Sachverhalt:

Bereits in der Planungs- und Umweltausschusssitzung am 27. September 2011 (TOP 2.) wurden von drei örtlichen Architekturbüros Planentwürfe zum o.g. Betreff vorgestellt. Diese Präsentationen wurden den Fraktionen anschließend als Anlage zur Niederschrift ( in Papierform ) sowie digital zur weiteren Beratung zur Verfügung gestellt.

Alle Entwürfe stellten schwerpunktmäßig die Fortführung des Parkgürtels in diesem Bereich, die Erhaltung des ehemaligen Badewärterhäuschens sowie die Verlagerung des Spielplatzes (gegenüber an der Parkstraße) heraus. Desweiteren solle durch schnelles Handeln erreicht werden, den heutigen Missstand zu beseitigen.

Der Bereich des ehemaligen Freibades ist im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Wassenberg als Grünfläche dargestellt. In Abstimmung mit der Bauaufsicht des Kreises Heinsberg wurde geklärt, dass für mögliche Folgenutzungen in diesem Bereich ( z.B. Spielplatzverlagerung, Volleyballfeld, sportliche Aktivitäten, Erhalt oder auch Neubau eines Gebäudes für möglicherweise gastronomische Zwecke) unter dem Aspekt des derzeit geschilderten Sachverhaltes keine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich ist und dass die vorgesehenen Maßnahmen auch als Einzelbaumaßnahmen im Bereich der Grünflächen genehmigungsfähig erscheinen ( § 35 Abs. II Baugesetzbuch ). Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein konkretes Maßnahmenprogramm, das vom Stadtrat noch abschließend zu beschließen wäre, maßgebliche Grundlage für die abschließende Beurteilung der Bauaufsicht sein wird.

Bezüglich einer Umnutzung des Spielplatzgeländes entlang der Parkstraße im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 22 „Welfenstraße“ mit der Maßgabe, diese Fläche zukünftig einer baulichen Nutzung zuzuführen, teilt das Kreisbauamt Heinsberg die von hier vertretene Rechtsauffassung, dass dies in einem vereinfachten Änderungsverfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch erfolgen könnte.

Aus Sicht der Verwaltung ist es unabdingbar, dass zunächst ein konkretes Maßnahmenprogramm erstellt und vom Stadtrat beschlossen wird. Auf dieser Grundlage wären dann die weiteren bau- bzw. planungsrechtlichen Schritte vorzunehmen.

Sachkundiger Bürger Cremer stellt den Antrag in der nächsten Ratssitzung über die vorgestellten Entwürfe der Architekten sowie ein zwischenzeitlich von allen Wassenberger Stadtverordneten und sachkundigen Bürger ausgearbeitetes Konzept abstimmen zu lassen.

Stadtverordneter Gansweidt erklärt, dass man sich dieser Vorgehensweise anschließen könne, aber im Vorfeld noch ein weiteres Treffen der Wassenberger Stadtverordneten einschließlich der sachkundigen Bürger notwendig sei, um die letzten Details und Formalitäten abzusprechen.

Stadtkämmerer Darius macht nochmal deutlich, dass die bereitgestellten 150.000,00 € nicht zum bloßen Verfüllen des Beckens verwendet werden können, da dies lediglich Aufwand und keine Investition darstelle.

Bürgermeister Winkens schlägt vor, dass nach einem weiteren Treffen der Wassenberger Stadtverordneten das endgültig abgestimmte Konzept als Antrag eingereicht werden sollte. Nach der Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Ratssitzung, können dann die notwendigen Kosten ermittelt werden.

Abschließend verliest Ausschussvorsitzender Dohmen noch ein Schreiben des Architekturbüros Schiefke vom 07.02.2012 (Anlage 1).