TOP Ö 4: Mitteilungen des Bürgermeisters

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Bürgermeister gibt folgende Anträge und Mitteilungen bekannt:

 

  1. Antrag des Herrn Helmut Adams vom 12.03.2019 (Eingang 22.03.2019) betreffend die Problematik der Abwasserversorgung der Liegenschaft Rothenbach. Der Antrag und das Antwortschreiben der Verwaltung sind als Anlage 1 beigefügt.

                Antrags-Nr. AN/SBW/004/2019

 

  1. Antrag des Herrn Herbert Biermanns vom 09.04.2019 betreffend die unzulässige Nutzung von Wirtschaftswegen durch Schwerlastverkehr zur Belieferung des Bauernhofs Wilfried Jennissen in Ophoven. Der Antrag und das Antwortschreiben der Verwaltung sind als Anlage 2 beigefügt.

 

  1. Antrag der Eheleute Eglantina und Dr. Manfred Sommer betreffend die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Mühle in Ophoven (Anlage 3)

Antrags-Nr. AN/FB6/005/2019

 

Stadtverordneter Seidl fragt an, warum die beiden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.04.2019 nicht unter Mitteilungen des Bürgermeisters bekanntgegeben wurden.

 

Bürgermeister Winkens teilt mit, dass die Anträge urlaubsbedingt noch nicht bearbeitet wurden. Diese werden jedoch dem Protokoll als Anlagen beigefügt.

 

Anmerkung:

Es handelt sich um die folgenden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

  1. Antrag vom 17.04.2019 betreffend die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Beratung des Fachausschusses durch die Energieagentur NRW zu zielführenden Maßnahmen und Förderungen auf dem Weg hin zu klimafreundlichen Baugebieten“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bauausschusses (Anlage 4)

Antrags-Nr. AN/FB6/006/2019

 

  1. Antrag vom 23.04.2019 betreffend die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Nutzung einer Photovoltaikanlage im Zuge des Teilneubaus der Turnhalle Bergstraße“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bauausschusses (Anlage 5)

Antrags-Nr.: AN/FB6/007/2019