Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

In der Stichwahl am 27.09.2020 wurde Herr Marcel Maurer zum Bürgermeister der Stadt Wassenberg gewählt. Der Wahlausschuss des Rates der Stadt Wassenberg hat das Ergebnis der Stichwahl am 29.09.2020 festgestellt.

 

Gem. § 65 Abs. 3 GO NRW wird der Bürgermeister von der Altersvorsitzenden/vom Altersvorsitzenden in einer Sitzung des Rates vereidigt und in sein Amt eingeführt.

 

Gem. § 46 Landesbeamtengesetz (LBG NRW) hat der Beamte den folgenden Diensteid zu leisten:

 

„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

 

Der Eid kann auch ohne die Worte „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Wird die Ablegung eines Eides aus Glaubens- oder Gewissensgründen abgelehnt, so kann an Stelle der Worte „Ich schwöre“ auch „Ich gelobe“ oder eine andere Eidesformel gesprochen werden.

 

Über die Ablegung des Diensteides ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Bürgermeister und von der Altersvorsitzenden/vom Altersvorsitzenden zu unterzeichnen ist.

 

Die Vereidigung hat nur formelle Bedeutung. Die Rechtsgültigkeit von Amtshandlungen hängt nicht davon ab, dass der Bürgermeister bereits den Eid geleistet hat.

 

Der Altersvorsitzende, Stadtverordneter Norbert Schiefke, hält eine kurze freigesprochene Rede. Er bittet Herrn Maurer nun gemäß § 46 Landesbeamtengesetz NRW um die Ableistung des Diensteides. Herr Schiefke bittet alle Anwesenden sich von den Plätzen zu erheben. Herr Maurer spricht den Diensteid nach:

 

                „Ich schwöre,

dass ich das mir übertragene Amt

nach bestem Wissen und Können verwalten,

Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen,

meine Pflichten gewissenhaft erfüllen

und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

So wahr mir Gott helfe.“

 

Nach der Vereidigung gratuliert der Altersvorsitzende und überreicht Blumen zum Glückwunsch.

 

Anschließend übergibt Stadtverordneter Schiefke dem Bürgermeister die Sitzungsleitung.

 

Bürgermeister Maurer bedankt sich für das Vertrauen, dass ihm entgegengebracht wurde. Er wünscht sich für die Zukunft eine gute und konstruktive Zusammenarbeit aller im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen zum Wohle der Stadt Wassenberg.