Sitzung: 17.12.2020 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 1
Vorlage: BV/FB6/131/2020
Der Rat nimmt die
Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Bereits mit dem Baubeginn der
Ortsumgehung Wassenberg (Bundesstraße 221n) am 07.12.2015 waren insbesondere
für die Ortschaft Myhl, auch unter dem Aspekt der künftigen Abbindung der
Kreisstraße 20 ab Friedhof Myhl in Richtung Orsbeck, die konkreten
Voraussetzungen gegeben, eine Planung zur Dorfentwicklung zu erstellen.
Nach Vorabstimmung zwischen
Ortspolitik, Verwaltung und einem beauftragten Planungsbüro wurden Ansatzpunkte
erstellt und in zwei Bürgerinformationsveranstaltungen der Myhler Bevölkerung
am 20.11.2018 und 05.06.2019 auf der Grundlage eines Integrierten
Handlungskonzepts vorgestellt.
Nach diesen beiden Veranstaltungen,
teils mit anschließender Befragung konkret betroffener Anwohner, wurde sehr
schnell klar, dass das ursprünglich angedachte Integrierte Handlungskonzept in
diesem vollen Umfang nicht umsetzbar ist.
Aus diesem Grund wurde auf dieser
Grundlage eine konkrete Rahmenplanung, die bereits bei der letzten
Bürgerinformation im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes vorgestellt
wurde, für den Bereich Vorplatz Pfarrjugendheim, dahinterliegende Grünfläche
sowie Verkehrsfläche zwischen Pfarrjugendheim und Pfarrkirche erstellt, die als
Grundlage des Förderantrages Dorferneuerung 2021 dient. Dieser Förderantrag
wurde fristgemäß bis zum 30.09.2020 bei der Bezirksregierung Köln eingereicht.
Die als Anlage beigefügte Maßnahmenbeschreibung, die bereits teilweise mit
der Bezirksregierung Köln vorbesprochen wurde, legt sehr umfangreich und
ausführlich die angedachten Vorhaben in diesem Bereich dar. Der vorgesehene
Mehrgenerationenplatz soll als künftiger Ortsmittelpunkt dienen und somit die
örtliche, soziale Kommunikation fördern.
Nachrichtlich erfolgt noch der Hinweis, dass die Stadt einen
Bedarfsparkplatz mit über 20 PKW-Stellplätzen entlang der St.-Johannes-Straße
errichtet hat und somit eine wesentliche Verbesserung der Parksituation im
Bereich Pfarrkirche/Pfarrjugendheim/untere St. Johannes-Straße erzielt.
Die Gesamtkosten dieser kalkulierten Födermaßnahme belaufen sich auf
ca. 690.000,00 €.
Unter Berücksichtigung des beantragten Festbetragszuschusses in Höhe
von 250.000,00 € aus dem Förderprogramm der Dorferneuerung 2021 würden als
städtischer Eigenanteil ca. 440.000,00 € verbleiben. Diese Summe ist in den
Haushalten 2021 und 2022 anteilig bereitzustellen.
Die ergänzenden Beschlüsse des Stadtrates (Grundsatzbeschluss und Bereitstellung des städtischen Eigenanteils ) sind rein formal dem bereits eingereichten Förderantrag noch nachzureichen.
Beschluss: (34 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
a) Der geplanten Umgestaltung der Platz- und
Grünfläche im Bereich des
Pfarrjugendheimes in der Ortschaft
Myhl wird zugestimmt.
b) Der Eigenanteil der Stadt Wassenberg zur
Finanzierung der Umgestaltung der Platz- und Grünfläche im Bereich des Pfarrjugendheimes
in der Ortschaft Myhl wird in den Haushalten 2021 und 2022 anteilig
bereitgestellt.