Sitzung: 17.12.2020 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 35
Vorlage: BV/FB6/136/2020
Der Rat der Stadt
Wassenberg nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Bereits mit Beschluss vom
27.11.2019 des Planungs- und Umweltausschusses des Rates der Stadt Wassenberg
wurde der vorgestellten Planung zum integrativen Bürgerhauses in Ophoven
zugestimmt. Hierzu wurde bereits zum 30.09.2019 ein Förderantrag im Rahmen der
Städtebauförderung (Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020) bei
der Bezirksregierung Köln eingereicht. Das Projekt wurde von Seiten der
Bezirksregierung als auch vom Ministerium sehr positiv bewertet. Im
Zuwendungsbescheid vom 23.06.2020 konnte, aufgrund einer starken Überzeichnung
des Programms, nicht die gesamte Fördersumme berücksichtigt werden, außerdem
ist der Neubau der Feuerwehr nicht förderfähig.
Fristgerecht wurde nun
zum 30.09.2020 für den Gebäudeteil „Feuerwehrgerätehaus“ ein Antrag auf Mittel
aus dem Programm „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ (Programmaufruf
Dorferneuerung 2021) gestellt.
Die beantragte Förderung
für den Feuerwehrtrakt, der auch noch Vereins- und Lagerräume im Obergeschoss
beinhaltet, beträgt 250.000 € (Höchstbetrag) von 1.056.233 € zuwendungsfähigen
Kosten. Somit beläuft sich der städtische Eigenanteil auf geschätzte 806.233 €.
Ein ergänzender Beschluss
des Rates zur Bereitstellung des städtischen Eigenanteils
zur Finanzierung des Feuerwehrgerätehauses ist rein formal dem
Förderantrag noch nachzureichen.
Beschluss: (einstimmig)
Der Eigenanteil der Stadt Wassenberg zur Finanzierung des
Feuerwehrgerätehauses im Rahmen der bereits vorgestellten und genehmigten
Planung des integrativen Bürgerhauses in Ophoven wird bereitgestellt.