Sachverhalt:

Vorgenannter Betreff war zuletzt Beratungsgegenstand in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 08.02. 2012 (TOP 3.) sowie in der Sitzung des Stadtrates am 01.03. 2012 (TOP 6.).

Zum Sitzungstermin des Stadtrates wurde zunächst mit Datum vom 14.02.2012 ein parteiübergreifender Antrag zur Folgenutzung des alten Freibades in Wassenberg durch die Stadtverordneten und sachkundigen Bürger/-innen des Planungs- und Umweltausschusses aller im Rat vertretenen Parteien (außer der Partei Die Linken) des Stadtgebietes Wassenberg eingereicht ( Anlage 1 ).

Desweiteren folgte zu diesem Tagesordnungspunkt mit Datum vom 26.02. 2012 ein Antrag der Herren  Dahmen, Janssen und Hensges, der darauf abstellt, die Folgenutzung des ehemaligen Freibades in Wassenberg durch private Investoren zu betreiben ( Anlage 2 ).

Nach ausführlicher Beratung im Stadtrat am 01.03.2012 wurde sich dafür ausgesprochen, zunächst kurzfristig ein Gespräch mit den möglichen Investoren zu suchen. Ferner wurde der Beschluss gefasst, dass am Donnerstag, 29.03.2012, um 18.30 Uhr, eine Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses mit dem Tagesordnungspunkt „Folgenutzung des ehemaligen Freibades“ stattfindet. Der Planungs- und Umweltausschuss erhält in der Angelegenheit Beschlussvollmacht.

Im Rahmen des Erörterungsgespräches mit den möglichen Investoren, den Stadtverordneten der Ortschaft Wassenberg, dem Vorsitzenden des Planungs- und Umweltausschusses und der Verwaltung   am 21.03.2012 erfolgte die Konzeptvorstellung auf der Grundlage des Nutzungskonzeptes vom 16.03.2012        ( Anlage 3 ).

Als Ergebnis dieses Erörterungsgespräches wurde sich einvernehmlich auf nachfolgende Vorgehensweise verständigt, um eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens zu ermöglichen:

1.                   In der Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 29.03.2012 wird das Nutzungskonzept nochmals ausführlich vorgestellt.

2.                   Der Planungs- und Umweltausschuss übt die Beschlussvollmacht nicht aus;     jedoch erfolgt eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat.

3.                   Auf der Grundlage dieser Ausschussempfehlung wird die Verwaltung mit den  Investoren die Vertragsregelungen ( Erbbaurechtsvertrag für das ehemalige Freibadgelände – identisch mit der heute eingefriedeten Fläche - und Pachtvertrag für den Gondelweiher – Bootsbetrieb - ) erarbeiten und vom zuständigen Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksauschuss noch vor der Ratssitzung am 03.05.2012 beschließen lassen.

4.         Abschließend soll dann der Stadtrat in Kenntnis der Vertragslage  am        03.05.2012 dem Nutzungskonzept zustimmen.

Dipl.-Ing. Architekt Cordes stellt das Nutzungskonzept „Altes Freibad“ in Wassenberg ausführlich vor.

Bürgermeister Winkens erklärt, dass es lediglich um den bereits jetzt eingefriedeten Bereich des „alten Freibades“ geht.

Stadtkämmerer Darius ergänzt, dass auch nur die derzeit eingefriedete Fläche Vertragsgegenstand werde und die restliche Fläche weiterhin bei der Stadt bleibt. Somit wäre auch eine evtl. Verlegung des gegenüberliegenden Spielplatzes oder auch die Schaffung von weiteren Parkplätzen weiterhin Sache der Stadt. Im unteren Bereich der Straße Am Wehrturm ist die Schaffung von 10 weiteren Parkplätzen vorgesehen.

Stadtverordnete Dr. Beckers hält im Namen der FDP-Fraktion das Nutzungskonzept für sehr gelungen und findet absolute Zustimmung.

Zur Frage nach der zeitlichen Umsetzung, führt Dipl.-Ing. Cordes aus, dass die Investoren nur noch auf den Startschuss warten und so schnell wie möglich anfangen wollen. Die Eisfläche soll bis zum Winter fertig sein und auch die Gastronomie soll schnellstmöglich umgesetzt werden.

Sachkundiger Bürger Poniewas dankt den Investoren, dass nun im Herzen der Stadt eine kleine Freizeitoase geschaffen werde. Des Weiteren regt er an, dass die Verlegung des Spielplatzes und somit die Schaffung für Spielmöglichkeiten für kleine Kinder mitberücksichtigt werden sollte.

Stadtkämmerer Darius führt aus, dass man sich derzeit erst einmal auf den eingefriedeten Bereich beschränken solle. Die mögliche Verlegung des Spielplatzes könne auch noch später erfolgen, da dies ja alleine Angelegenheit der Stadt sei. Die Investoren haben keinen Spielraum für eine Verlegung des Spielplatzes.

Sachkundiger Bürger Cremer erklärt, dass die CDU-Fraktion voll hinter diesem Konzept stehe und dank den Investoren ausdrücklich.

Ausschussvorsitzender Dohmen spricht auch den Stadtverordneten und sachkundiger Bürger aus Wassenberg seinen Dank aus, die ebenfalls ein parteiübergreifendes Konzept erarbeitet haben.

Stadtverordneter Kluth erklärt, dass auch die SPD-Fraktion diesem Konzept voll zustimmt und sein Dank gilt ebenfalls den Investoren.

Hinweis:

Eine Stellungnahme des Stadtverordneten Dr.-Ing. Wolgang Feix „Die Linke“ ist als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag an den Rat:          (einstimmig)

Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dem vorgelegten Nutzungskonzept der Investoren Janssen, Hensges und Dahmen vom 16.03.2012 hinsichtlich der Folgenutzung des ehemaligen Freibades Wassenberg zuzustimmen.