Sitzung: 26.11.2019 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 5
Vorlage: BV/FB6/068/2019
Der Ausschuss nimmt
die Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Mit Posteingang Stadt
Wassenberg 19.06.2019 beantragen die Jusos Kreis Heinsberg, Hückelhoven, durch
Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW das Ausrufen des Klimanotstandes für den
Bereich der Stadt Wassenberg. Auf den beigefügten Antrag wird verwiesen.
Unstrittig ist, dass
durch Extremwetterlagen (z. B. Dürreperioden, Unwetter u. ä.) die Zeichen des
Klimawandels für jedermann erkennbar wird.
Aus Sicht der Stadt
Wassenberg würde aber durch Ausrufen des Klimanotstandes das eigene
Verwaltungshandeln maßgeblich eingeschränkt. Aus Sicht der Verwaltung wollten
die für den Herbst 2019 seitens der Bundesregierung angedachten Maßnahmen zur
Umsetzung der Ziele des Klimaschutzabkommens abgewartet werden, um dann auch
die Belange auf kommunaler Ebene inhaltlich zu berücksichtigen.
Aus Sicht der Stadt
Wassenberg sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass bereits vor zwanzig Jahren
damit begonnen wurde, den Laubwaldanteil im Gebiet der Stadt Wassenberg
kontinuierlich zu erhöhen.
Auf der Grundlage des
Seitens der der Stadt Wassenberg im Dezember 2015 verabschiedeten integrierten
Klimaschutzkonzeptes der Stadt Wassenberg „Wind, Sonne und Meer – Klimaschutz
zwischen Wald und Fluss –„ hat die Stadt Wassenberg zwischenzeitlich
entsprechende Maßnahmen angestoßen bzw. schon durchgeführt:
- Biomassenheizung im Baubetriebshof Ossenbrucher Weg,
- Blockheizkraftwerk im Rathaus und Schulen u. a. weiteren städt.
Einrichtungen,
- Beheizung des Parkbades aus der Biogasanlage,
- Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED,
- umfassende Maßnahmen in städtische Infrastruktur, z. B. Schulen u.
ä. auf LED.
Im Rahmen der derzeit
laufenden Baumaßnahme – Erweiterung der Betty-Reis-Gesamtschule Wassenberg wird
dieser künftige neue Trakt mit einer Dachbegrünung versehen werden.
Die beispielhaft
aufgezählten Maßnahmen belegen die tatsächliche Umsetzung aus den integrierten
Klimaschutzkonzept. Weitere Maßnahmen werden hier sukzessive in den weiteren
Jahren folgen, um durch entsprechende Nachhaltigkeit des CO² Ausstoß
entsprechend zu reduzieren bzw. zu minimieren.
Aus Sicht der Verwaltung sollten die Maßnahmen in Sachen Klimaschutz seitens der Bundesregierung und der Landesregierung abgewartet werden; entsprechende Entscheidungen und Vorgaben werden im Herbst 2019 erwartet.
Beschluss: (17 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
Der vorliegenden
Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW zum Ausrufen des Klimanotstandes für den
Bereich der Stadt Wassenberg wird nicht entsprochen.