Sitzung: 13.10.2011 Rat der Stadt Wassenberg
Bürgermeister Winkens verliest die Rede zur
Einbringung des Haushalts 2011 (Anlage 7).
Stadtkämmerer Darius ergänzt die Ausführungen des Bürgermeisters zur
Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 und berichtet dem Rat zunächst
einleitend, dass nahezu zeitgleich auch der geprüfte Jahresabschluss 2010
vorliege, der dem Rat über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am
24.11.2011 zur Feststellung zugeleitet werde. Er verweist darauf, dass mit der
Vorlage aller geprüften Jahresabschlüsse bis einschließlich 2010 und einer
Haushaltssatzung 2012 zu diesem frühen Zeitpunkt nicht nur der Nachweis einer
soliden städtischen Haushaltswirtschaft geführt werde, sondern gleichzeitig
dies auch Beleg dafür sei, dass die Qualität der Arbeitsleistungen in dieser
Verwaltung zu einer nachhaltigen Gewährleistung einer geordneten
Haushaltswirtschaft mehr als stimme, insbesondere wenn man der Presse eine
Vielzahl anderslautender Beispiele entnehmen könne. Er dankt an dieser Stelle
-ebenso wie zuvor der Bürgermeister- nicht nur den Mitarbeitern in seinem Team,
sondern auch den Mitarbeitern in den anderen Fachbereichen dieser Verwaltung,
die in den letzten zwölf Monaten zu den Haushaltssatzungen 2011 und 2012 sowie
zu den parallel gelaufenen Prüfungen der Jahresabschlüsse der Vorjahre
zusätzliche Arbeitsleistungen erbringen mussten. Mit dem weitergehenden
Hinweis, dass zur Erfüllung des Aufgabenpensums im Fachbereich Finanzen in den
letzten zwölf Monaten zwangsläufig – zudem einer gleichzeitigen Personalverschiebung
geschuldet – einige Aufgaben zurückgestellt werden mussten, die nach Klärung
derzeit noch offener organisatorischer Fragen nach Auffassung des
Stadtkämmerers spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2012 wieder aufgegriffen
werden können, geht der Stadtkämmerer verweisend auf den vorliegenden
ausführlichen Vorbericht in der heutigen Sitzung lediglich auf einige
wesentliche Punkte der städtischen Haushaltswirtschaft ein.
Diesen Ausführungen voran stellt er die Aussage, dass unterstellt für
den Fall, dass der Bund seine Zusagen zur Entlastung der Kommunen bei den
Sozialausgaben nicht nur einhält, sondern ausbaut und das Land das
Konnexitätsprinzip strikt einhält und die Stadt die veranschlagten Erträge auch
erzielt und die Aufwendungen entsprechend der Planung begrenzt bleiben, dann
werde die Stadt Wassenberg über den mittelfristigen Planungszeitraum hinaus nur
durch eigene Fehlentscheidungen in die Haushaltssicherung gelangen. Er warnt
allerdings vor der Annahme, dass auf den 1. Blick – abgesehen von der sich
abzeichnenden und auch nicht zu unterschätzenden Liquiditätslücke – Sicherheit
„vorgegaukelt“ werde, doch bereits der zweite Blick gepaart mit dem notwendigen
Fachwissen sehr schnell die haushaltswirtschaftlich auch weiterhin andauernde
Gradwanderung auf schmalem Pfad erkennen lasse. Nach einigen Anmerkungen zum
Haushaltswirtschaftszeitraum 2007 – 2012, der Beschreibung einer
haushaltswirtschaftlichen Perspektive, erläutert der Stadtkämmerer ausführlich
die Voraussetzungen für den weiterhin geltenden Verzicht auf eine
Netto-Neuverschuldung und die angestrebte weitergehende Rückführung der ohnehin
niedrigen städtischen Verschuldung. Sehr ausführlich geht Herr Darius auf den
in 2012 strukturell erheblich veränderten Finanzausgleich ein, listet die
Risiken auf und hält die im Stärkungspaktgesetz der Landesregierung zum
derzeitigen Beratungszeitpunkt vorliegenden Aussagen zu den Maßnahmen, die von
den Empfängerkommunen verpflichtet verlangt werden sollen, für völlig unzureichend.
Er warnt davor, dass unter dem Eindruck der Griechenland-Krise und den dazu
nahezu täglich wechselnd ins Spiel gebrachten Hilfsmaßnahmen es nicht passieren
darf, dass gutes Geld bei einigen Kommunen in einem Fass ohne Boden
verschwindet mit der Folge, dass sich die Rahmenbedingungen für die anderen
Kommunen noch verschlechtern.
Er hat zudem erhebliche Zweifel daran, ob diese Maßnahmen tatsächlich
Kommunen, die in der Vergangenheit über Jahrzehnte über ihre Verhältnisse
gelebt haben (zu viel Personal, zu viele Einrichtungen, zu hohe Schulden, keine
Haushaltsdisziplin) darüber auch nur ansatzweise wieder handlungsfähig werden.
Die nächsten Wochen und Monate, so der Kämmerer, werden sicherlich zeigen, ob
die Politiker im Landtag NRW ihre Hausaufgaben qualitativ in dem gebotenen
Umfang erfüllen oder wir eine, wie er befürchtet, völlig unzureichende
kommunale „Griechenland-Lightversion“ erleben werden. Nach den Ausführungen zu
den Personal und Versorgungsaufwendungen und den Belastungen aus der
allgemeinen Kreisumlage bzw. der Jugendamtsumlage beendet Stadtkämmerer Darius
seine Ausführungen mit dem Thema „Konnexitätsprinzip und kommunale
Finanzhoheit“. Da dem Vortrag von Stadtkämmerer Darius keine vorgefertigte
Textfassung zugrunde lag, wird an dieser Stelle als Grundlage der Ausführungen
(ausgenommen die vorstehend aufgeführten einleitenden Sätze) auf seinem
Vorbericht und die Erläuterungen im Haushaltsbuch 2012 verwiesen.
Stadtverordnete Dr. Beckers fragt an, ob
bezüglich der Beigeordnetenstelle vor den Haushaltsberatungen eine
interfraktionelle Besprechung stattfindet.
Bürgermeister Winkens und
Fraktionsvorsitzender Dohmen sehen keine Notwendigkeit eine interfraktionelle
Besprechung deswegen zu terminieren.
Der
Rat erklärt sich auf Anfrage des Stadtverordneten Weyermanns damit einverstanden,
die Tagesordnungspunkte 5 – 7 en bloc zu beschließen.