Der Rat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 02.04.2020 beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg, dass die Verwaltung sich bei den im Stadtgebiet betroffenen Vereinen einen Überblick über deren finanzielle Einbußen zu verschaffen hat und so dann dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten hat, wie den Vereinen ggfls. geholfen werden kann. Sofern erforderlich, könnten die im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel für die Jugend- und Vereinsförderung erhöht werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind bereits zahlreiche Veranstaltungen von Vereinen im Stadtgebiet abgesagt worden. Dies gilt auch für Musik-, Kunst-, Theater-, Kultur-, Schützen- und Sportvereine. Da die Vereine in der Regel auf die Einnahmen dieser Veranstaltungen angewiesen sind, entsteht ihnen infolge der derzeitigen Situation ein erheblicher finanzieller Schaden, der ggf. weitreichende Folgen haben kann.

In zahlreichen Fällen wird es den Vereinen vermutlich nicht gelingen, den Schaden durch Nachholung der Veranstaltungen auszugleichen.

 

Mit einer am 09.04.2020 versendeten E-Mail hat die Verwaltung bereits eine Umfrage bei den Vereinen über die Corona bedingten Einnahmeausfälle gestartet. Von ca. 118 angeschriebenen Vereine sind bis zum 29.04.2020 18 Rückmeldungen eingegangen. Die Spanne der gemeldeten finanziellen Ausfälle beläuft sich zwischen 750 € und 18.700 € je nach Verein. Einige der Rückgemeldeten Einnahmeeinbußen können evtl. durch das NRW Soforthilfeprogramm für Vereine ausgeglichen werden. Hierüber wird die Verwaltung die betreffenden Vereine informieren.

 

Stadtverordnete Beckers schlägt vor, dass ein Gremium zu finden sei, welches über die finanziellen Einbußen der Vereine berät.

 

Stadtverordneter Thissen verliest eine Stellungnahme. (Anlage 16)

Er beantragt die Beschlussvorlage um folgenden Punkt zu erweitern: „Die in Not geratenen Vereine sollen neben den Verlusten auch die beabsichtigte Verwendung der finanziellen Unterstützung darlegen.“ Bürgermeister Winkens lässt über die Erweiterung der Beschlussvorlage der Verwaltung abstimmen. Der Rat stimmt mehrheitlich (26 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen) für die Erweiterung der Beschlussvorlage.

 

Nach kurzer Diskussion lässt der Bürgermeister über die Beschlussvorlage abstimmen. Sein Vorschlag sei es, dass ein Gremium aus jeweils einem/einer Vertreter/in einer Fraktion gebildet wird. Die ausgewählten Stadtverordneten entwerfen mit der Verwaltung eine Beschlussvorlage für die nächste Ratssitzung nach den Sommerferien, in der festgelegt wird, nach welchen Kriterien die Vereine unterstützt werden.

 

Beschluss: (einstimmig)

Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei den im Stadtgebiet betroffenen Vereinen einen Überblick über deren finanzielle Einbußen zu verschaffen und dem Rat in der nächsten Sitzung ein Konzept zur Kompensation unter Berücksichtigung der Corona Soforthilfe durch das Land NRW zu unterbreiten. Hierzu wird ein interfraktionelles Gremium gebildet, welches zusammen mit der Verwaltung ein Konzept erstellt.

Die in Punkt 1 des Schreibens beantragte Maßnahme bzgl. der Gewerbesteuervorauszahlungen wird bereits von Seiten der Verwaltung umgesetzt.