Sitzung: 01.07.2021 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: MV/FB1/021/2021
Der Rat der Stadt
Wassenberg nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.
Sachverhalt:
In
der Ratssitzung am 04.02.2021 wurde beschlossen, die Möglichkeit der
Live-Übertragung und Videoaufzeichnung in die Geschäftsordnung für den Rat und
die Ausschüsse aufzunehmen. Außerdem sollte die erste Übertragung ab dem
01.06.2021 erfolgen. Beide Beschlüsse wurden unter anderem mit der auflösenden
Bedingung gefasst, dass alle Rats- und Ausschussmitglieder ihre (persönliche)
Einwilligung erklären.
In
der Ratssitzung am 20.05.2021 wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen,
dass bis zur vereinbarten Rückmeldefrist erst für vier von 39 Ratsmitgliedern
eine persönliche Einwilligung in die Live-Übertragung und Videoaufzeichnung aus
den öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt Wassenberg und seiner Ausschüsse
für die laufende Wahlperiode vorlagen.
Da
die Einwilligungen Voraussetzung für das weitere Vorgehen ist und auf Grundlage
der bisherigen Rückmeldungen zudem nicht abzusehen war, ob von allen Rats- und
Ausschussmitgliedern eine persönliche Einwilligung eingehen wird, wurden zur
Prüfung und Vorbereitung einer weiteren Umsetzung anschließend alle Rats- und
Ausschussmitglieder um Mittelung ersucht, ob eine grundsätzliche Bereitschaft
zur Abgabe einer detaillierten Einwilligungserklärung besteht. Mithilfe eines
hierzu bereitgestellten Formulars wurde eine Rückmeldung bis zum 25.06.2021
erbeten.
Zum
Zeitpunkt der Einladung zur Ratssitzung lagen insgesamt 46 Einwilligungen vor
(111 Stadtverordnete und sachkundige Bürgerinnen und Bürger wurde
angeschrieben). Insgesamt 4 Rats- und Ausschussmitglieder haben sich
ausdrücklich nicht mit der Übertragung und Aufzeichnung einverstanden erklärt.
Vor dem Hintergrund des
Ratsbeschlusses vom 04.02.2021 ist daher festzustellen, dass die auflösende
Bedingung nunmehr eingetreten ist und der ursprüngliche Beschluss folglich
keine Wirkung mehr hat.
Bürgermeister Maurer teilt dem Rat mit, dass ihm nach Stand vom
01.07.2021 53 Einwilligungen vorliegen. Von 11 Stadtverordneten und 42 sachk.
Bürgerinnen und Bürgern liegen keine Einwilligungen vor und fünf haben sich
gegen eine Live-Übertragung ausgesprochen.