Sitzung: 19.02.2019 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: MV/FB5/002/2019
Der
Ausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung mit folgendem Inhalt zur
Kenntnis:
Inhalt
der Mitteilungsvorlage:
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Die in der
Ratssitzung am 13.12.2018 bei der Verabschiedung des Haushalts 2019
vorgetragenen Haushaltsreden wurden ausgewertet und die darin enthaltenen
Anträge und Fragen, soweit möglich, nach Sachthemen gegliedert.
Mit dieser
Vorlage werden allerdings noch keine Zwischenergebnisse zum Stand der
Bearbeitung geliefert. Dies erfolgt mit
einer gesonderten Vorlage zur Ratssitzung am 21.03.2019, in der gleichzeitig
noch zusätzlich über die aus dem Vorjahr verbliebenen offenen Punkte
abschließend berichtet wird.
1.
Stadtentwicklung und Infrastruktur bzw. –einrichtungen
1.1 Die
SPD-Fraktion beantragt, das Radwegenetz im Stadtgebiet Wassenberg zu überplanen
und tourismusfördernd und anwohnerfreundlich auszubauen.
1.2 Die
WFW-Fraktion regt an, über ein Verkehrskonzept 2025 (alternativer ÖPNV) Ideen
entwickeln zu lassen, um eine flexible Anbindung an umliegende Städte zu
ermöglichen und damit Alternativen zum zweiten und dritten Fahrzeug in privaten
Haushalten zu schaffen.
1.3 Die
Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält die Forderung, dass
neue Baugebiete in Wassenberg im Sinne einer Klimakommune nur noch mit
ökologischen Standards geplant werden sollen und diese hierzu mit dezentraler
Energieversorgung, mit Photovoltaik, Erdwärme, Windkraft, Blockheizkraftwerk
oder Fernwärme ausgestattet werden sollen.
Darüber
hinaus soll eine Begrünung festgeschrieben und eine Infrastruktur vorgehalten
werden, die E-Mobilität oder schadstoffarme Autos fördert; in diesen
Baugebieten soll das soziale Gefüge und das Zusammenleben der Generationen
unterstützt und ortsnah Einkaufsmöglichkeiten eröffnet werden.
1.4 In
der Stellungnahme der Fraktion der Partei „Die Linke“ wird beantragt, bis Ende
2019 dem Rat den Vorschlag zur Graduierung der Stadt als Luftkurort bzw.
Erholungsort zur Beratung und Annahme vorzulegen.
1.5 Die
Fraktion der Partei „Die Linke“ bringt den Vorschlag ein, dass 2019 der Rat in
einer Ratssitzung durch die Verwaltung über den Verbrauch und die Reserven an
Flächen für den Wohnungsbau und für die Gewerbeflächen informiert wird.
1.6 Die
Fraktion der Partei „Die Linke“ stellt die Frage nach dem Stand im sozialen
Wohnungsbau und bittet darum, dass kompetente Vertreter aus den zuständigen
Fachbereichen über den Sachstand – denkbar Mai/Juni 2019 – den Rat informieren.
2.
Tourismus, Kunst und Stadtmarketing
2.1 Die
WFW-Fraktion beantragt mittels „Augmented Reality“ der Stadt für Tourismus und
Einwohner ein neues Gesicht zu geben.
2.2 Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Anschaffung von Skulpturen in
den Haushalten 2019 bis 2021 jährlich jeweils 50.000,00 Euro einzuplanen.
2.3 Die
FDP-Fraktion beantragt die Möglichkeiten des Programms der Heimatförderung zu
prüfen und Fördermöglichkeiten aufzuzeigen.
3.
Schulen, Kindergärten und sonstige städtische Einrichtungen
3.1 Die
Fraktion der Partei „Die Linke“ beantragt, dass die Verwaltung bis September
2019 ein Konzept zur Realisierung des Abbaus der Kita-Gebühren für Familien mit
niedrigen Einkommen, schrittweise beginnend ab 2020/2021, erarbeiten soll.
3.2 Die
Fraktion der Partei „Die Linke“ stellt die Frage, ob die Verwaltung über ein
schulisches Medienkonzept verfügt. Die dazu ergänzenden Fragen lauten: Wie hoch
sind die Kosten für die Medienausstattung, der zeitlichen Einordnung der
Ausstattung bzw. Vervollkommnung der Bildungseinrichtung und zur Qualifizierung
des Lehrpersonals usw.
3.3 Die
Fraktion der Partei „Die Linke“ stellt die Frage, wie der Stand der Ganztagsbetreuung
in den Schulen ist.
4.
Ratsangelegenheiten
4.1 Die
WFW-Fraktion schlägt vor, ein Projekt ins Leben zu rufen, in dem jungen
Menschen aus Wassenberg Kommunalpolitik nähergebracht werden soll. Hierzu soll
die Verwaltung beispielsweise mit der Leitung der Betty-Reis-Gesamtschule ein
Projekt initiieren, dass Schüler für Politik vor Ort begeistern und zum
Mitmachen anregen soll. Wie und in welchem Umfang die einzelnen Fraktionen sich
in dieses Projekt mit einbringen können, soll in einer interfraktionellen
Sitzung geklärt werden.
5.
Verwaltung
5.1 Die
SPD-Fraktion bringt den Antrag zu einer „geschlechtsneutralen Sprache in
Formularen und Publikationen der Stadt Wassenberg“ ein.
5.2 Die
SPD-Fraktion beantragt bei einer anstehenden Neuanschaffung von Fahrzeugen auch
Angebote für Elektrofahrzeuge einzuholen; der Antrag bezieht sich auch auf
städtische Gesellschaften. Dieser in der Haushaltsrede vom 06.12.2018
enthaltene Antrag wurde mit ergänzendem Schreiben vom 13.12.2018 inhaltlich
dahingehend erweitert, dass die Angebote für Elektrofahrzeuge dem Rat
vorzulegen sind. Der in diesem Schreiben enthaltene Beschlussvorschlag steht
inhaltlich im Widerspruch zur Begründung, denn nach der Begründung sollen die
Angebote den zuständigen Ausschüssen sowie dem Verwaltungsrat vorgelegt werden.
5.3 Die
Fraktion der Partei „Die Linke“ stellt die Frage, welche positiven Auswirkungen
die im Jahr 2019 auslaufende erhöhte Gewerbesteuerumlage hat.
5.4 Die
Fraktion der Partei „Die Linke“ beantragt, für Forstarbeiten in Wassenberg in
Zusammenarbeit mit dem zuständigen Forstamt einen Ticker auf der Homepage
einzurichten, um Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über die Maßnahmen und deren
Hintergrund zu informieren.
5.5 Die
Fraktion der Partei „Die Linke“ beantragt, dass die Fraktionen über die
Tätigkeiten der einzelnen Fachbereiche der Verwaltung mehr informiert werden –
denkbar auch als Newsletter per E-Mail-.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.