Sachverhalt:

Das Büro MWM hat auf der Grundlage der umfassenden Kenntnisse von den örtlichen Verkehrsverhältnissen und unter Berücksichtigung der konkreten Überlegungen der Verwaltung den Entwurf eines integrierten Verkehrs- und Radwegekonzeptes Innenstadt u. a. erarbeitet. Im Zuge der dazu notwendigen Arbeiten wurden dem Büro MWM auch die vorliegenden Anträge der politischen Parteien (ausgenommen reine Anträge zur Anordnung von Verkehrszeichen, die ohnehin nicht in die Zuständigkeit des Rates fallen) zur Verfügung gestellt und deren Inhalte bei der Prüfung und Bewertung der einzelnen Sachverhalte mit berücksichtigt. Der Verkehrskonzeptentwurf des Büros MWM, dessen Verkehrsplaner, Herr Mesenholl, die konzeptionellen Schwerpunkte mit fachlichen Einschätzungen und Lösungsansätzen in der Sitzung vorstellen wird, wurde im Vorfeld inhaltlich bereits in einem ersten Arbeitsschritt mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg und der Kreispolizeibehörde abgestimmt.

 

Darüber hinaus –dies ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für die in Lösungsansätzen aufgezeigten Umbaumaßnahmen- hat die Verwaltung beim Landesbetrieb Straßenbau NRW den Antrag auf Abstufung der L 19 zwischen der B 221 n und der L 117 zur Gemeindestraße beantragt, da mit dem Bau der L 117 und jetzt der B 221 n erstmals ein System der überörtlichen Straßenführung realisiert wurde, das überörtliche Verkehre aus der Innenstadt heraushalten kann und gleichzeitig eine optimale Anbindung der Stadtteile und Ortslagen von Wassenberg ermöglicht. Die Verwaltung geht davon aus, dass nach den Sommerferien 2021 der Landesbetrieb in Kenntnis der dann sicherlich vorliegenden Ergebnisse unterschiedlicher Beteiligungen eine Einschätzung zu dem vorliegenden Abstufungsantrag abgeben kann.

Nach der Vorstellung des Verkehrskonzeptentwurfes Wassenberg-Innenstadt u. a. durch Herrn Mesenholl wird anschließend Herr Winkens als Geschäftsführer der WestVerkehr GmbH den Fachausschuss über die Zukunftsüberlegungen der WestVerkehr GmbH, Stichworte Stadtbus, MultifunktionsHubs (die im Rahmen einer Machbarkeitsstudie tiefergehend untersucht werden sollen), ergänzt um weitere Ausführungen zum ÖPNV der Zukunft informieren.

 

Herr Mesenholl von der Planungsgruppe MWM sowie Herr Winkens der WestVerkehr GmbH stellen ihre Planungen ausführlich vor.

 

Alle Nachfragen des Ausschusses werden durch die Verwaltung umfassend beantwortet.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Steffen Jöris verliest ein Schreiben der CDU/Bündnis 90/Die Grünen über mögliche Anregungen zum Verkehrskonzept.

 

Das Schreiben wird dem Protokoll beigefügt (Anlage 1).

 

Beschluss des Ausschusses:    (einstimmig)

Der Ausschuss nimmt den Entwurf des Verkehrskonzeptes Wassenberg-Innenstadt u. a. als Grundlage für die weitere Beratung durch die Fraktionen zur Kenntnis.