Bürgermeister Winkens bittet den Rat die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung um den Punkt 9.1 zu erweitern. Hierzu liegt den Stadtverordneten die Beschlussvorlage „Übertragung der Ermächtigung zur Auftragsvergabe in Sachen Digitalpakt NRW auf den Bürgermeister“ in Papierform vor (Anlage 1). Herr Winkens erklärt, dass es im Bereich der Digitalisierung in Schulen Handlungsbedarf gäbe und in den jetzt anstehenden Sommerferien, sei genug Zeit bereits erste Maßnahmen umzusetzen. Der Bürgermeister betont, dass dem Rat der Stadt Wassenberg alle getroffenen Umsetzungen zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Bürgermeister Winkens lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen. Der Rat erklärt sich einstimmig für eine Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 9.1.

 

Der Bürgermeister gibt folgende Anträge und Mitteilungen bekannt:

 

1. Antrag der CDU-Fraktion Wassenberg vom 26.05.2020 betreffend Verbesserung der Verkehrssituation in der Wassenberger Innenstadt (Anlage 2)

AN/FB6/021/2020

 

2. Antrag gem. § 24 GO NRW der Bürgerinnen und Bürger Krappen, Schröder und Serode vom 05.06.2020 betreffend Erweiterung des bereits vorliegenden Antrags vom 18.12.2019 (Schwerlastverkehr auf der Parkstraße) (Anlage 3)

AN/FB6/022/2020

 

3. Frage des Stadtverordneten Hermann Thissen an den Bürgermeister gem. § 19 Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vom 06.06.2020 betreffend Kennzeichnung von verkehrstechnisch eingerichteten Bodenschwellen auf der Sandstraße (Anlage 4)

 

4. Frage des Stadtverordneten Hermann Thissen an den Bürgermeister gem. § 19 Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vom 21.06.2020 betreffend Kennzeichnung von verkehrstechnisch eingerichteten Bodenschwellen auf der Sandstraße (Anlage 5)

 

5. Antrag der FDP-Fraktion Ortsverband Wassenberg vom 07.06.2020 betreffend Erarbeitung eines Digitalkonzeptes für Schulen (Anlage 6)

AN/FB2/020/2020

 

6. Frage des Stadtverordneten Hermann Thissen an den Bürgermeister gem. § 19 Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vom 10.06.2020 betreffend diverser Anregungen und Sachstandsabfragen (Anlage 7)

 

7. Antrag der EMI-go Immobilien GbR vom 16.06.2020 betreffend Änderung des Bebauungsplanes Nr. 57 Rothenbachpark, 2. Änderung (Anlage 8)

AN/FB6/023/2020

 

8. Frage der Stadtverordneten Waltraud Kurth an den Bürgermeister gem. § 19 Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vom 18.06.2020 betreffend Umsetzung von Maßnahmen gemäß der Hochwasserrisikomanagementplanung NRW der Bezirksregierung Köln (Anlage 9)

 

9. Anregung gem. § 24 GO NRW des SPD-Ortsvereins Wassenberg vom 21.06.2020 betreffend Wendehammer Lambertusstraße (Anlage 10)

AN/FB3/024/2020

 

10. Anregung gem. § 24 GO NRW des SPD-Ortsvereins Wassenberg vom 21.06.2020 betreffend Aufstellung von Hundekotbehältern (Anlage 11)

AN/FB3/026/2020

 

11. Anregung gem. § 24 GO NRW des SPD-Ortsvereins Wassenberg vom 21.06.2020 betreffend Kennzeichnung von Straßen-Nummerierung Kreuzbuschstraße (Anlage 12)

AN/FB3/025/2020