Sitzung: 15.06.2021 Ausschuss für Bildung, Soziales und Generationenfragen
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: MV/FB5/014/2021
Der Ausschuss nimmt
die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.
Inhalt der Mitteilung:
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt
Wassenberg vom 27.01.2021 liegt dieser Mitteilungsvorlage als Anlage 1 bei; zum
Antragsinhalt wird an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese
Anlage verwiesen.
I. Klarstellung zum Antragsinhalt
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Auf den
Spielplätzen „Am Ersten Sportplatz“ (die Antragsteller führen diesen Spielplatz
unter dem Namen Erikastraße), Pfarrer-Willms-Straße und vormals bei einem
Spielplatz „Am Stadtrain“ wurden alle
gepflanzten Bäume (auch anschließend der Baumbestand einer vollständigen
Neuanpflanzung) vorsätzlich durch Absägen und/oder Abschälen der Baumstämme
irreparabel geschädigt; deshalb können diese Spielplätze nicht mit Bäumen
bepflanzt werden.
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Die
übrigen Spielplätze verfügen über angepflanzte Bäume mit einem stark
differierenden Alter. Auf den städtischen Spielplätzen stehen insgesamt 181
Bäume, darunter Platanen, Walnussbäume, Ahorn, Eichen, Kirschen, Linden,
Buchen, Birken u. a. Allerdings können auf öffentlichen Spielplätzen Bäume nur
außerhalb der zwingend zu beachtenden Fallschutzradien der jeweiligen
Spielgeräte angepflanzt werden; im Übrigen sind die Grenzabstände zu
Nachbargrundstücken ebenfalls zu beachten. Dadurch bedingt werden Spielgeräte
erst beschattet, wenn Baumkronen entsprechende Ausmaße erreichen (wie z. B. in
Ophoven vorhanden). Die Zulassung einer Entwicklung von Bäumen in diesem Ausmaß
wird allerdings nicht immer kritiklos hingenommen, wie der Spielplatz an der
Mittelstraße zeigt. Zu der dortigen großen Platane wurde in der Vergangenheit
in unregelmäßigen Abständen die Beseitigung dieses Baumes aus dem Wohnumfeld
gefordert, was der Stadtbetrieb regelmäßig abgelehnt hat.
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Zu der im
Antrag enthaltenen Forderung, das abgebrannte Spielgerät auf dem Spielplatz
Pfarrer-Willms-Straße kurzfristig zu ersetzen, wird angemerkt, dass dieses
Spielgerät vorsätzlich von Jugendlichen mit Brandbeschleunigern „abgefackelt“
wurde und zunächst immer das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen abgewartet
wird (es geht bei derartigen Spielgeräten immer um einen fünfstelligen Betrag).
Nachdem die polizeilichen Ermittlungen zu keinem Ergebnis führten und auch der
Stadt Namen der Verursacher aus dem Wohnumfeld nicht benannt wurden, hat der
Stadtbetrieb die Anschaffung eines neuen Spielgerätes getätigt und dieses
Spielgerät auch zwischenzeitlich errichtet. Bei dieser Maßnahme handelt es sich
um einen Regelablauf beim Stadtbetrieb und deshalb steht auch die Errichtung
dieses Spielgerätes nicht im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, wie deren Ortsverbandsvorsitzender es in den sozialen Medien
darzustellen versucht.
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Zu der
Forderung nach einer Installation altersgerechter Spielgeräte wird unter nachstehender Ziffer III gesondert
eingegangen.
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Zu der
Forderung nach Investitionen in die Sauberkeit
der Spielplätze wird klargestellt, dass auf allen Spielplätzen neben
Sitzgelegenheiten auch ausreichend Abfallbehälter verfügbar sind und diese 2 x
wöchentlich durch den Stadtbetrieb geleert werden. Auch werden die Spielplätze,
u. U. in dem ein oder anderen Fall mit kleineren Abstrichen in der
Hauptwachstumszeit oder bei Personalausfall umfassend gepflegt; die
Unsauberkeit bzw. auch vorsätzliche Verschmutzung der Spielflächen, überwiegend
durch Verpackungsmaterialien und Hundekot ist ausnahmslos auf Benutzer
zurückzuführen und die Beseitigung dieser Verschmutzungen erfordert dann neben
den Regelpflegeleistungen zusätzlichen Personalaufwand beim Stadtbetrieb.
