Der Bürgermeister gibt folgende Anträge und Mitteilungen bekannt:

 

1.      Bürgermeister Maurer stellt Herrn Martin Beckers als neuen Fachbereichsleiter des Fachbereiches 1 – Verwaltungsmanagement und Ratsangelegenheiten vor.

 

2.      Anfrage vom 13.04.2021 (Anlage 1) und Antrag vom 16.04.2021 (Anlage 2) der Fraktion Krethi& Plethi/Die Linke betreffend Entgegennahme von Führerscheinumschreibungen –

Bürgermeister Maurer sagt, dass die Verwaltung in Gesprächen mit dem Kreis Heinsberg zwecks Entgegennahme von Führerscheinumschreibungen stehen würde. Eine voraussichtliche Umsetzung sei für Juli 2021 geplant.

 

3.      Antrag des Heimatvereins Wassenberg e.V. vom 17.04.2021 (Anlage 3) betreffend Verkehrs- bzw. Hinweisschilder Museum „Leo-Küppers-Haus“ –

Stadtverordnete Stieding fragt nach, ob es möglich sei, dass auf die beantragten Schilder auch „Bücherkiste“ mit drauf könne. Bürgermeister Maurer wolle hierüber mit dem Geschäftsführer der Kunst, Kultur und Heimatpflege gGmbH, Herrn Laaser, sprechen, da dieser die Schilder designt.

 

4.      Antrag eines Bürgers vom 21.04.2021 (Anlage 4) betreffend Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke Gemarkung Wassenberg, Flur 7, Flurstücke 144 und 1199

 

5.      Antrag der Fraktion Krethi& Plethi/Die Linke vom 23.04.2021 (Anlage 5) betreffend Ausrüstung der Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sowie Schreiben vom 19.05.2021 (Anlage 6)

 

6.      Antrag der SPD-Fraktion vom 28.04.2021 (Anlage 7) betreffend Veröffentlichung von Informationen bezüglich der Ehrenamtskarte auf der Homepage der Stadt Wassenberg und Erstellen eines entsprechenden Flyers

 

7.      Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 04.05.2021 (Anlage 8) betreffend Anbringen von Pfandringen an zentralen Mülleimern im Stadtgebiet Wassenberg

 

8.      Antrag der Fraktion Krethi& Plethi/Die Linke vom 07.05.2021 (Anlage 9) betreffend sicherer Zugang für ältere und behinderte Menschen zum Kolumbarium

 

9.      Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 17.05.2021 (Anlage 10) betreffend eine Bürgerbeteiligung im Zuge der Umsetzung des Verkehrskonzeptes

 

10.  Antrag der Freidenkerschaft Hückelhoven vom 19.05.2021 (Anlage 11) betreffend Anlegung eines Biotops im Stadtgebiet Wassenberg

 

11.  Bürgermeister Maurer informiert den Rat der Stadt Wassenberg darüber, dass betreffend des in der Ratssitzung am 04.02.2021 einstimmig beschlossenen Beschlusses bzgl. der „Live-Übertragung und Videoaufzeichnung von Rats- u. Ausschusssitzungen“ lediglich 4 Mitglieder des Rates ihre schriftliche Einwilligung gegenüber dem Fachbereich 1 „Verwaltungsmanagement und Ratsangelegenheiten“ abgegeben haben. Von Teilen des Rates wird der Wunsch geäußert, dass den Stadtverordneten und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern ein Muster einer schriftlichen Einwilligung zur Verfügung gestellt wird, in der auch das Thema Datenschutz berücksichtigt wird.

 

Nachrichtlich: Der Fachbereich 1 hat am 31.05.2021 alle Stadtverordneten und sachkundigen Bürger/innen per E-Mail angeschrieben und darum gebeten, bis spätestens 25. Juni 2021, die der E-Mail beigefügten Vorabfrage zur grundsätzlichen Bereitschaft der Einwilligung zur Live-Übertragung und Videoaufzeichnung von Rats- u. Ausschusssitzungen, unterschrieben abzugeben. Erst nach Auswertung der eingegangenen Einwilligungen (Vorabfrage) ist es sinnvoll, eine umfassende rechtssichere Einverständniserklärung final zu erarbeiten.

 

 

12.  Die Stadt Wassenberg lobt auch im Jahr 2021 wieder den Heimatpreis aus. Bewerbungsschluss ist der 31.08.2021

 

13.  Bürgermeister Maurer gibt bekannt, dass zwischenzeitlich die Auslieferung von iPads nebst Zubehör an die Schülerinnen und Schüler mit entsprechendem Bedarf erfolgt ist.

 

14.  Die Fahrradwege Elsum/Effeld/Ophoven sowie Bruchstraße in Effeld wurden fertiggestellt.

 

15.  Im Juni 2021 beginnt der Bau des neuen integrativen Bürgerhauses mit Feuerwache in Ophoven

 

In diesem Zusammenhang gibt Bürgermeister Maurer bekannt, dass Fördermittel in Höhe von 1,144 Mio. € für das integrative Bürgerhaus in Ophoven zur Verfügung stehen.

 

Für die Dorfverschönerung in Myhl stehen 0,25 Mio. € zur Verfügung.

 

16.  Der neue Kunstrasenplatz in Orsbeck wird in der KW 21 abgenommen. Der Sportplatz Wingertsberg ist ab sofort gesperrt. Dort wird mit den Kanalbauarbeiten begonnen.

 

17.   Zum Thema „Luftkurort“ gibt Bürgermeister Maurer bekannt, dass bis Ende 2021 Luftmessungen in Wassenberg durchgeführt werden. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen im nächsten Jahr vorliegen, sei der Abschluss des Verfahrens, nach formellen Ratsbeschluss, noch für das Jahr 2022 geplant.

 

18.  Aktenvermerk des Stadtbetriebes Wassenberg vom 14.05.2021 betreffend Naturruhestätte (Anlage 12)