Sitzung: 01.09.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 2, Enthaltungen: 2
Vorlage: BV/FB5/054/2020
Der Ausschuss nimmt
die Beschlussvorlage der Verwaltung mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Der SPD-Ortsverein
Wassenberg beantragt mit Schreiben vom 27.04.2020, die Stadt möge im Stadtkern
von Wassenberg analog zur vorgenommenen Installation derartiger
Fahrradanlehnbügel auf dem Roßtorplatz weitere Fahrradanlehnbügel errichten.
Darüber hinaus glaubt
der Antragsteller, dass die Installation derartiger Fahrradanlehnbügel
förderfähig sei, schlägt aus seiner Sicht geeignete Standorte vor und spricht
eine Initiative des Heimatvereins an, allerdings mit unzutreffendem Inhalt (vgl. beiliegende Anlage 1).
Stellungnahme:
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Einleitend wird
zunächst klargestellt, dass die Stadt Wassenberg seit Jahren -und dies ohne
erforderliche Anregungen des SPD-Ortsvereins- eine ausreichende Infrastruktur
innerhalb der Stadt gewährleistet und diese auch finanziert und dazu zählen
ausdrücklich auch Fahrradanlehnbügel, die die Stadt parallel zu vorhandenen
alternativen Befestigungsmöglichkeiten an den Standorten errichtet, und zwar
dort, wo es Sinn macht. Im Zuge von Ausbaumaßnahmen, dazu zählt ausdrücklich
auch die Graf-Gerhard-Str., wird regelmäßig geprüft, inwieweit die
Infrastruktur, dazu zählen ausdrücklich auch die Fahrradanlehnbügel, ergänzt bzw.
erweitert werden kann. Derartige Einzelfestlegungen werden allerdings erst zum
Ende einer Maßnahme und zudem in Abwägung ggf. betroffener Belange getroffen;
dazu zählen auch ausdrücklich zu berücksichtigende Leitungen von Versorgern,
Einschränkungen für Veranstaltungen u. ä.
Die vom Antragsteller
ergänzend vorgeschlagenen Standorte im Bereich des alten Rathauses scheiden
unter Berücksichtigung von Veranstaltungen, Wegeführungen in
Sicherheitskonzepten, Versorgungsleitungen, Ver- und Entsorgungswegen dort
ansässiger Gewerbetreibender aus.
Darüber hinaus sind
die punktuell errichteten Fahrradanlehnbügel auch nicht förderfähig, die vom
Antragsteller benannte Quelle „greift hier nicht“.
Abschließend wird der
Vollständigkeit halber an dieser Stelle noch berichtet, dass es zwar richtig
ist, dass der Heimatverein Wassenberg rd. 2.000,00 Euro Sponsorengelder von
Gewerbetreibenden auf dem Roßtorplatz zum Bau von Fahrradanlehnbügeln erhalten
hat (die Maßnahme liegt ja auch im Interesse der dort ansässigen Gastronomiebetriebe),
jedoch die gesamte Abwicklung von der Festlegung der Standorte, der zu
erteilenden Aufträge, Durchführung und Abnahme umfassend durch den
Unternehmensbereich Tiefbau des Stadtbetriebes erfolgte und der Heimatverein
auf der Grundlage einer Abrechnung einen Betrag von 2.300,00 Euro (darin
enthalten die Sponsorengelder von rd. 2.000,00 Euro) überwiesen und die Stadt
weitere 400,00 Euro zum Ausgleich der Gesamtkosten von 2.700,00 Euro übernommen
hat.
Beschluss: (18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Der Antrag wird
abgelehnt.