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Zur
Information des Antragstellers teilt die Verwaltung mit, dass bereits vor
vielen Jahren die Spielplätze Pfarrer-Zurmahr-Straße und Pfarrer-Willms-Str.
mit Eltern und Kindern zusammen geplant wurden (dazu bedurfte es keines Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Die Ergebnisse wurden anschließend auch
bei der Planung weiterer Spielplätze genutzt.
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Da der
Sportplatz Wingertsberg noch nie als öffentlich zugängliche Freizeitmöglichkeit
zur Verfügung stand, ist die darauf gestützte Forderung der Antragsteller zur
Errichtung eines zweiten Tores auf der Tennenfläche des Spielplatzes Pappelweg
haltlos.
Das zweite Tor auf der Tennenfläche des
Spielplatzes Pappelweg wurde vor vielen Jahren auf Drängen der Politik
entfernt, da die Belastung der angrenzenden Wohngrundstücke, deren Terrassen
unmittelbar an diese Fläche angrenzen, unverhältnismäßig erschien.
Sollte dort ein zweites Tor wieder
aufgestellt werden müssen, sind aus Verkehrssicherungsgründen zwei Seiten
zusätzlich mit Ballfangzäunen auszustatten und den Anliegern sollte in dem Fall
auch ein entsprechender Beschluss mitgeteilt werden und die Haushaltsmittel zur
Errichtung der notwendigen Ballfangzäune wären dann im Haushalt 2022
bereitzustellen.
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Die
Forderung, dass wir in Wassenberg dringend mehr öffentliche Plätze benötigen,
an denen Menschen sich eingeladen fühlen, zu treffen und zu verweilen, verkennt
zum einen die Größe Wassenbergs und zum anderen die Realität, wie die
Schadensbilder auf den Plätzen belegen. Jüngstes Beispiel sind die beiden neu
eingerichteten Verweilzonen auf der erst vor wenigen Tagen zunächst
provisorisch freigegebenen ehem. Bahntrasse, die Vandalen bereits großflächig
verschmutzt und beschädigt haben. Da dieser Zustand auch nach Säuberungen
vermutlich dauerhaft eintreten wird, erhöhen sich die Unterhaltungskosten der
öffentlichen Infrastruktur abermals. Ein weiterer „sog. Treff i. S. d.
Forderung der Antragsteller“ aber
unabhängig vom Antrag der Antragsteller, haben wir im Zuge der Maßnahme zur
Aufwertung des Judenbruchs im Bereich von Alt Holland geplant. Die Verwaltung
empfiehlt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Nutzung und die damit
einhergehenden zu erwartenden Begleiterscheinungen dieses „Treffs“ sorgfältig
zu beobachten, um einmal die wohl formulierten Forderungen und die damit in
jedem Einzelfall einhergehenden Haushaltsbelastungen für die Stadt, mit der
Realität abzugleichen. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird in diesem
Zusammenhang empfohlen, einmal über die Patenschaft des ein oder anderen
Platzes nachzudenken, da häufig die Erfahrungen in der Praxis zu einer gewissen
Ernüchterung und einer angepassten Sichtweise führen.
