Sachverhalt:

Der Stadtsportverband Wassenberg e.V. beantragt mit Schriftsatz vom 28.04.2011 die Einführung der Ehrenamtskarte des Landes NRW in Wassenberg (siehe Anlage). Desgleichen beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg mit Schriftsatz vom 06.06.2011 die Einführung der Ehrenamtskarte (siehe Anlage).

Für die Einführung einer Ehrenamtskarte hat das zuständige Ministerium einen Leitfaden herausgegeben, der zur Information des Ausschusses gleichfalls beigefügt ist.

Mit der Ehrenamtskarte möchten das Land und die teilnehmenden Kommunen ihre Wertschätzung gegenüber den Menschen ausdrücken, die sich im überdurchschnittlch zeitlichen Umfange ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren. Die weiteren wesentlichen Kriterien zur Ehrenamtskarte sind einer weiteren Anlage zu entnehmen, welche dieser Vorlage beigefügt ist.

Einschränkend ist allerdings darauf hinzuweisen, dass derzeit bei einer Vergabe in Wassenberg keine städtischen bzw. lokalen Vergünstigungen eingeräumt werden können. Deshalb ist die Verwaltung der Auffassung, zunächst durch entsprechendes Abfragen bei der Wassenberger Geschäftswelt sowie Einrichtungen zu versuchen, entsprechende Kooperationsvereinbarungen abzuschließen. Das Ergebnis ist in ca. einem ½ Jahr dem Ausschuss zur abschließenden Beratung und Weiterleitung an den Rat vorzulegen.

Der Stadtsportverband ist mit dieser Verfahrensweise einverstanden.

Herr Seffner trägt vor, er habe zwar dem vorliegenden Vorschlag auf Zurückstellung zugestimmt, habe aber trotzdem die Besorgnis, dass wichtige Zeit verloren gehe, dann man anstrebe, bei der Mitgliederversammlung des Stadtsportverbandes Ende 2012 die ersten Ehrenamtskarten auszuhändigen.

Der Bürgermeister Betont, dass man der Einführung der Ehrensamtskarten durchaus positiv gegenüberstehe, es jedoch schlecht sei, mit der Vergabe keine lokalen Vergünstigungen verbinden zu können. Deshalb halte er es für richtig, zunächst auf Stadtebene Kooperation anzustreben und die Ergebnisse dieser Bemühungen dem Rat in der ersten Sitzung des kommenden Jahres zur Entscheidung vorzutragen. Mit dieser Vorgehensweise könnte die von Herrn Seffner aufgezeigte Zeitschiene eingehalten werden.

Für Herrn Heidemanns stellt sich die Frage, in welcher Anzahl Ehrungen in Wassenberg vorgesehen seien und empfiehlt im Hinblick auf den nicht zu unterschätzenden Neidkomplex bei der Vergabe sehr sorgfältig vorzugehen. Bei der Stadt Aachen werden beispielsweise jährlich Ehrenamtler mit der Ehrenkarte ausgezeichnet.

Der Stadtverordnete Gansweidt stellt fest, man sei sich doch grundsätzlich einig, das Ehrenamt herauszustellen. Deshalb sei es seiner Auffassung nach geboten, auch den Grundsatzbeschluss über die Einführung der Ehrenamtskarte zu fassen und die entsprechende Vereinbarung mit dem Land abzuschließen.

In einer weiteren Aussprache wird vom Stadtsportverband als auch von den Vertretern der SPD-Fraktion auf eine baldige Beschlussfassung zur Einführung der Ehrenamtskarte gedrängt. Dagegen wird seitens der CDU-Fraktion als auch von der Verwaltung empfohlen, die Vergabekriterien sorgfältig zu prüfen, möglichst viele lokale Vergünstigungen zu erreichen und es in Kenntnis dieser Fakten den Beschluss über die Einführung der Ehrenamtskarte zu fassen.

Herr Seffner warnt davor, die Erwartungen bezüglich der finanziellen Vergünstigungen zu hoch anzusetzen und dadurch den Sinn der Anerkennung und des Dankes aus den Augen zu verlieren.

Der Bürgermeister schlägt sodann vor, der Einführung der Ehrenamtskarte grundsätzlich zuzustimmen, die Kriterien für deren Vergabe zu entwerfen, mit dem Land NRW bezüglich des Abschlusses der Vereinbarung in Kontakt zu treten und diese Unterschriftsreif vorzubereiten und auf städtischer Ebene Kooperationsvereinbarungen anzustreben. Die Ergebnisse dieser Aufgabenstellung sollen über den Fachausschuss dem Rat möglichst in der ersten Sitzung 2012 zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.

Beschlussvorschlag an den Rat:                      (einstimmig)

Nach dem Antrag des Stadtverordneten Schiefke auf Schluss der Debatte wir dem vorstehenden Vorschlag des Bürgermeisters als Beschlussvorschlag für den Rat einstimmig zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

Der Kultur- und  Sportausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, die Entscheidung über die Einführung der Ehrenamtskarte des Landes NRW in Wassenberg für ca. 6 Monate zurückzustellen.

Grundsätzlich wird die Einführung jedoch positiv bewertet.

Bei der erneuten Vorlage ist eine Auflistung der anzustrebenden lokalen Kooperationsvereinbarungen beizufügen.