Der Rat nimmt die Beschlussverwaltung der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung haben sich Änderungen in der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse ergeben.

Darüber hinaus wurde in der interfraktionellen Sitzung am 02.11.2020 vereinbart, dass die digitale Zustellung der Einladungen sowie Niederschriften für die Ratssitzungen und Ausschüsse als Standard in der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse definiert werden soll, wodurch sich an zahlreichen Stellen Änderungen ergeben haben.  

Beschluss: (einstimmig)

Die vorliegende Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse wird beschlossen.