Sitzung: 25.03.2021 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 36
Vorlage: BV/FB1/028/2021
Der Rat nimmt die
Beschlussvorlage der Verwaltung mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Mit Antrag vom
29.01.2021 beantragt die CDU-Fraktion, dass in den Ausschuss für Bildung,
Soziales und Generationenfragen eine Sprecherin / ein Sprecher der Schülervertretung
der Betty-Reis-Gesamtschule Wassenberg als ständiges beratendes Mitglied
aufgenommen wird.
Dahingehend wird, auch
im Hintergrund des noch zu bildenden „Kinder- und Jugendparlamentes“, die
Zuständigkeitsordnung wie folgt geändert:
§ 12 Ausschuss für Bildung, Soziales und Generationenfragen
(1)
Der Ausschuss für
Bildung, Soziales und Generationenfragen besteht aus 10 Stadtverordneten und 8 sachkundigen Bürgern und 4 sachkundigen Einwohnern
(beratend). Für jedes Mitglied ist ein(e) Vertreter(in) zu wählen.
Ein Vertreter der städtischen Jugendfreizeiteinrichtung,
je ein Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche und ein
benannter Vertreter der Schülervertretung der Betty-Reis-Gesamtschule
-Europaschule- Wassenberg als ständiges Mitglied mit beratender Stimme, nehmen
an den Sitzungen teil (§ 85 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW). Wegen der Bildung eines
gemeinsamen Ausschusses bleibt die Mitwirklung der benannten Vertreter auf
Gegenstände im Bildungsbereich beschränkt.
Außerdem können Vertreterinnen
und Vertreter der Schulen zur ständigen Beratung berufen werden.
Die entsprechende
Änderungssatzung der Zuständigkeitsordnung ist dieser Vorlage als Anlage
beigefügt.
Beschluss: (einstimmig)
Die vorliegende 1. Änderungssatzung der Zuständigkeitsordnung der Stadt
Wassenberg vom 12.11.2020 wird beschlossen.