Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Im Rahmen der Städtebauförderung, vor allem der Innenstadtentwicklung, wurde von der Bezirksregierung Köln ein Einzelhandelskonzept für die Stadt Wassenberg gefordert. Nach mehreren Abstimmungsgesprächen konnte mit der Bezirksregierung vereinbart werden, dass die Stadt ein Einzelhandelskonzept auf der Grundlage des neuentwickelten Prüfschemas Einzelhandel der Bezirksregierung Köln als Pilotprojekt für Kommunen unserer Größenordnung in Eigenregie erstellt.

Die Aufstellung des Einzelhandelskonzeptes war nach engen Vorgaben der Bezirksregierung und in Abstimmung mit der IHK Aachen zu erstellen und Bedarf formal noch der Beschlussfassung des Stadtrates.

 

Das Einzelhandelskonzept legt die Entwicklungsziele für den Einzelhandel fest. Für die Stadt Wassenberg besteht die Zielsetzung im Erhalt sowie einer moderaten Weiterentwicklung der vorhandenen Versorgungstrukturen, um die Grundversorgung der Bevölkerung im Stadtgebiet dauerhaft zu sichern. Die zukünftige Einzelhandelsentwicklung soll auf der Basis eines Standortkonzeptes erfolgen, dass neben dem gewachsenen Ortskern (Stadtmitte) und zwei zentralen Versorgungsbereichen (Wassenberg-Süd und Myhl) auch zwei ergänzende, der Nahversorgung dienende Grundversorgungsstandorte (Wassenberg-Mitte/Erkelenzer Straße und Birgelen Ortskern) vorsieht.

 

Nach einem letzten Abstimmungsgespräch bei der Bezirksregierung in Köln wurde das Einzelhandelskonzept noch einmal überarbeitet und den Belangen der Bezirksregierung angepasst und findet nunmehr auf dieser Basis aus städtebaulicher und landesplanerischer Sicht die Zustimmung der Bezirksregierung.

 

Nach entsprechendem Beschluss durch den Stadtrat ist das Einzelhandelskonzept der Bezirksregierung Köln zur Testierung vorzulegen.

 

Stadtverordneter Seidl äußert Bedenken, dass die Außenbezirke in dem erstellten Einzelhandelskonzept nicht berücksichtigt wurden. Durch die Verwaltung wird klargestellt, dass es sich bei dem Einzelhandelskonzept lediglich um eine Vorgabe des Gesetzgebers handelt und es eine Erfassung des Ist-Zustandes sei. Nach einer kurzen Diskussion lässt Bürgermeister Winkens über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

 

 

 

Beschluss: (28 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen) 

Das vorliegende Einzelhandelskonzept der Stadt Wassenberg, erstellt unter Berücksichtigung des Prüfschemas Einzelhandel der Bezirksregierung Köln, wird beschlossen.