Sitzung: 04.11.2021 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 31
Vorlage: BV/FB3/095/2021
Der Rat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Im
November 2021 läuft die Amtszeit des stv. Schiedsmannes, Herrn Christoph
Stassny, für den Schiedsamtsbezirk Wassenberg, ab.
Auf eine
schriftliche Anfrage bei Herrn Stassny, ob er bereit sei, das Amt des stv.
Schiedsmannes weiterhin auszuüben, teilte dieser mit, dass er für dieses Amt
nicht mehr zur Verfügung stehe.
Mit
Schreiben vom 21.06.2021 wurden die im Rat vertretenen Parteien hierüber
informiert und um Vorschläge geeigneter Personen für das Amt des stv.
Schiedsmannes bzw. der stv. Schiedsfrau gebeten.
In diesem
Zusammenhang ging hier am 22.09.2021 die Bewerbung der Frau Katrin Thissen,
wohnhaft in 41849 Wassenberg, Rosenweg 20, für das Amt der stv. Schiedsfrau
ein.
Diese
Bewerbung wird seitens der CDU-Fraktion unterstützt.
Weitere
Vorschläge gingen nicht ein.
Gem. § 2
Abs. 1 SchAG NRW muss die Schiedsperson nach ihrer Persönlichkeit und ihren
Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
Gem. § 3
Abs. 1 u. 3 SchAG NRW wählt der Rat die Schiedsperson für 5 Jahre.
Gegen die
Wahl der Frau Katrin Thissen zur stv. Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk
Wassenberg bestehen seitens der Verwaltung keine Bedenken.
Gem. § 5
SchAG NRW wird die Schiedsperson vom Direktor des Amtsgerichtes Heinsberg auf
die Erfüllung ihrer Pflichten vereidigt.
Der Rat macht von seinem
Recht Gebrauch, ohne vorherige Beratung und Beschlussfassung im Haupt- und
Finanzausschuss, in der v. g. Angelegenheit zu entscheiden.
Bürgermeister Maurer begrüßt Frau Katrin Thissen.
Herr Maurer lässt den Rat über die Wahl der stellvertretenden Schiedsperson abstimmen.
Bürgermeister Maurer fragt nach, ob Frau Thissen das Amt annimmt. Dies wird von Frau Thissen bejaht. Er bittet Frau Thissen nach vorne zu kommen und gratuliert ihr zur Wahl.
Beschluss: (einstimmig)
Der Rat macht von seinem Recht Gebrauch, ohne vorherige Beratung im Haupt- und Finanzausschuss zu entscheiden, und wählt Frau Katrin Thissen, wohnhaft in 41849 Wassenberg, Rosenweg 20, gemäß § 3 des Schiedsamtsgesetzes NRW (SchAG NRW) für die Dauer von 5 Jahren als stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wassenberg.