Sitzung: 26.11.2019 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: BV/FB5/085/2019
Der Ausschuss nimmt
die Beschlussvorlage zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:
Sachverhalt:
Die Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen beantragen mit gemeinsamem Schreiben vom 21.08.2019
(vgl. beiliegende Anlage) die Wiederherstellung der Schranke am Waldweg Ecke
Sandstraße/Obere Heide.
Die Schließung dieses
stadteigenen Fahrweges, Gemarkung Birgelen, Flur 9, Flurstück 108 und Gemarkung
Birgelen, Flur 9, Flurstück 22 hat Herr Bürgermeister Winkens bereits am
12.08.2019 verfügt. Danach ist der stadteigene Fahrweg in einer Weise durch
stabile Einbauten derart zu sichern, dass eine fußläufige Nutzung und eine
Nutzung durch Radfahrer jederzeit möglich ist.
Darüber hinaus soll
der Stadtbetrieb durch Art und Umfang der Einbauten sicherstellen, dass nur
Berechtigte unter konkreten Auflagen und Bedingungen diesen Fahrweg nutzen
können.
Beschluss: (einstimmig)
Ein Beschluss zu
diesem Antrag ist entbehrlich, da der Bürgermeister bereits am 12.08.2019 die
Maßnahme zur Schließung dieses stadteigenen Fahrweges Gemarkung Birgelen, Flur
9, Flurstück 108 und Gemarkung Birgelen, Flur 9, Flurstück 22 durch Einbau
einer massiven Schranke und Beschränkung der Nutzung des Fahrweges auf
berechtigte Verkehre angeordnet hatte.