Sitzung: 20.05.2021 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: BV/FB3/034/2021
Der Rat nimmt die
Vorlage der Verwaltung mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Am
21.12.2020 hat Frau Ursula Wojak die Niederlegung Ihres Amtes als 1.
Schiedsperson der Stadt Wassenberg gegenüber dem Amtsgericht Heinsberg erklärt.
Auf eine schriftliche
Anfrage bei dem stv. Schiedsmann, Herrn Christoph Stassny, ob er bereit sei,
das Amt des 1. Schiedsmannes zu übernehmen, teilte dieser mit, dass er für das
Amt der 1. Schiedsperson nicht zur Verfügung stehe.
Mit
Schreiben vom 28.01.2021 wurden die im Rat vertretenen Parteien hierüber
informiert und in diesem Zusammenhang um Vorschläge geeigneter Personen für das
Amt des 1. Schiedsmannes bzw. der 1. Schiedsfrau gebeten.
Mit Mail
vom 12.03.2021 schlug die Fraktion Krethi & Plethi/DIE LINKE Herrn Hermann
Thissen, Lambertusstr. 44, 41849 Wassenberg, als Kandidaten für das Amt des 1.
Schiedsmannes vor.
Mit Mail
vom 14.03.2021 wurde seitens der CDU-Fraktion Frau Monika Caron-Milz, wohnhaft
in 41849 Wassenberg, Am Ringofen 9, als weitere Kandidatin für dieses Amt
vorgeschlagen.
Da von 3
Fraktionen innerhalb der vorgenannten Frist keine Rückmeldungen eingingen,
wurden diese nochmals per Mail angeschrieben.
Außer den
beiden o. g. Vorschlägen gingen seitens der übrigen Fraktionen jedoch keine
weiteren Personenvorschläge ein.
Gem. § 2
Abs. 1 SchAG NRW muss die Schiedsperson nach ihrer Persönlichkeit und ihren
Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
Gem. § 3
Abs. 1 u. 3 SchAG NRW wählt der Rat die Schiedsperson für 5 Jahre.
Vorgaben
hinsichtlich der Wahl sieht das Gesetz nicht vor.
Gegen die
Kandidatur der oben genannten 2 Personen bestehen seitens der Verwaltung keine
Bedenken.
Gem. § 5
SchAG NRW werden die Schiedspersonen vom Direktor des Amtsgerichtes Heinsberg
auf die Erfüllung ihrer Pflichten vereidigt.
Bürgermeister Maurer lässt den Rat über die beiden Kandidaten abstimmen.
Herrn Hermann Thissen: 6 Stimmen
Frau Monika Caron-Milz: 23 Stimmen
5 Enthaltungen
Somit erklärt Bürgermeister Maurer Frau Monika Caron-Milz zur neuen 1. Schiedsperson der Stadt Wassenberg. Er bittet Frau Caron-Milz nach vorne zu kommen und gratuliert ihr zur Wahl.
Auf Nachfrage nahm die Gewählte ihr Amt an.
Der Rat wählt gem. § 3 des Schiedsamtsgesetzes NRW –
SchAG NRW – Frau Monika Caron-Milz, Am Ringofen 9, 41849 Wassenberg, für die
Dauer von 5 Jahren zur 1. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wassenberg.