Bürgermeister Winkens verweist auf die Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.11.2009.

Beschluss:                          (einstimmig)

Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2010 wird zur Kenntnis genommen; die als Anlage 7 beiliegende 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Wassenberg vom 18.11.2005 wird beschlossen. Danach ergibt sich zum 01.01.2010 nach der Gebührensenkung zum 01.01.2009 beim Sommerdienst (Straßenreinigung) eine nochmalige Gebührensenkung.