Ausschussvorsitzender Winkens verweist auf die Mitteilungsvorlage der Verwaltung.

 

Sachverhalt:

Mit Antrag vom 15.10.2019 beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg, dass der Rat beschließt, die Einführung eines School&Fun Tickets zu unterstützen und den Bürgermeister und die Verwaltung zur zeitnahen Einführung eines School&Fun Tickets zu beauftragen.

Zwischenzeitlich wurde kreisweit in diversen Gremien die Einführung eines School&Fun Tickets im Kreis Heinsberg ausführlich erörtert und beraten, mit dem Ziel, dass möglichst flächendeckend im Kreis Heinsberg oder zumindest möglichst viele Kommunen sich für die Einführung eines School&Fun Tickets entschließen. Vor diesem Hintergrund hat sich zuletzt der „Runde Tisch“ zur kreisweiten Schulentwicklungsplanung auf Einladung des Landrates am 15.01.2020 mit dem Thema „Einführung eines School&Fun Tickets“ befasst. Vertreter des AVV und der WestVerkehr GmbH haben mittels einer PowerPoint Präsentation das School&Fun Ticket und die Rahmenbedingungen einer Einführung vorgestellt. Da sich auf Grund der unterschiedlichen Konstellationen der Durchführung der Schülerbeförderung in den einzelnen Städten und Gemeinden des Kreises Heinsberg (im Rahmen des ÖPNV bzw. Schülerspezialverkehrs) noch viele offene Fragen und Problemstellungen ergeben haben, wurde vor einer Beratung und Beschlussfassung in den politischen Gremien der einzelnen Kommunen die Vertreter von AVV und WestVerkehr GmbH zunächst um Klärung der Fragestellungen gebeten.

Auf Grund der Klärungsbedarfe hat der Landrat zugesichert, eine zunächst bereits zum Schuljahr 2020/2021 beabsichtigte Einführung eines School&Fun Tickets für die Schulen in Trägerschaft des Kreises Heinsberg um ein Schuljahr zurückzustellen, damit möglichst viele Kommunen des Kreises Heinsberg die Möglichkeit haben, nach ausführlicher Klärung und Erörterung sich für eine Einführung eines School&Fun Tickets zu entscheiden, um möglichst einen gemeinsamen Weg zur Einführung eines School&Fun Tickets im Kreis Heinsberg zu finden.

Sobald die aufgeworfenen Fragestellungen durch die Verkehrsunternehmen und damit die Rahmenbedingungen umfassend geklärt wurden, kommt die Verwaltung unaufgefordert und detailliert auf die Thematik und den vorliegenden Antrag zurück

Frau Dr. Seidl wirft zwei Fragen zum Thema auf. Zum einen wird nach einem Schulträgeranteil für die Finanzierung des School&Fun Tickets gefragt. Zum anderen wird nach einer Elternbefragung an der Betty-Reis-Gesamtschule gefragt.

Die Verwaltung erklärt, dass die Elternbefragung noch nicht stattgefunden habe und erläutert weiter, dass derzeit noch viele Detailfragen ungeklärt seien und diese zunächst mit den Verkehrsunternehmen geklärt werden müssen.

Hierbei gehe es auch darum, dass es aufgrund der unterschliedlichen Beförderungsarten (Schülerspezialverkehr-Linienverkehr) unterschiedliche Voraussetzungen für den Erwerb eines School&Fun Tickets gebe.

Vor dem Hintergrund des Zieles einer möglichst kreisweiten Einführung sollen zunächst die Detailfragen geklärt werden.

Die heutige Mittelungsvorlage sei lediglich als Zwischenbericht zu verstehen.

Sobald die Detailfragen geklärt sind, kommt die Verwaltung mit einer ausführlichen Sachverhaltsdarstellung auf die Angelegenheit zurück.