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Zu den
nach Auffassung der Antragsteller angeblich fehlenden Betreuungsplätzen für
fast 100 Kinder im Kita-Jahr 2021/2022 wird an dieser Stelle lediglich
wiederholend die Textfassung aus der Mitteilungsvorlage zur letzten Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses wie folgt wiedergegeben:
Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für
die Schaffung von Kita-Plätzen beim Kreisjugendamt Heinsberg. Entsprechend der
dort erfassten Versorgungsquoten für das Stadtgebiet Wassenberg auf der Basis
der Anmeldungen über den Kita-Navigator (der Kita-Navigator ist ein
Online-Vormerksystem für einen Kita-Platz im Zuständigkeitsbereich des
Kreisjugendamtes Heinsberg) wird zwar eine Versorgungsquote von 106 Kindern mit
Stand 18.02.2021 ausgewiesen; allerdings ist hierbei zu beachten, dass hierin
auch noch Kinder enthalten sein könnten, die zwischenzeitlich bereits entweder
einen Kita-Platz erhalten haben, verzogen sind oder im Rahmen einer Tagespflege
betreut werden und diese Kinder nicht über den Kita-Navigator „abgemeldet“
wurden. An- bzw. Abmeldungen im Kita-Navigator erfolgen durch die
Eltern/Erziehungsberechtigten. Unter Berücksichtigung der Errichtung einer
neuen Kindertagesstätte in Trägerschaft der Johanniter Unfall Hilfe, die erst
zum 01.08.2020 ihren Betrieb mit 6 Gruppen und 105 Plätzen am Forster Weg
aufgenommen hat, sollte aus Sicht der Verwaltung zunächst die Entwicklung im
Rahmen des kommenden Anmeldeverfahrens abgewartet werden. Die Verwaltung
steht im diesbezüglichen Austausch mit dem Kreisjugendamt Heinsberg. Sollte von
dort ein konkreter Bedarf für die Errichtung einer weiteren Kita im Stadtgebiet
Wassenberg gesehen werden, wird die weitere Vorgehensweise zwischen Verwaltung
und Kreisjugendamt Heinsberg abgestimmt.
II. Rückblick
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Die Stadt
verfügt zur Zeit über insgesamt 26 öffentlich zugängliche Spielflächen.
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Bereits im
Jahre 2017 hat die Gemeindeprüfungsanstalt der Stadt empfohlen, eine
bedarfsgerechte Reduzierung der Spielplatzflächen vorzunehmen.
Der Rat der Stadt Wassenberg hat seinerzeit
darauf verzichtet, durch Beschluss
bestimmte Spielplätze zu schließen. Eine „schleichende“ Reduzierung der
Spielplätze sollte auf der Grundlage der erfolgten Besichtigung in der Weise
erfolgen, dass auf einigen Spielplätzen schadhafte Spielgeräte nicht mehr
ersetzt werden und auf diesem Weg einige Spielplätze zwangsläufig auslaufen
(mit dieser Vorgabe beschränkte sich die Reduzierung allerdings auf lediglich
zwei Spielflächen).
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Die
Verwaltung hatte seinerzeit analog dem Beispiel der Stadt Hückelhoven vorgeschlagen,
in jedem Stadtteil einen Schwerpunktspielplatz mit attraktiven Spielgeräten zu
errichten (im Stadtteil Wassenberg sollte dies an zwei Stellen erfolgen) und
zusätzlich allenfalls in den Stadtteilen Birgelen und Myhl sowie Wassenberg
jeweils 1 - 2 weitere kleinere Spielplätze vorzuhalten. Die Investitionskosten
einer Schwerpunktspielanlage betragen zwischen 250.000,00 Euro und 300.000,00
Euro. Eine anteilige Refinanzierung sollte über die Vermarktung aufgegebener
Spielplatzflächen erfolgen. Dieser Verwaltungsvorschlag fand seinerzeit keine
Mehrheit und es wurde bei der vorstehend beschriebenen Regelung einer
natürlichen Reduzierung von Spielplatzflächen belassen.
III. Ausblick
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Das Thema
Errichtung von Schwerpunktspielplätzen bei gleichzeitiger Aufgabe eines
Drittels der anderen Spielplätze sollte nochmals thematisiert werden.
