Sitzung: 02.09.2020 Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltangelegenheiten
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: MV/FB6/014/2020
Sachverhalt:
Durch vermehrte Anfragen aus Bevölkerung und Politik
hinsichtlich der weiteren Entwicklung im Bereich der Nassabgrabung „Ophovener
Seenplatte“ hatte die Verwaltung mit Schreiben vom 06.02.2020 an die
Abgrabungsbehörde des Kreises Heinsberg um entsprechenden Sachstand gebeten
(Anlage 1).
Auf die diesbezügliche Antwort der Abgrabungsbehörde des
Kreises Heinsberg vom 19.02.2020 (Anlage 2) wird verwiesen.
Ergänzend wird in Ablichtung die vorzitierte Stellungnahme
der Abgrabungsbehörde des Kreises Heinsberg vom 04.12.2017 beigefügt (Anlage 3)
Wie aufgrund der vorgenannten, beigefügten Schriftsätze
erkennbar, sollte diese Angelegenheit bereits in der geplante Sitzung des
Planungs- und Umweltausschusses am 29.04.2020 beraten werden; coronabedingt fand
diese Sitzung aber nicht statt.
Nachdem auch ein zwischenzeitlich geplantes
Abstimmungsgespräch mit der Firma Hülskens, Wesel, auch coronabedingt im
Frühjahr 2020 nicht stattfinden konnte, wurde dieses Gespräch nunmehr am
04.08.2020 im Rathaus der Stadt Wassenberg nachgeholt.
Die Firma Hülskens, Wesel, ist ein mittelständiges
Traditionsunternehmen, das im Jahre 1905 gegründet wurde.
Die Firma Hülskens GmbH & Co. KG gehört seit Generationen
zum Niederrhein: Hier lebten und arbeiteten die Gründer, hier bauten die
nachfolgenden Generationen den Erfolg des Unternehmens weiter aus. Auch heute
ist die Firma Hülskens im besten Sinne des Wortes ein Familienunternehmen, das
sich regional und emotional eng mit der Region Niederrhein verbunden fühlt.
1987 gründeten die Gesellschafterfamilien von Hülskens die
Hülskens Stiftung für Natur- und Landschaftspflege. Seit über 30 Jahren
unterstützt sie zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft in
unserer Region.
Die Firma Hülskens nimmt eine marktführende Stellung bei der
Gewinnung und Aufbereitung oberflächennaher mineralischer Stoffe ein. Die
Betriebe am Niederrhein, in Barleben, in Liebersee sowie in den Niederlanden
und Belgien verbindet eine erstklassige Produktqualität und ein Höchstmaß an
Versorgungssicherheit. Darum beschreibt die Firma auch weiter auf ihrer
Homepage, dass die Firma, wenn es um das Thema Kies und Sand geht, immer zwei
Dinge fest im Blick hat: Das ist einerseits ein vorbildlicher Umgang mit Natur
und Umwelt und andererseits die Zufriedenheit der Kunden.
Neben der Übernahme der Firma GMG Grundbesitz GmbH & Co.
KG hat die Firma Hülskens auch das Auskiesungsrecht der Firma Jansen GmbH &
Co. KG auf den Grundstücken in Wassenberg-Forst übernommen.
Im vorerwähnten Gespräch am 04.08.2020 legten die Vertreter
der Firma Hülskens dar, die bestehenden Auskiesungsrechte der Firma Jansen GmbH
& Co. KG in den nächsten ca.
3 ½ Jahren auszuschöpfen. Das dort gewonnene Material wird auf das Gelände
ehemals GMG transportiert und dort mit den vorhandenen Einrichtungen
entsprechend aufbereitet, verarbeitet und weitertransportiert. Wichtig aus
Sicht der Firma Hülskens ist, dass auch örtliche Unternehmen die Möglichkeit
erhalten, beliefert zu werden bzw. durch Selbstabholung am Firmensitz Material
zu erhalten; dies war auch seinerzeit für die Stadt mit ein Grund für die
erteilte Verlängerung der Auskiesung im Bereich der Abgrabungsflächen der Firma
Jansen.
Die Firma Hülskens hat in dem Gespräch dargelegt, dass sie
die GMG Grundbesitz GmbH & Co.KG umfassend übernommen hat und sicherstellen
wird, dass im Rahmen des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses alle darin
enthaltenen Maßnahmen ebenso vollständig ausgeführt und erfüllt werden, wie die
mit der Stadt Wassenberg geschlossenen vertraglichen Regelungen. Dies erfolgt
ausdrücklich unabhängig davon, ob die beim Kreis Heinsberg hinterlegten
Sicherheiten ausreichend sind oder nicht.
Neben den im ersten Schritt zur Gewährleistung der
Verkehrssicherung vorgenommen Reparaturen an Einfriedungen zählt für das
Unternehmen als Schwerpunkt die Findung einer Lösung der Verlegung des Birgeler
Baches. Dazu sind bereits erste Abstimmungsgespräche mit der Abgrabungs- und
Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Heinsberg erfolgt, um auch den Belangen
der Wasserwirtschaft zu entsprechen.
Im nächsten Schritt erfolgen nun in Abstimmung mit dem Kreis
Heinsberg ( Untere Wasserbehörde ) die notwendigen Abstimmungen mit dem
Wasserverband Eifel-Rur.
Die Vertreter des Unternehmens haben erklärt, dass sie den
Antrag für die 2. Westerweiterung zurücknehmen werden.
Weiterhin wird zu gegebener Zeit der derzeit vorhandene große
Schwimmbagger vom Standort Wassenberg abgezogen und für die noch rechnerisch
verbleibende Restmenge Auskiesungsmaterial ( Wertigkeit muss noch geprüft werden
) wird ein normaler Saugbagger bei Bedarf eingesetzt.
Das Unternehmen wird in unregelmäßigen Abständen in
Gesprächen mit der Verwaltung über die anstehenden Einzelmaßnahmen berichten,
so dass die Verwaltung auch in die Lage versetzt wird, die Erfüllung der
Verpflichtungen prüfen zu können. Über diese Ergebnisse wird der zuständige
Fachausschuss dann jeweils informiert.
Als Fazit dieser ersten gemeinsamen Gesprächsrunde mit der
Firma Hülskens bleibt aus Sicht der Verwaltung festzuhalten, dass sich mit
diesem neuen Betreiber für den Bereich der Nassabgrabung „Ophovener Seenplatte“
ein Unternehmer präsentiert hat, der im angebotenen Dialog mit der Stadt
Wassenberg und dem Kreis Heinsberg die bestehenden Verpflichtungen aus
Planfeststellungsbeschluss und Vertrag
abarbeiten wird.
Alle Nachfragen aus der Mitte des
Ausschusses werden durch die Verwaltung umfassend beantwortet.