Der Bürgermeister gibt folgende Anträge und Mitteilungen bekannt:

 

1.      Antrag der Fraktion „Krethi & Plethi/Die Linke“ vom 07.01.2021 betreffend Übertragung von Ratssitzungen als Live-Stream im Internet (Anlage 1) –

Bürgermeister Maurer verweist hierbei auf den Tagesordnungspunkt 7 der Ratssitzung

 

2.      Antrag des Bürgers Karl Lisges vom 11.01.2021 betreffend Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52/ des Flächennutzungsplanes der Stadt Wassenberg (Anlage 2) –

Bürgermeister Maurer verweist hierbei auf das Antwortschreiben des Fachbereiches 6 an Herrn Lisges (Anlage 3)

 

3.      Antrag der CDU-Fraktion vom 15.01.2021 betreffend Verlängerung der Corona-Hilfe der Stadt Wassenberg für Vereine im Jahr 2021 (Anlage 4)

 

4.      Antrag der CDU-Fraktion vom 15.01.2021 betreffend Prüfung der Errichtung einer Photovoltaikanlage im Zusammenhang mit dem Um- und Ausbau eines Bestandsgebäudes in Ophoven zu einem neuen, multifunktionalen Bürgerhaus mit lokaler und großer gesamtstädtischer Bedeutung (Musikzentrum) (Anlage 5)

 

5.      Anfragen der Fraktion „Krethi & Plethi/ Die Linke“ vom 20.01.2021 (Anlage 6) –

Bürgermeister Maurer verliest die Antworten auf die einzelnen Fragen (Anlage 7)

 

6.      Antrag der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ vom 27.01.2021 betreffend Aufwertung öffentlicher Spielplätze und Freizeitanlagen (Anlage 8)

 

7.      Antrag der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ vom 27.01.2021 betreffend Zustellmöglichkeit des Amtsblattes als Newsletter (Anlage 9)

 

8.      Antrag der CDU-Fraktion vom 29.01.2021 betreffend Berufung eines Sprechers/ einer Sprecherin der Schülervertretung der Betty-Reis-Gesamtschule Wassenberg als ständiges beratendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Soziales und Generationenfragen der Stadt Wassenberg (Anlage 10)

 

9.      Antrag der SPD-Fraktion vom 02.02.2021 betreffend Lüftungsanlagen und Partikelmessgeräte/ CO² Ampeln in den Schulen und Kindergärten der Stadt Wassenberg (Anlage 11)

 

10.  Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2021 betreffend Einrichtung/ Herstellung von öffentlichen Toilettenanlagen (Anlage 12)

 

11.  Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2021 betreffend Entwicklung von Bauflächen in der Stadt Wassenberg (Anlage 13)

 

12.  Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2021 betreffend Ausbau eines fehlenden Teilstücks des Radweges an der L 19 Wassenberg, Erkelenzer Straße (Anlage 14)

 

13.  Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2021 betreffend Aufstellung von Verkehrsschildern im Bereich der Straßen im Umfeld der Betty-Reis-Gesamtschule Bergstraße, Birkenweg, Auf der Heide, Am Heidehof, An der Kreuzkirche (Anlage 15)

 

14.  Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2021 betreffend Änderung der Beschilderung in Wassenberg Roermonder Straße/ Graf-Gerhard-Straße/ Kirchstraße (Anlage 16)

 

15.  Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2021 betreffend Ausbau eines Teilstückes des Radweges an der K 9 Wassenberg-Wildenrath (Anlage 17)

 

16.  Antrag der WFW-Fraktion vom 04.02.2021 betreffend Bürgerwald (Anlage 18)

 

 

Da die Ausschusswoche im Januar ausgefallen ist und die für den Personalausschuss vorgesehenen Tagesordnungspunkte in dieser Ratssitzung behandelt werden, nehmen sachkundige Bürgerinnen und Bürger im Besucherbereich an dieser Ratssitzung teil. Bürgermeister Maurer weist darauf hin, dass die anwesenden sachkundigen Bürgerinnen und Bürger des Personalausschusses verpflichtet werden müssen, bevor diese am nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung teilnehmen dürfen. Herr Maurer bittet die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger des Personalausschusses nach vorne zu kommen. Der Rat erhebt sich von den Plätzen und die beiden sachkundigen Bürgerinnen, Frau Margret Paredis-Frenken und Frau Anne Gebler-Walkenbach, sprechen dem Bürgermeister die Eidesformel nach.

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Wassenberg erfüllen werde.“

Bürgermeister Maurer stellt somit die Verpflichtung fest.

 

 

Bürgermeister Maurer teilt im Vorfeld des Tagesordnungspunktes 3 dieser Ratssitzung mit, dass bevor über die Haushaltssatzung 2021 beschlossen wird, über den Stellenplanentwurf 2021 (TOP 17) des nichtöffentlichen Teils beraten werde müsste. Daher fragt Herr Maurer nach, ob es zu diesem Punkt Beratungsbedarf geben würde. Dieses wird einstimmig vom Rat verneint, so dass keine Unterbrechung des öffentlichen Teils nötig ist und mit dem öffentlichen Teil fortgefahren werden kann.