Der Rat der Stadt Wassenberg nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Die Verwaltung benötigt, auch vor dem Hintergrund der notwendigen räumlichen Entzerrung der Mitarbeiter*innen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, dringend Büroräumlichkeiten. Darüber hinaus ist die Ausstattung der bestehenden Fraktionsräume in einem erneuerungsbedürftigen Zustand.

 

Daher schlägt die Verwaltung vor, die drei größten bisherigen Fraktionsräume (Zimmer 13, U01 und U02) mit neuem Mobiliar auszustatten und eine einheitliche höherwertige Präsentationsausstattung in Form von Beamern, Whiteboards und Multifunktionsgeräten (Drucker + Scanner) zu integrieren.

 

Die Räume sollen dann, ebenso wie zusätzlich die Besprechungsräume 1 und 2 der Stadtverwaltung und der große Sitzungssaal in der 1. Etage des Rathauses an das Raumbuchungssystem Locaboo angebunden werden, worüber diese dann sowohl kurz- als auch langfristig im Voraus durch die Fraktionen u.a. für Sitzungen gebucht werden können.

 

In den Flur des Erdgeschosses des Rathauses, wo vormals der Schrank mit den Postfächern der Stadtverordneten stand, wird ein Spind-Schrank aufgestellt, in dem jede Fraktion ein abschließbares Fach zur Aufbewahrung fraktionsindividueller Materialien erhält.

 

Dadurch wird jedoch auch eine Änderung von § 11 Abs. 7 c) der Hauptsatzung der Stadt Wassenberg vom 01.01.2018 notwendig:

 

Der bisherige Wortlaut …

 

c) Als Sachleistungen gewährt die Stadt:

-          die Nutzung eines Geschäftszimmers und im Bedarfsfall eines Besprechungsraumes einschließlich Grundausstattung im Rathaus, Telefon, iPad,

-          die Nutzung eines Kopiergerätes im Bedarfsfall.

 

muss neu gefasst werden und zukünftig lauten …

 

c) Als Sachleistungen gewährt die Stadt:

-          die Nutzung der über das Buchungssystem Locaboo im Rathaus der Stadt Wassenberg zur Verfügung gestellten Besprechungsräume einschließlich der dort vorhandenen Grundausstattung (Telefon, Beamer, Whiteboard, Multifunktionsgerät mit Drucker und Scanner),

-          die Nutzung des zur digitalen Ratsarbeit übergebenen Tablets,

-          die Nutzung eines Kopiergerätes im Bedarfsfall.

 

Stadtverordneter Lengersdorf fragt nach, ob es für die Fraktionen trotzdem noch die Möglichkeit geben wird, sich vor Sitzungen oder auch während Sitzungen (bei genommenen Auszeiten für Beratungen) zusammenzusetzen. Bürgermeister Maurer gibt an, dass diese Möglichkeit für alle Fraktionen sichergestellt sei.

 

Bürgermeister Maurer lässt den Rat zuerst über die Umgestaltung und Nutzung der Fraktionsräume abstimmen und im zweiten Schritt über die Änderung der Hauptsatzung. 

  

Beschluss:  a) (einstimmig)

                       b) (einstimmig)

Der Rat beschließt, die Fraktionsräume (Zimmer 13, U02 und U01) zu renovieren und mit neuen Stühlen, Tischen sowie Präsentationsmöglichkeiten auszustatten. Es werden nach Abschluss der Renovierungsarbeiten keine Fraktionsräume mehr fest zugewiesen. Vielmehr sind die v.g. Räume sowie die beiden Besprechungsräume 1 und 2 der Stadtverwaltung sowie der Sitzungssaal über das Buchungssystem Locaboo für alle Fraktionen buchbar zu machen. Die notwendige Änderung von § 11 Abs. 7 c) der Hauptsatzung der Stadt Wassenberg vom 01.01.2018 wird beschlossen.