Sitzung: 01.09.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: BV/FB5/077/2020
Der Ausschuss nimmt
die Beschlussvorlage der Verwaltung mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Der Landtag NRW hat
mit Gesetz vom 19.12.2019 die Einführung des § 8a KAG NWR - Ergänzende
Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahem und über die
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen - beschlossen, das am 01.01.2020 in Kraft
getreten ist. Hiernach hat - neben anderen Regelungen - die Gemeinde ein
gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu erstellen, welches vorhabenbezogen zu berücksichtigen hat, wann
technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll Straßenunterhaltungsmaßnahmen
möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an langfristig
notwendigen kommunalen Straßen erforderlich werden können. Das Straßen- und
Wegekonzept ist über den Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und
Finanzplanung der Gemeinde anzulegen und bei Bedarf, mindestens jedoch alle
zwei Jahre, fortzuschreiben. Das Straßen- und Wegekonzept wird von der
kommunalen Vertretung (Rat der Stadt Wassenberg) beraten und beschlossen.
Das Konzept soll sowohl dem Stadtrat eine Grundlage für künftige Entscheidungen
zur Mittelbereitstellung als auch für die Bürgerinnen und Bürger eine
transparente Informationsgrundlage für künftige Straßenausbaumaßnahmen sein.
Das Konzept ist lediglich informeller Natur und beinhaltet keine
Vorentscheidungen über eine konkrete Straßenausbaumaßnahme bzw. über eine
Straßenunterhaltungsmaßnahme.
Ein erstes Straßen-
und Wegekonzept für die Stadt Wassenberg wird als Anlage vorgelegt. Es ist
entsprechend dem erlassenen Muster aufgebaut und es handelt sich hierbei im
Grunde um die Übertragung des 5-jährigen Investitionsprogramms in dieses
Konzept ergänzt um einige bekannte Unterhaltungsmaßnahmen.
Es ist vorgesehen das
Konzept jährlich fortzuschreiben.
Der Vollständigkeit
halber erfolgt in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass ein Wirtschaftswegekonzept,
das auch die Prüfung der Notwendigkeit von vorhandenen Wirtschaftswegen
beinhaltet, in 2022 erstellt und dann zur abschließenden Beratung dem Rat über
den zuständigen Fachausschuss zugeleitet wird.
Beschluss: (einstimmig)
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wassenberg, das beigefügte Straßen-
und Wegekonzept 2020 zu beschließen.