Sitzung: 19.02.2019 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 1, Enthaltungen: 6
Vorlage: BV/FB5/013/2019
Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage mit
folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Der
SPD-Ortsverein Wassenberg beantragt mit Schreiben vom 12.01.2019, die Stadt
möge im Rahmen der Maßnahme „Lückenschluss Burgberg“ in angemessenem Rahmen Stellplätze
für Wohnmobile ausweisen bzw. baulich einrichten (vgl. beiliegende Anlage 1)
Stellungnahme:
In der
Stadt Wassenberg befinden sich am Parkbad im Stadtteil Wassenberg und an der
Waldseestraße im Stadtteil Effeld moderne Wohnmobilstellplätze mit allen
erforderlichen Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie einem ausreichenden
Stellplatzangebot.
Darüber
hinaus können bereits heute und auch künftig nach Fertigstellung der laufenden
Baumaßnahme „Lückenschluss Burgberg“ Tagestouristen Wohnmobile am Burgberg
(somit direkt an der Burg) bzw. im unmittelbaren Umfeld, u. a. an der Straße
„Küstersgäßchen“ und am Naturparktor/Pontorsonplatz parken, ohne dass hierzu
eine gesonderte Ausweisung erfolgt.
Die
Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem Burgberg würde dort zum einen
nicht zum Bild der Gartenachse passen und zum anderen das notwendige
Pkw-Stellplatzangebot, das dort innenstadtnah ohne zeitliche Befristung
vorgehalten wird, einschränken.
Da –wie
vorstehend bereits ausgeführt- Tagestouristen mit Wohnmobilen auch künftig auf
dem Burgparkplatz (Teilfläche links von der Burgauffahrt gelegen) ihre
Fahrzeuge parken können, bedarf es dazu keines gesonderten Antrags, da das
Angebot bereits besteht, lediglich auf
die beantragte Ausweisung wird verzichtet, da die Stellplatzfläche dort nicht
für eine bestimmte Fahrzeugart gebunden werden soll; außerdem verbleiben selbst
bei Belegung dieses Parkplatzes im Umfeld der Burg die bereits genannten
alternativen Parkmöglichkeiten für Wohnmobile.
Stadtverordneter
Thissen teilt mit, dass er der Meinung ist, ein Bild von Wohnmobilen auf dem
Burgberg trage zur Steigerung des Tourismus in Wassenberg bei. Stadtkämmerer
Darius weist darauf hin, dass aus touristischer Sicht der Blick über Wassenberg
von dort stehenden Wohnmobilen beeinträchtigt sei. Gerade bei Veranstaltungen
am Burgberg stehen ohnehin schon zu wenige PKW-Parkplätze zur Verfügung. Für
eine Stadt in der Größenordnung von Wassenberg sei es absolut ausreichend, dass
bereits zwei Wohnmobilstellplätze im Stadtgebiet Wassenberg vorhanden sind.
Beschluss: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 6 Enthaltungen)
Der Antrag wird abgelehnt.