensweise einverstanden.