Sitzung: 01.09.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: MV/FB5/001/2020/1
Der Ausschuss nimmt
die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.
Inhalt der
Mitteilungsvorlage:
Mit der
Mitteilungsvorlage MV/FB5/001/2020 vom 20.01.2020 wurden die bei der
Verabschiedung des Haushalts 2020 (Ratssitzung vom 19.12.2019) vorgetragenen
Haushaltsreden ausgewertet und die darin enthaltenen Anträge und Fragen, soweit
möglich, nach Sachthemen gegliedert.
Mit dieser Vorlage
erfolgt nunmehr der erste Sachstandsbericht zum Stand der jeweiligen
Bearbeitung.
1. Stadtentwicklung und Infrastruktur bzw. –einrichtungen
1.1
Die
CDU-Fraktion regt an, im Zuge der Nachfrage nach Baugrundstücken die weiteren
Entwicklungsmaßnahmen durch Verwaltung und Entwicklungsgesellschaft in
Abstimmung mit dem Rat/Fachausschuss und dem Aufsichtsrat der städtischen
Beteiligungsgesellschaft vorzunehmen.
Die ESW GmbH hat im
Bebauungsplangebiet Nr. 95 „Pletschmühlenstraße“ ein durch den Kreis Heinsberg
im Rahmen der weiteren Bauleitplanung gefordertes Geruchsgutachten in Auftrag
gegeben. Nach Vorlage des Ergebnisses wird in diesem Bereich die begonnene
Bauleitplanung forciert.
Darüber hinaus werden im
Bebauungsplangebiet Nr. 96 „Erweiterung Mittlerer Weg“ coronabedingt die
Ankaufsgespräche mit den Eigentümern erst zeitverzögert in diesem Jahr
durchgeführt. Auf der Grundlage der Ankaufsergebnisse soll dann die
Bauleitplanung fortgesetzt werden; anderenfalls wird die Bauleitplanung in
diesem Bereich eingestellt.
Parallel dazu wird die
Geschäftsführung der ESW GmbH in den vorgegebenen weiteren
Entwicklungsbereichen ausloten, ob bei den Eigentümern eine
Mitwirkungsbereitschaft auf Basis des sozialgerechten Bodenmanagements gem.
Grundsatzbeschluss des Rates vom 22.05.2001 besteht. Ist in diesen Fällen
aufgrund der Gesprächsergebnisse die Möglichkeit gegeben, würde über den
Planungs- und Umweltausschuss die weitere Bauleitplanung in diesen Bereichen, so- zialgerechtes Bodenmanagement möglich
ist, entwickelt.
Nachrichtlich wird an dieser Stelle
berichtet, dass das Statistische Landesamt anhand von Ergebnissen der
Fortschreibung des Gebäude- und Wohnungsbestandes ermittelt hat, dass die Stadt
Wassenberg den stärksten Anstieg der Wohnungszahlen aller 336 Städte und
Gemeinden des Landes NRW gegenüber 2010 erreichte.
Stand: 31.05.2020
1.2
Die
SPD beantragt, bei der Erschließung von künftigen Wohngebieten mind. 25 v. H.
der Flächen für den sozialen Wohnungsbau vorzuhalten.
Zu diesem Punkt wird einleitend
zunächst berichtet, dass im Regelfall für Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaues
Baulücken von den Investoren gewählt werden, die nach § 34 BauGB zu beurteilen
sind. Eine starre baurechtliche Vorgabe, zum Beispiel 25 v. H. an Flächen für
den sozialen Wohnungsbau in künftigen Wohngebieten vorzuhalten, ist ein
untaugliches Instrument, zudem völlig überzogen und unrealistisch.
Tatsache ist, dass der Gesetzgeber
dringend die Rahmenbedingungen nachbessern muss, denn es ist bereits seit
längerem feststellbar, dass die Förderung für den Bau von Sozialwohnungen
aufgrund des niedrigen Zinsniveaus für den freifinanzierten Wohnungsbau nicht
mehr attraktiv ist; deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, die Förderung für
Investoren wieder lukrativer zu gestalten.
Aber selbst bei diesen
unattraktiven Rahmenbedingungen für Investoren sind in den letzten Jahren in
Wassenberg noch ausreichend Sozialwohnungen gebaut worden. Derzeit verfügen wir
über rd. 550 Sozialwohnungen und jährlich werden durchschnittlich mindestens 50
Wohnungen gebaut (in 2019 waren es sogar noch 124 Sozialwohnungen) und dies ist
für eine Kommune in der Größenordnung Wassenbergs absolut ausreichend.
