Bürgermeister Winkens verweist auf die Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.11.2009, wo der Tagesordnungspunkt zurückgestellt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen wurde.

 

In der nun folgenden Diskussion beziehen die einzelnen Fraktionen Stellung zu dem unterbreiteten Verwaltungsvorschlag, wobei Bedenken gegen die Feststellung der befestigten Fläche durch die Erstellung orthologischer Karten durch Überfliegen des Einzugsgebietes geäußert werden. Des Weiteren wird angeregt, zur Feststellung der richtigen Angaben durch die Bürger, vermehrt stichprobeweise Kontrollen vor Ort durchführen zu lassen.

 

Stadtverordneter Dohmen teilt mit, dass bereits in der Haupt- und Finanzausschusssitzung gesagt wurde, dass die Ermittlung der Flächen durch Überfliegen des Einzugsgebietes zunächst nicht erfolgen solle, sondern mit den Abgabenbescheiden die Bürger nochmals aufgefordert werden sollen, eine Erklärung über die befestigten Flächen abzugeben. Wie die Haushaltssituation im nächsten Jahr sei, habe der Kämmerer in seiner Haushaltsrede explizit dargestellt. Er halte trotzdem eine Erhöhung der Niederschlagswassergebühr von  nur 10 %, zunächst befristet für ein Jahr, für gerechtfertigt.

Er stellt den Antrag die Verwaltung zu beauftragen eine Vergleichskalkulation vorzulegen, in der ein Grundpreis zusätzlich zur Abwassergebühr festgesetzt wird. Die Niederschlagswassergebühr soll im Jahr 2010 um 10 % auf 1,65 € befristet für ein Jahr erhöht werden.

 

Kämmerer Darius weist darauf hin, dass die Änderungssatzung zum 01.01.2010 in Kraft gesetzt werden muss. Daher könne eine erneute Kalkulation mit einer Mindestgebühr für das nächste Jahr nicht in diesem Jahr erfolgen. Sofern die Niederschlagswassergebühr auf 1,65 € erhöht würde, werde dadurch eine Unterdeckung entstehen, die in die Gebührenkalkulation mit einfließen werde und deren Deckung in den nächsten 3 Jahren gesetzlich gefordert werde.

 

Sodann lässt Bürgermeister Winkens über den Verwaltungsvorschlag abstimmen:

 

Der Verwaltungsvorschlag wird mit 3 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Danach wird über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt, wonach die Niederschlagswassergebühr um 10 % auf 1,65 €/m² erhöht wird.


Beschluss:                          (25 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen)

 

 


Die als Anlage 6 beiliegende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse in der Stadt Wassenberg vom 14.12.2007 wird beschlossen.