Sitzung: 16.06.2021 Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltangelegenheiten
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Enthaltungen: 5
Vorlage: BV/FB5/056/2021
Sachverhalt:
Der Antrag
der Fraktion Krethi & Plethi/DIE LINKE im Rat der Stadt Wassenberg vom
09.03.2021 liegt dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 bei; zum Antragsinhalt
wird zur Vermeidung von Wiederholungen an dieser Stelle auf diese Anlage
verwiesen.
Begründung
zur Antragsablehnung:
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1.
Bei einer
Zustimmung zur Förderung einer Entsiegelung von Vorgärten mit einem
Höchstbetrag von bis zu 500,00 Euro/Fall sind die daraus resultierenden Risiken
für den Haushalt schwer einschätzbar.
2.
Eine derartige
Förderung würde die Grundstückseigentümer benachteiligen, die seit Jahren und
Jahrzehnten liebevoll Vorgärten gestalten und dauerhaft unterhalten, ohne je
einen Zuschuss dafür erhalten zu haben.
3.
Der mit einer
derartigen Förderung verbundene Verwaltungsaufwand (Antragsbearbeitung,
Gewährung von Zuschüssen, Durchführung notwendiger Kontrollen innerhalb der
10-jährigen Zweckbindung u. ä.) sind unverhältnismäßig und würden eine
zusätzliche Haushaltsbelastung darstellen.
Aus Sicht
der Verwaltung ist die im Vorjahr gewählte Praxis, eine Verschotterung von
Vorgärten über die Festsetzungen in Bebauungsplänen auszuschließen und darüber
hinaus Bauwillige über den städtischen Flyer zur Gestaltung von Vorgärten zu
informieren, ausreichend.
Beschluss des Ausschusses: (12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen)
Der Antrag wird
abgelehnt.