Stand: 31.05.2020
1.3
Die
WFW-Fraktion regt an zu prüfen, ob in der Stadt überhaupt noch weitere
Baugebiete ausgewiesen werden sollen, um den ländlichen Charakter der Stadt zu
erhalten. Bei der Ausweisung von neuen Baugebieten sollten auch neue Konzepte
und Ideen fokussiert werden und dazu wäre nach Auffassung der antragstellenden
Fraktion, Grundstücke für Tiny-Häuser ein Ansatz, ressourcenschonend neuen
Wohnraum zu schaffen.
Die Verwaltung erarbeitet einen
Vorschlag, für dieses „Hausangebot“ mit 1 – 2 kleinen stadteigenen Grundstücken
einmal den Markt auszuloten und im Falle von Interessensbekundungen diese dem
zuständigen Fachausschuss zur Entscheidung vorzulegen.
Stand: 31.05.2020
1.4
Die
Fraktion „Die Linke“ schlägt vor, dass die Verwaltung im ersten Halbjahr 2020
dem Rat einen Situationsbericht vorträgt, wie es gelingt, möglichst genügend
erschlossene Bauflächen zur Verfügung zu stellen.
Über die dem Rat bekannte
Bauleitplanung, aktuell für die Jahre 2020 und 2021 mit den Baugebieten Nr. 86
„Orsbecker Feld“ und Bebauungsplan Nr. 97 „Wingertsberg“ sowie die
Entwicklungsmaßnahme der ESW GmbH, zu denen zwei Aufstellungsbeschlüsse bereits
gefasst wurden, wird die Nachfrage abgedeckt.
Stand: 31.05.2020
1.5
Die
Fraktion „Die Linke“ bitte um Prüfung, ob im Zuge der Errichtung einer
geplanten Grünachse in einem Teilbereich des ehemaligen Bahndammes auch Flächen
für den Wohnungsbau gewonnen werden können.
Auf den Flächen des ehemaligen Bahndammes
sind die Möglichkeiten zur Nutzung von Flächen für den Wohnungsbau erschöpft.
Stand: 31.05.2020
1.6
Die
FDP-Fraktion begrüßt, dass ein gemeinsam mit der WFW in 2018 gestellter Antrag
zur Vorhaltung von zwei Stellplätzen bei Neubauten nunmehr von der Verwaltung
durch einen angekündigten Satzungsentwurf in die politischen Beratungen
eingebracht wird und erwartet diese Vorlage im Frühjahr 2020.
Der Entwurf einer Stellplatzsatzung
wird dem Fachausschuss in der Septembersitzung 2020 zugeleitet.
Stand: 31.05.2020
1.7
Die
SPD-Fraktion beantragt den Einbau einer Querungshilfe im Bereich des
Lidl-Marktes, um den Fußgängern die Querung zwischen den beidseitig gelegenen
Verbrauchermärkten zu erleichtern.
Diese Anregung/Antrag hat der
zuständige Fachbereich Ordnung dem Straßenverkehrsamt und der
Kreispolizeibehörde zur Beurteilung und Einschätzung zugeleitet. In der
Angelegenheit hat es auch bereits verschiedene Rückmeldungen gegeben, da wegen
der zu berücksichtigenden zahlreichen Ein- und Ausfahrten der Flächenbedarf für
eine Querungshilfe nicht unproblematisch ist und deshalb erfolgt in den
nächsten Wochen ein abschließender Ortstermin zwischen Vertretern der Stadt als
Straßenbaulastträger, dem Straßenverkehrsamt und der Kreispolizeibehörde
Heinsberg. Nach Vorlage des Ergebnisses erfolgt umgehend zu diesem Punkt eine
abschließende Mitteilung.
Stand: 31.05.2020
In
der Angelegenheit hat die Erörterung mit dem Straßenverkehrsamt stattgefunden.
Dabei wurde festgestellt, dass
a)
die Verbrauchermärkte ihre Flächen weitestgehend auf
den Kundenverkehr mit PKW ausgelegt und ausgerichtet haben und diese auch von
den Kunden überwiegend mit Kraftfahrzeugen angesteuert werden und
b)
die zahlreichen und sich überwiegend auch
gegenüberliegenden Ein- und Ausfahrten der Verbrauchermärkte keinen Raum für
einen Fahrbahnteiler in Form einer Querungshilfe auf der Weilerstraße
dort zulassen.
Aus
Sicht der beteiligten Straßenbehörden scheidet daher dort der Einbau einer
Querungshilfe aus.
Nachtrag 19.08.2020
1.8
Die
WFW-Fraktion beantragt einen 3 D-Scan des Stadtgebietes, um anschließend anhand
eines Computermodells der Stadt, Gefahrenschwerpunkte in Unwetterlagen, den genauen
Anteil an versiegelten Flächen zu ermitteln sowie städtebauliche Themen wie
Verkehr und Infrastruktur neu beurteilen zu können.
