Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachverhalt:

Die „Sandstraße“ (Teilstück) in Wassenberg-Birgelen soll mit allen Teileinrichtungen (u.a. Fahrbahn, Straßenentwässerung, Gehweg, Straßenbeleuchtung u.ä.) ausgebaut werden. Im Zuge dieses Gesamtausbaus werden gleichzeitig ein Teil der Kanalleitung erneuert und die erneuerungsbedürftigen Hausanschlüsse ersetzt.

Von Herrn Dipl.-Ing. Gietemann aus Geilenkirchen wurden zwei Ausbauvarianten erarbeitet, die er in einer Grundstückseigentümerinformationsveranstaltung vorstellen wird (Ausbaubereich siehe Flurkarte in der Anlage):

a)       Ausbau der Fahrbahn bituminös mit gepflastertem Gehweg, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung.

b)       Niveaugleicher Ausbau in Pflasterbauweise einschließlich Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung.

 

Die Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung werden dem Grunde nach erstmals DIN-gerecht ausgebaut.

Der Unterbau ist nicht ausreichend frostsicher und muss erneuert werden. Durch vorab durchgeführte Untersuchungen wurde festgestellt, dass im Unterbau verunreinigtes Material vorhanden ist, welches gesondert entsorgt werden muss.

 

Der weitere zeitliche Ablauf sieht vor, mit der heute vom Ausschuss zugestimmten Entwurfsplanung kurzfristig eine Grundstückseigentümerinformationsveranstaltung am 04.06.2020 durchzuführen, so dass der Rat in der Sitzung vom 25.06.2020 den Beschluss des Bauprogramms fassen kann, damit unmittelbar anschließend die Ausschreibung veröffentlicht werden kann.

 

Dipl.-Ing. Gietemann, Geilenkirchen, stellt die beiden Ausbauvarianten zum Ausbau der „Sandstraße“ (Teilstück) ausführlich vor.

In Ergänzung zu dem niveaugleichen Ausbau in Pflasterbauweise führt er aus, dass es auch möglich wäre, die Fahrbahn im Einfahrtsbereich des Baustoffhändlers bituminös auszubauen, da in diesem Bereich durch die engen Radien der schweren LKWs eine hohe Beanspruchung der Fahrbahn gegeben sei.

 

Bürgermeister Winkens sieht eine Gefahr bei den überfahrbaren Bordsteinen, da diese dann sehr oft überfahren werden, was das Beispiel der Straße „An der Haag“ deutlich zeige.

 

Stadtverordneter Schiefke regt an, einen Gehweg lediglich mit einer weißen Linie als seitliche Begrenzung zu markieren, damit habe man in den Niederlanden gute Erfahrung gemacht.

 

Dipl.-Ing. Gietemann führt aus, dass es sich in Deutschland bei einer durchgezogenen weißen Linie um ein Verkehrszeichen handele und dieses durch das Straßenverkehrsamt anzuordnen wäre. Eine Genehmigung durch das Straßenverkehrsamt sei nicht zu erwarten.

 

Sachkundiger Bürger Tönnesen regt an, dass man durch die Wahl einer anderen Pflasterfarbe einen Gehweg optisch absetzen könne.

 

Dipl.-Ing. Gietemann erklärt, dass es natürlich möglich sei, durch eine andere Pflasterfarbe einen Gehweg zu simulieren. Er gibt aber zu bedenken, dass dadurch eine Sicherheit vorgegaukelt werde, die nicht vorhanden sei.

 

Stadtkämmerer Darius führt aus, dass die Anregungen mitgenommen werden. Zu Kosten und Beiträgen werde in der Grundstückseigentümerinformationsveranstaltung ausführlich Stellung genommen, da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Zahlen vorliegen.

 

Stadtverordneter Maurer erklärt, dass man erst die Informationsveranstaltung abwarten solle, damit eine Meinung der Anlieger vorliegt.

 


Beschluss des Ausschusses:                       (einstimmig)

Der vorgestellten Entwurfsplanung zum Ausbau der „Sandstraße“ (Teilstück) in Wassenberg-Birgelen wird zugestimmt.

Mit der heutigen Planfassung ist eine Grundstückseigentümerinformations-veranstaltung durchzuführen.