Sitzung: 11.07.2019 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 1
Vorlage: BV/FB1/061/2019
Der Rat nimmt die
Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Der zum 30.06.2019 aus
dem Rat ausgeschiedene Stadtverordnete Markus Georg Schnorrenberg war
Vorsitzende des Kultur- und Sportausschusses.
Gem. § 58 Abs. 5 Satz
1 GO NRW sind die Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der Ausschüsse zu
bestimmen.
§ 58 Abs. 5 Satz 5 GO
NRW besagt:
„Scheidet ein
Ausschussvorsitzender während der Wahlperiode aus, bestimmt die Fraktion, der
er angehört, ein Ratsmitglied zur Nachfolge.“
Somit ist die
SPD-Fraktion zur Neubesetzung des Vorsitzes des Kultur- und Sportausschusses
vorschlagsberechtigt.
Gem. § 40 Abs. 2 GO
NRW ist der Bürgermeister nicht stimmberechtigt.
Seitens der SPD-Fraktion wird die Stadtverordnete Barbara Wunder vorgeschlagen.
Beschluss: (23 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Für den
ausgeschiedenen Stadtverordnete Markus Georg Schnorrenberg wird die
Stadtverordnete Barbara Wunder zur Ausschussvorsitzenden des Kultur- und
Sportausschusses gewählt.