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Zu diesem
Antrag wird berichtet, dass …
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Das Land NRW stellt im Rahmen von Opendata
flächendeckend 3D-Messdaten des Geländes und der Oberfläche aus
flugzeuggestütztem Laserscanning zur Verfügung. Für das Stadtgebiet Wassenberg
sind diese aus dem Jahr 2016, die nächste Befliegung ist für 2021 geplant.
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/geobasis/hoehenmodelle/3d-messdaten/index.html
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Das Land NRW stellt im Rahmen von Opendata
flächendeckend 3D-Gebäudemodelle in den Detaillierungsstufen LoD1 und LoD2 zur
Verfügung. Im LoD1 wird jedes Gebäude mit Flachdach repräsentiert. Beim LoD2
erfolgt die Modellierung zusätzlich mit einer Standarddachform.
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/geobasis/3d_gebaeudemodelle/index.html
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Das Land NRW stellt im Rahmen von Opendata
digitale Luftbilder zur Verfügung.
https://www.opengeodata.nrw.de/produkte/geobasis/lbi/dop/dop_jp2_f10_paketiert/
Diese Daten könnten teilweise miteinander
kombiniert werden und enthalten einen Teil der geforderten Informationen.
Nachteil ist hier der ggf. verschiedene Datenstand der kombinierten Daten.
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Der Kreis Heinsberg hat gemeinsam mit der
NEW eine Streetview-Befahrung des Stadtgebiets Wassenberg inkl. 3D-Scan aller
beleuchteter Straßen durchgeführt. Diese Befahrungen fanden 2015 und 2017
statt. Die Daten liegen der Verwaltung vor, enthalten sind aber nicht
unkenntlich gemachte personenbezogene Daten (Kennzeichen, Personen) und dürfen
daher nur intern verwendet werden.
Alternativ besteht die Möglichkeit eine
neue Befliegung zu beauftragen, ein entsprechendes Angebot in Höhe von
mindestens 15.440€ zzgl. MwSt. liegt bei. Eine Auswertung nach versiegelten
Flächen würde mind. 12.140€ zzgl. MwSt. kosten.
Zusätzlich ist ein sehr leistungsstarker
PC, die entsprechende Software und eine Schulung der Mitarbeiter notwendig um
die Daten in der Verwaltung nutzen zu können.
Die aufgezeigten Möglichkeiten sind
ausreichend, eine gesonderte Befliegung des Stadtgebietes zzgl. Anschaffungen
von Hard- und Software sowie Schulungsmaßnahmen sind haushaltswirtschaftlich,
auch unter dem Gesichtspunkt Kosten-Nutzen-Verhältnis, nicht vertretbar.
Stand: 31.05.2020
2. Tourismus, Kunst und Stadtmarketing
2.1 Die WFW-Fraktion stellt im Zusammenhang mit
der Umsetzung der Augment-Reality App den Antrag, dass AR-Angebot auf weitere
Bereiche der Stadt zu erweitern, speziell wird dies für den geplanten
Calisthenics-Platz angeregt. Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion wäre
es großartig, wenn Ritter Gerhard die Trainingsgeräte erläutert und zeigt, wie
man Übungen richtig ausführt.
Zunächst erfolgt die Umsetzung der
Maßnahme und bei der nächsten Fortschreibung wird dann zu der
Umsetzungsmöglichkeit des vorliegenden Antrags berichtet.
Stand: 31.05.2020
2.2 Die FDP-Fraktion erneuert unter Hinweis auf
die B 221 einen Antrag aus früheren Jahren auf Überprüfung zur Erlangung der
Bezeichnung „Luftkurort“ für die Stadt Wassenberg.
Die Aufnahme der Gespräche mit
Vertretern anderer Kommunen bzw. dem Ministerium wurde zunächst coronabedingt
bis Oktober 2020 zurückgestellt.
Stand: 31.05.2020
3. Schulen, Kindergärten und sonstige städtische Einrichtungen sowie
Soziales
3.1 Die Fraktion „Die Linke“ bittet darum, dass
die Gebühren für die Kindergärten schrittweise gesenkt und in den nächsten drei
Jahren gegen null gefahren werden. Eine gesunde Verpflegung sollte in Kitas und
Schulen ebenfalls kostenlos sein.
Für die Stadt Wassenberg ist das
Jugendamt des Kreises Heinsberg zuständig und refinanziert die Kosten über die
Jugendamtsumlage der dem Jugendamt zuzurechnenden kreisangehörigen Kommunen.
Die Stadt Wassenberg ist lediglich eine dieser Kommunen. Außerdem stimmt sich
das Jugendamt des Kreises Heinsberg im Regelfall bei der Festsetzung von
Kindergartenbeiträgen mit den anderen Jugendamtskommunen im Kreis Heinsberg
einvernehmlich ab.