Denkbar wäre z. B. der Bau von vier
Schwerpunktspielplätzen (Investitionsbedarf rd. 1,5 Mio. Euro) auf geeigneten
Flächen heutiger Spielplätze, bei gleichzeitiger Aufgabe von 6 bis 8 kleineren
Spielplätzen mit Grundstücksvermarktungsmöglichkeit (Ertragsziel 0,6 Euro – 0,8
Mio. Euro).
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In Myhl
entsteht im Zusammenhang mit dem Umbau des Bereichs Jugendheim/Kirche eine
Spielfläche, deren Konzeption bereits altersgerechte
Mehrgenerationenspielgeräte berücksichtigt.
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Auch der
im Bau befindliche Calisthenics-Platz an der Pontorsonallee ist ein
Mehrgenerationenspielplatz.
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Im
Stadtteil Effeld ist im Zuge der geplanten Umwandlung des Spielfeldes auf der
Sportanlage in einen Kunstrasenplatz eine angrenzende Spielfläche mit
altersgerechten und generationsübergreifenden Spielgeräten geplant.
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Für den
Fall, dass die Umwandlung einiger Spielflächen in Schwerpunktspielplätze bei zwingend notwendiger gleichzeitiger
Aufgabe von mindestens sechs bis acht kleineren Spielflächen auch künftig
im Rat der Stadt Wassenberg nicht mehrheitsfähig sein sollte, ist unter
Berücksichtigung der Altersstruktur der Spielgeräte ein Programm zur Erneuerung
bzw. zum Umbau der Ausstattung von vorhandenen Spielplätzen über einen 5- bis
7-jährigen Zeitraum zu erstellen (evtl. unter Beteiligung des für die
Entwicklung von Spielflächen erfahrenen Planungsbüros, das den Spielplatz der
Kita Steinkirchen geplant und auch später erstellt hat). Die dafür notwendigen
Haushaltsmittel von geschätzt rd. 1,0 Mio. Euro wären dann im mittelfristigen
Investitionsprogramm der Stadt, beginnend mit dem Jahr 2022, bereitzustellen.
Aber auch diese Maßnahme setzt gleichzeitig
voraus, dass parallel zur Attraktivitätssteigerung von Spielflächen dennoch eine Zahl der vorhandenen Spielflächen zu reduzieren ist, da der
Unterhaltungsaufwand (Pflege der Flächen, Überprüfungsaufwand für die
Spielgeräte zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht, Durchführung von Reparaturmaßnahmen
u. v. m.) mit dem aktuellen Finanzbedarf
von rd. 160.000,00 Euro bis 180.000,00 Euro/Jahr nicht mehr gewährleistet
werden kann.
Stadtverordneter Peters führt aus, dass sich die CDU-Fraktion mit dem Thema „Aufwertung öffentlicher Spielplätze und Freizeitanlagen“ in einer Klausurtagung beschäftigen wird und danach Stellung nehmen würde.
Bürgermeister Maurer schlägt vor, dass jede Fraktion intern darüber beraten soll und das Thema im Ausschuss der Ausschusswoche im Oktober 2021 nochmal auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Stadtverordneter Mank fragt nach, was man unter „Schwerpunktspielplätze“ verstehen würde.
Stadtkämmerer Darius erläutert, dass es bei „Schwerpunktspielplätzen“ Großgeräte für unterschiedliche Altersgruppen geben würde. Hierzu würde dann auch eine entsprechende Fläche benötigt werden. Er führte das Beispiel des städtischen Kindergartens Steinkirchen aus, bei dem das Außengelände neugestaltet worden ist. Hier hätten Experten aus unterschiedlichen Bereichen - u.a. Sozialpädagogen zusammengearbeitet und ein Konzept entwickelt.
Stadtkämmerer Darius schlägt vor, dass der Niederschrift eine Liste über alle Spielplätze im Stadtgebiet Wassenberg beigefügt werden kann, so dass sich die Stadtverordneten und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger ein Bild über die vorhandenen Spielplätze machen können. Hiermit erklärte der Ausschuss sich einverstanden. (Anlage 4)