Der Bürgermeister gibt folgende Anträge und Mitteilungen bekannt:

 

1.      Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 18.07.2021 betreffend Errichtung eines Spendenkontos für Flutopfer (Anlage 1) –

Bürgermeister Maurer teilt mit, dass bereits von Seiten der Verwaltung ein Spendenkonto eingerichtet worden sei. Stadtverordnete Schiffmann betrachtet den Antrag auf Nachfrage des Bürgermeisters als erledigt.

 

2.      Antrag der SPD-Fraktion vom 21.07.2021 betreffend Luftfilteranlagen in Grundschulen und Kindergärten der Stadt Wassenberg (Anlage 2) –

Bürgermeister Maurer verweist auf TOP 9 dieser Ratssitzung.

 

3.      Antrag der SPD-Fraktion vom 23.07.2021 betreffend Errichtung eines Ausschusses zur Koordination im Katastrophenfall (Anlage 3) –

Bürgermeister Maurer verweist auf den Haupt- und Finanzausschuss am 08.09.2021, in dem dieser Antrag bereits behandelt worden ist.

 

4.      Anfrage nach § 19 GO NRW der Fraktion Krethi & Plethi/ Die Linke vom 26.07.2021 betreffend „Liveübertragung von Ratssitzungen (öffentlicher Teil) im Internet“ (Anlage 4) –

Bürgermeister Maurer verweist auf das Antwortschreiben der Verwaltung vom 26.08.2021 (Anlage 5). Zudem erklärt Bürgermeister Maurer, dass die Fraktion zu diesem Thema Akteneinsicht beantragt hat, diese aber bis zum heutigen Tage nicht in Anspruch genommen worden ist (Anlage 6).

 

5.      Ergänzungsantrag der Fraktion Krethi & Plethi/ Die Linke vom 30.07.2021 betreffend „Öffentliche Trinkbrunnen“ (Antrag vom 11.03.2021) (Anlage 7).

 

6.      Antrag der Fraktion Krethi & Plethi/ Die Linke vom 23.08.2021 betreffend Autokennzeichen WAB (Anlage 8).

 

7.      Stellungnahme der Fraktion Krethi & Plethi/ Die Linke vom 23.07.2021 (Anlage 9) zu einem nicht gestellten Antrag der SPD-Fraktion betreffend Jugendtreffpunkte (Anlage 10); weitere Stellungnahme der Fraktion Krethi & Plethi/ Die Linke vom 30.08.2021 (Anlage 11).

 

8.      Mitteilung der Kommunalaufsicht des Kreises Heinsberg vom 29.07.2021 über die Entscheidung des Petitionsausschusses des Landtags NRW betreffend eine Petition der Petenten Irmhild Krappen, Marc Schröder und Joachim Serode zum Thema „Schwerlastverkehr auf der Parkstraße“ (Anlage 12). Bürgermeister Maurer weist darauf hin, dass zwischenzeitlich eine Nachtragspetition der Petenten eingegangen ist, zu der bereits Stellung genommen wurde.

 

9.      Antrag der SPD-Fraktion vom 23.09.2021 betreffend Windenergieanlagen im Birgelener Urwald sowie Akteneinsicht in gleicher Angelegenheit (Anlage 13) –

Bürgermeister Maurer bezieht Stellung zu dem gestellten Antrag der SPD-Fraktion und verweist darauf, dass die Stadt Wassenberg nicht klagebefugt ist. Bürgermeister Maurer erklärt aber, dass zwischenzeitlich vom Antragsteller gegen den Ablehnungsbescheid des Kreises Heinsberg Klage beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster erhoben worden ist. Bürgermeister Maurer fragt bei der Stadtverordneten Schiffmann nach, ob sich der Antrag insofern erledigt hat. Stadtverordnete Schiffmann gibt an, dass der Antrag zurückgenommen wird, aber der Antrag auf Akteneinsicht bestehen bleiben soll.

 

10.  Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2021 betreffend Entwässerung der Martinusstraße in Steinkirchen hinsichtlich Starkregen oder Hochwasserereignissen (Anlage 14).

 

11.  Antrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2021 betreffend Abfrage eines Sachstandsberichtes zur Renaturierung der Rur (Anlage 15).

 

12.  Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2021 betreffend Überprüfung Standorte und Aufstellung der Trafostationen in Folge von Starkregenereignissen und Hochwasser (Anlage 16).

 

13.  Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2021 betreffend Skateanlage Wassenberg (Anlage 17).

 

14.  Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 27.09.2021 betreffend Vorbereitung der aktiven Nutzung von Photovoltaikanlagen auf Dach- und Fassadenflächen auf und a kommunalen Gebäuden (Anlage 18)

 

15.  Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.09.2021 betreffend Hochwasserhilfen – Schadensregulierung in der Stadt Wassenberg (Anlage 19) –

Bürgermeister Maurer beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion mündlich:

Zu 1) Die Beantragung der Gelder aus der Wiederaufbauhilfe ist ausschließlich als Online-Verfahren vom Land NRW ausgestaltet; bei der Stadt Wassenberg ist der persönliche Ansprechpartner Herr M. Winkens, der im Bedarfsfall unterstützend für die Betroffenen Hilfestellungen leisten kann. Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung Köln, Antragsbehörde der Kreis Heinsberg.

Zu 2) Herr M. Winkens ist während der normalen Öffnungszeiten im Rathaus erreichbar.

Zu 3) Die von der Flutkatastrophe betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet Wassenberg wurden in Briefform im Zusammenhang mit der Verteilung von Spendengeldern sowie durch entsprechende Hinweise auf der Homepage der Stadtverwaltung informiert.

Zu 4) Auch Anträge indirekt betroffener Bürgerinnen und Bürger sind über den Förderfond abgedeckt (z.B. Grundwasserschäden), sofern sie den Richtlinien des Wiederaufbaufonds unterliegen. Die Antragsvoraussetzungen sind über eine Verlinkung auf der Homepage der Stadt abrufbar.

Bürgermeister Maurer fragt bei der Stadtverordneten Schiffmann nach, ob mit seiner Stellungnahme die Fragen damit beantwortet sind, was die Stadtverordnete Schiffmann bejaht.

 

Nachrichtlich:

16.  Antrag der FDP-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 08.09.2021 betreffend Entwurf einer Regelung zur Bürgerbeteiligung z.B. eine „Bürgerbeteiligungssatzung“ –

Der Antrag wurde mündlich in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 08.09.2021 gestellt.

 

 

Da die Präsentation des Wasserverbandes Eifel-Rur (WVER) technisch noch vorbereitet werden muss, wird TOP 3 zunächst zurückgestellt und TOP 4 vorgezogen.