Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

Mit Antrag vom 21.03.2021 beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg die Entfernung einer Stellfläche auf dem neugeschaffenen Parkplatz, die zur Graf-Gerhard-Str. liegt und im Falle des Beparkens aus Fahrtrichtung Heinsberger Str. oder vom Parkplatz kommend zu einer Sichtbeeinträchtigung auf den hinterliegenden Fußgängerüberweg bzw. dort wartender Personen führen kann.

 

Die Umgestaltung der Graf-Gerhard-Str. und des Parkplatzes erfolgte in Abstimmung mit den Straßenbaulastträgern, der Polizei und dem Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg.

 

Nach Rücksprache mit dem Straßenverkehrsamt ist die Beschilderungssituation (Hinweis durch VZ 350 „Fußgängerüberweg“ auf beiden Seiten) sowie die Markierung auf der Fahrbahn (Zebrastreifen) ausreichend und eindeutig. Neben der dem Fahrzeugführer obliegenden Pflicht, sich bei Annäherung an einen Fußgängerüberweg mit Vorsicht und angepasster Geschwindigkeit zu nähern obliegt gleichfalls dem Fußgänger, der die Straße dort überqueren möchte, ebenso eine Sorgfalts- und Vorsichtspflicht. Ein Fußgängerüberweg dient dem Schutzinteresse der „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer, räumt aber keinen Vorrang in dem Sinne ein, bevorrechtigt einfach die Straße zu überqueren, ohne den u.U. annähernden Kraftverkehr zu beachten.

 

Im Ergebnis ist die (straßenverkehrs-)rechtliche Situation nicht zu beanstanden.

 

Soweit der Rat der Stadt Wassenberg eine Verbesserung der Situation dennoch befürwortet und erzielen will, spräche nichts dagegen, den zur Straße gelegenen Stellplatz mit einem Poller zu versperren oder alternativ mit Fahrradständern umzugestalten, sodass eine Benutzung für Kraftfahrzeuge unterbleibt. Einer Entfernung oder Umgestaltung i.S. eines kompletten Um- oder Rückbaues eines gerade geschaffenen Parkraumangebotes steht die Verwaltung aus Kostengründen kritisch gegenüber.

 

 

Stadtverordneter Peters möchte den Vorschlag der Verwaltung, hinsichtlich der Umgestaltung des Stellplatzes mit Fahrradständern, aufgreifen und den Antrag der CDU dahingehend umformulieren.

 

Bürgermeister Maurer lässt den Ausschuss darüber abstimmen, dass der o.a. Stellplatz entfernt und mit Fahrradständern umgestaltet wird.

 

 

Beschluss: (einstimmig)

 

Der Stellplatz wird entfernt und mit Fahrradständern umgestaltet.