Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

Die in der Ratssitzung am 04.02.2021 bei der Verabschiedung des Haushalts 2021 vorgetragenen Haushaltsreden wurden ausgewertet und die darin enthaltenen Anträge u. ä., soweit möglich, nach Sachthemen gegliedert. Mit dieser Vorlage werden allerdings noch keine Zwischenergebnisse zum Stand der Bearbeitung geliefert. Über den jeweiligen Bearbeitungsstand wird im Rahmen von Fortschreibungen für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses kontinuierlich berichtet.

1.     Verkehr

Hinweis: Unabhängig von den nachstehend aufgeführten Einzelpunkten aus den Haushaltsreden zu dem Schwerpunktthema „Verkehr“ erfolgt der ergänzende Hinweis, dass alle zuvor dazu bereits eingegangenen Anträge und Anregungen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Erstellung des Entwurfs eines Verkehrskonzeptes Wassenberg-Innenstadt als künftige Bearbeitungsgrundlage in die Prüfung einbezogen wurden. Der Entwurf des Verkehrskonzeptes wird in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Klimaausschusses am 05.05.2021 vorgestellt.

1.1   Die WFW-Fraktion regt an, im Einklang mit der Wohnraumverdichtung ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Verkehrskonzept zu entwickeln und dabei eine schonende Verkehrsführung durch die Stadt und eine angemessene Anbindung der Außenorte zu gewährleisten mit einer entsprechenden Infrastruktur wie beispielsweise Auflademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge.  Auch Carsharing, autonome Transportmöglichkeiten und der Ausbau des Radwegenetzes seien in diese langfristige Planung einzubeziehen.

1.2   Die Fraktion Krethi & Plethi regt an, ortsnah Radabstellanlagen anzubieten und das Radwegenetz auch innerstädtisch auszubauen.

1.3   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen listet unter dem Leitbegriff „klimafreundliche Mobilität“ eine Reihe von Aktivitäten auf, und zwar ergänzend zu den bereits eingebrachten Ideen für ein Verkehrskonzept.

1.4   Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass ein Gesamtkonzept hinsichtlich der Fahrradwege für das gesamte Stadtgebiet fehle.

2.     Tourismus, Kunst, Stadtmarketing

2.1 Die WFW-Fraktion regt an, durch ein Veranstaltungskonzept Einzelhandel und Gastronomie nach den Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Stadtgebiet zu stärken und zu fördern.

2.2   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, über eine Tourismusabgabe am Beispiel der Gemeinde Roerdalen in Höhe von 1,00 Euro/Nacht und Person nachzudenken.

3.     Schulen, Kindergärten und sonstige städtische Einrichtungen sowie Soziales

3.1   Im Bereich der Digitalisierung von Schulen und Verwaltung wünscht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine stärkere Einbindung, da dies kein Selbstzweck sei und die Nutzer- bzw. Bürgerfreundlichkeit sowie die Kapazitätsgrenzen von Digitalisierung immer mitbedacht werden sollten und die Digitalisierung nicht dazu missbraucht werden dürfte, Personal einzusparen und Bürger-/innen mit Soft- und Hardwareproblemen allein zu lassen.

3.2   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Verwaltung auf, zur Beseitigung der fehlenden Betreuungsplätze für etwa 100 Kinder ab dem 01.08.2021 auf einen Träger zuzugehen, der im Stadtgebiet eine weitere Kita in nachhaltiger Modulbauweise errichtet.

3.3   Die SPD-Fraktion regt an, in der Verwaltung eine Stelle („Corona-Amt“) einzurichten, den Senioren, die mit den Nrn. 116 und 117 nicht zurechtkommen, weiterzuhelfen.

3.4   Die SPD-Fraktion regt an, dass die Krankenhäuser in Heinsberg, Erkelenz und Geilenkirchen als Dank für die im letzten Jahr geleistete Arbeit mit einem Betrag von insgesamt rd. 150.000,00 Euro, von dem für jedes Krankenhaus zwei Beatmungsgeräte erworben werden sollen, unterstützt werden.