Im Bereich der OGS an den Grundschulen verzichtete
die Stadt Wassenberg bereits auf die klassischen Elternbeiträge, so dass die
Fördervereine die Betreuung und das Essen für die Kinder bereits extrem
kostengünstig gestalten können. Gerade der Verzicht auf die klassischen
Elternbeiträge stellt eine deutliche Entlastung für die Haushalte dar.
Stand: 31.05.2020
3.2 Die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung
soll prüfen, ob beispielsweise im Rahmen eines geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisses ein sog. Sozialkoordinator/Sozialkoordinatorin analog
zu Modellprojekten in anderen Kommunen auch in Wassenberg umgesetzt werden kann
(Aufgabenstellung soll im Wesentlichen der Auf- und Ausbau eines Netzwerkes aus
ehrenamtlich Tätigen sein, die Fragen rund um das Thema Pflege/Betreuung
beantworten können und Kontaktadressen dazu in ihrem Netzwerk vorhalten
sollen).
Dieser Punkt ist bereits Gegenstand der
Tagesordnung der Ratssitzung am 25.06.2020 und damit an dieser Stelle erledigt.
Stand: 31.05.2020
4. Ratsangelegenheiten
4.1 Die WFW-Fraktion beantragt die Auslobung eines
Klima- und Umweltschutzpreises, ähnlich des Heimatpreises. Mit einer
medienwirksamen Preisvergabe hätten Firmen, Vereine und Privatpersonen die
Möglichkeit, die von ihnen getroffenen Maßnahmen zu präsentieren und andere zum
Nachahmen zu animieren. Eine Auslobung in verschiedenen Kategorien wäre nach
Auffassung der antragstellenden Fraktion ein denkbarer Ansatz.
In der Ratssitzung am 14.05.2020 wurde
festgelegt, dass dieser Antrag inhaltlich bei den Kriterien zur Verleihung des
Heimatpreises Berücksichtigung findet.
Stand: 31.05.2020
4.2 Die WFW-Fraktion äußert den Wunsch, dass für
die nächste Legislaturperiode in Wassenberg ein Kinder- und Jugendrat als
weiterer Ausschuss etabliert wird.
Dieser Punkt wird erst in der kommenden
Legislaturperiode des Rates der Stadt Wassenberg behandelt.
Stand: 31.05.2020
5. Verwaltung
5.1 Die WFW-Fraktion regt an, bei Großthemen auf
der Homepage einen aktuellen Sachstandsbericht, der stets fortzuschreiben ist,
vorzuhalten, um Spekulationen und einer Verbreitung von Halbwahrheiten
vorzubeugen.
Dieser Punkt soll in der kommenden
Legislaturperiode des Rates aufgearbeitet werden.
Stand: 31.05.2020
5.2 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den
Antrag, die Klimaschutzmaßnahmen in der Kommune zu bündeln und professionell
umzusetzen und fordert dazu die Einstellung eines Klimamanagers.
Der Antrag wurde in der Ratssitzung am
14.05.2020 beraten und die Verwaltung beauftragt, im Detail die
Förderungskriterien abschließend zu klären. Deshalb wurde der Punkt bis zur
Haushaltsberatung 2021 zurückgestellt.
Stand: 31.05.2020
5.3 Die FDP-Fraktion kündigt einen Antrag zur
Bestellung eines Klimaschutzmanagers an, der sich als Schnittstelle zwischen
Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung sehen soll.
Die Ausführungen zu vorstehender Ziffer
5.2 gelten für diesen Punkt gleichlautend.
Stand: 31.05.2020
5.4 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die
Stadt Wassenberg auf, Mitglied in der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und
fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW“ zu werden. Die AGFS
stelle eines der größten kommunalen Netzwerke zum Thema Nahmobilität dar. Voraussetzung zur Mitgliedschaft ist die
Erarbeitung eines nahmobilitätsfreundlichen Gesamtkonzeptes.
Dieser Punkt wird bis 2021
zurückgestellt und im Rahmen der anstehenden Einbringung des Verkehrskonzeptes
für die Innenstadt mitberücksichtigt.
Stand: 31.05.2020
Stadtverordnete Simons fragt nach, warum auf den Antrag „Querungshilfe Weilerstraße“ in der Mitteilungsvorlage nicht eingegangen worden sei. Ordnungsamtsleiter Schiefke teilt mit, dass es einen Ortstermin mit dem Kreis Heinsberg und der Polizei gegeben habe. Hier habe man sich die Örtlichkeit angeschaut. Durch die Vielzahl von Ein- und Ausfahrten gebe es keine Möglichkeit eine Querungshilfe auf der Weilerstraße zu integrieren.