Sitzung: 09.05.2019 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 31
Vorlage: BV/FB1/029/2019
Der Rat nimmt die
Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Der zum 31.03.2019 aus dem Rat
ausgeschiedene Stadtverordnete Peter Hubert Minkenberg war stv. Vorsitzende des
Bauausschusses.
Gem. § 58 Abs. 5 Satz 1 GO NRW sind
die Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der Ausschüsse zu bestimmen. Die Sätze
1 bis 5 gelten für stellvertretende Vorsitzende entsprechend.
§ 58 Abs. 5 Satz 5 GO NRW besagt:
„Scheidet ein Ausschussvorsitzender
während der Wahlperiode aus, bestimmt die Fraktion, der er angehört, ein
Ratsmitglied zur Nachfolge. Die Sätze 1 bis 5 gelten für stellvertretende
Vorsitzende entsprechend.“
Somit ist die SPD-Fraktion zur
Neubesetzung des stv. Bauausschussvorsitzes vorschlagsberechtigt.
Gem. § 40 Abs. 2 GO NRW ist der
Bürgermeister nicht stimmberechtigt.
Seitens
der SPD-Fraktion wird die Stadtverordnete Waltraud Kurth vorgeschlagen.
Beschluss: (einstimmig)
Für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Peter Hubert Minkenberg wird die Stadtverordnete Waltraud Kurth zur stellvertretenden Vorsitzenden des Bauausschusses gewählt.