4.     Ratsangelegenheiten

4.1   Die WFW-Fraktion regt an, dass innovative Techniken wie „Augmented Reality“ stärker in das Digitale Konzept der Stadt Wassenberg eingebunden werden sollen.

4.2   Die WFW-Fraktion regt an, einen Klima- und Umweltpreis auszuloben.

5.      Stadtentwicklung und Infrastruktur bzw. –einrichtungen einschl. Klimaschutzangelegenheiten

5.1   Die WFW-Fraktion regt an, alternative Wohnkonzepte wie sogenannte Tiny-Häuser zu fördern. Weiterhin soll in diesem Zusammenhang eine Wohnraumverdichtung durch Aufstockung vorhandener Immobilien angestrebt werden.

5.2   Die WFW-Fraktion beantragt eine anstehende Aufforstungsfläche als „Bürgerwald“ zur Verfügung zu stellen, um Vereinen, Bürgern und Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu geben, Bäume spenden und ggf. auch eigenhändig pflanzen zu können. Ergänzt wird dieser Antrag durch die Anregung, durch eine Schutzhütte und ein Wegenetz vielleicht mit Erläuterungen „Augmented Reality“ durch Ritter Gerhard zu Flora und Fauna diesen Ort für Schulen und Kindergärten zu einem Ausflugsort zu machen.

5.3   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern die Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf, alles zu unternehmen, um geeignete Maßnahme anzustoßen, Wassenberg bis 2035 zur CO2-neutralen Stadt zu machen (Unterstützung durch die Energieagentur NRW, Einstellung eines Klimaschutzmanagers mit konkretem Aufgabenkatalog u. ä.).

5.4   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern eine sehr viel stärker beschleunigte Wiederaufforstung sowie Neuanpflanzungen in allen Waldgebieten, aber auch in Stadtteilen. Darüber hinaus eine bessere Information der Bürgerschaft über Art und Weise sowie den Zeitplan der Aufforstungen und eine direkte Beteiligung, z.B. über einen Bürgerwald, Baumpatenschaften oder Spenden zur Finanzierung von Pflanzgut u. ä.

5.5   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern einen Ausbau der erneuerbaren Energien (u. a. städtische Gebäude, Teilflächen der Ophovener Seenplatte für schwimmende Photovoltaikanlagen, Informationen an Unternehmer und Bürger sowie Landwirte zur Nutzung von Dachflächen und Fassaden sowie landwirtschaftlicher Flächen).

 

5.6   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regen die Einführung eines Flächenmanagements sowie aktive Sanierungsunterstützung beim Gebäudebestand unter Einbeziehung von Politik und Bürgerschaft aus.

5.7   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünschen sich eine ökologischere Ausrichtung auf die Festsetzungen im Rahmen der Bauleitplanung und anschließend eine engere Kontrolle der bestehenden Vorschriften durch das Ordnungsamt.

5.8   Die FDP-Fraktion vermisst die Stelle des Klimaschutzmanagers, damit Klimaschutz strategisch geplant und angegangen wird.

5.9   Die FDP-Fraktion beklagt die Untätigkeit der Verwaltung zur Erlangung der Eigenschaft eines Luftkurortes für Wassenberg.

6.     Haushalt

6.1   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regen die Aufnahme von Kommunalkrediten an, um ausgewählte Investitionen z.B. in Bildung, Klimaschutz oder Digitalisierung für die Zukunft der Stadt umzusetzen.

6.2   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regen die Ergänzung des Quartalsberichtes um ein Investitionscontrolling für Maßnahmen ab 300.000,00 Euro an.

6.3   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht im Haushaltsplan einen detaillierteren Einblick in den Haushaltsposten „Soziales“ zur Zusammensetzung der Transferaufwendungen, beispielsweise die Höhe der Sozialtransfers.

6.4   Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wäre es sinnvoll, im Rahmen einer Verbesserung des Berichtswesens von Zeit zu Zeit transparent darzustellen, mindestens aber im Haushaltsentwurf die Entwicklung der sozioökonomischen Faktoren (Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, der Arbeitsplätze etc.) für Wassenberg nachverfolgen zu können, um den Bedarf an Infrastruktur bewerten zu können.