Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 35

Der Rat der Stadt Wassenberg nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Bereits mit Beschluss vom 27.11.2019 des Planungs- und Umweltausschusses des Rates der Stadt Wassenberg wurde der vorgestellten Planung zum integrativen Bürgerhauses in Ophoven zugestimmt. Hierzu wurde bereits zum 30.09.2019 ein Förderantrag im Rahmen der Städtebauförderung (Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020) bei der Bezirksregierung Köln eingereicht. Das Projekt wurde von Seiten der Bezirksregierung als auch vom Ministerium sehr positiv bewertet. Im Zuwendungsbescheid vom 23.06.2020 konnte, aufgrund einer starken Überzeichnung des Programms, nicht die gesamte Fördersumme berücksichtigt werden, außerdem ist der Neubau der Feuerwehr nicht förderfähig.

Fristgerecht wurde nun zum 30.09.2020 für den Gebäudeteil „Feuerwehrgerätehaus“ ein Antrag auf Mittel aus dem Programm „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ (Programmaufruf Dorferneuerung 2021) gestellt.

Die beantragte Förderung für den Feuerwehrtrakt, der auch noch Vereins- und Lagerräume im Obergeschoss beinhaltet, beträgt 250.000 € (Höchstbetrag) von 1.056.233 € zuwendungsfähigen Kosten. Somit beläuft sich der städtische Eigenanteil auf geschätzte 806.233 €.

 

Ein ergänzender Beschluss des Rates zur Bereitstellung des städtischen Eigenanteils zur Finanzierung des Feuerwehrgerätehauses ist rein formal dem Förderantrag noch nachzureichen.

 

 


Beschluss: (einstimmig)


Der Eigenanteil der Stadt Wassenberg zur Finanzierung des Feuerwehrgerätehauses im Rahmen der bereits vorgestellten und genehmigten Planung des integrativen Bürgerhauses in Ophoven wird bereitgestellt.