Der Rat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Becker: Finanzlage schlecht, Klimaschutzmanager auf der Agenda haben (im Hinterkopf haben), als der Antrag gestellt wurde, warnoch kein Corona

 

BM: Klimaprobleme haben sich geändert

 

Seidl: Klimawandel macht vor Corona keinen Halt; verliest Stellungnahme; wird uns noch Jahre beschäftigen

 

Wunder: mit Jülich zu prüfen, 80% der Stelle ; befristet bis Ende der Förderung; Vorschlag der Grünen, Sachkundbefristung; bis zum neuen Stellenplan

 

Darius: mit in Haushaltsberatungen nehmen

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 03.02.2020 beantragt der FDP-Ortsverband Wassenberg (Anlage 1) und des Weiteren mit Schreiben vom 11.03.2020 die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 2), ausgehend auch von den Haushaltsberatungen 2020, die Einrichtung bzw. Einstellung eines / einer Klimaschutzmanagers /-managerin.

 

Im beschlossenen Klimaschutzkonzept der Stadt Wassenberg aus dem Jahre 2015 wurde angeregt, im Stellenplan eine Stelle für den Klimaschutz einzurichten. Darauf aufbauend bestand die Option, zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers / einer Klimaschutzmanagerin,  Fördergelder beantragen zu können (für einen befristeten Zeitraum).

 

Dies ist bisher jedoch nicht erfolgt, da nach Einschätzung der Verwaltung im Bereich des Klimaschutzes keine Vollzeitstelle in der Größenordnung der Stadt Wassenberg benötigt werde.

 

Bereits in der Planungs- und Umweltausschusssitzung am 27.11.2019 (TOP 8.) wurde über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzungen von Maßnahmen im Sinne einer Klimakommune beraten. Die damalige Abwägung und die daraus resultierenden Beschlüsse dokumentieren, dass die städtischen Belange zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes voll umfänglich bearbeitet werden.

 

Außerdem gilt es, nach Auffassung der Verwaltung, zunächst einmal abzuwarten, ob durch die Einstellung einer neuen Klimaschutzmanagerin vor einigen Wochen beim Kreis Heinsberg auch Belange kleinerer kreisangehöriger Kommunen mit Hilfestellungen abgedeckt werden, zumal auch der beim Kreis Heinsberg verbleibende Kostenanteil über die Kreisumlage finanziert wird.

 

Unabhängig von den vorstehenden Einschätzungen  schließt die mit der Corona-Pandemie eingetretene Schlechterstellung im Haushalt von aktuell bereits 1,0 Mio. EURO weitere Belastungen im freiwilligen Bereich aus.

 

Stadtverordnete Wunder schlägt vor, dass beim Forschungszentrum Jülich zu prüfen sei, ob sie Fördergelder für diese Stelle bereitstellen (80% der Kosten für die Stelle). Den Vertrag des/der Klimaschutzmanager/in könne befristet werden bis zum Ende der Förderung.

 

Stadtkämmerer Darius macht den Vorschlag, dass die Einrichtung einer Stelle eines/einer Klimaschutzmanagers/-managerin mit in die Haushaltsberatungen 2021 genommen werden.

 

Beschluss: (29 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)     

Die vorliegenden Anträgen auf Einrichtung bzw. Einstellung eines/einer Klimaschutzmanagers/-managerin

a) FDP-Ortsverband Wassenberg  vom 03.02.2020 und

b) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.03.2020

werden bis zu den Haushaltsberatungen 2021 zurückgestellt. Im Vorhinein wird geprüft, in welcher Form Fördergelder gezahlt werden.