Sitzung: 12.11.2020 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: MV/FB1/023/2020
Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung mit folgendem Inhalt
zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Gemäß § 67 Abs.
3 GO NRW werden auch die Stellvertreter des Bürgermeisters vom Bürgermeister
eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften
Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Die
vorgeschriebene Verpflichtung kann in der Weise vollzogen werden, dass die
Stellvertreter/-innen des Bürgermeisters ihr Einverständnis mit folgender
Formel bekunden:
„Ich verpflichte mich,
dass ich meine Aufgaben als stv.
Bürgermeister/in
nach bestem Wissen und Können wahrnehmen,
das Grundgesetz, die Verfassung des Landes
und die Gesetze beachten
und meine Pflichten zum Wohl der Stadt
Wassenberg erfüllen werde.“
Sodann verpflichtet Bürgermeister Maurer den 1. stv. Bürgermeister Frank Winkens und die 2. stellv. Bürgermeisterin Irmgard Stieding.
Bürgermeister Maurer überreicht beiden stellv. Bürgermeistern einen Blumenstrauß.