Bürgermeister Winkens verliest die Rede zur Einbringung des Haushalts 2011 (Anlage 7).

 

Stadtkämmerer Darius ergänzt die Ausführungen des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 und berichtet dem Rat zunächst einleitend, dass nahezu zeitgleich auch der geprüfte Jahresabschluss 2010 vorliege, der dem Rat über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 24.11.2011 zur Feststellung zugeleitet werde. Er verweist darauf, dass mit der Vorlage aller geprüften Jahresabschlüsse bis einschließlich 2010 und einer Haushaltssatzung 2012 zu diesem frühen Zeitpunkt nicht nur der Nachweis einer soliden städtischen Haushaltswirtschaft geführt werde, sondern gleichzeitig dies auch Beleg dafür sei, dass die Qualität der Arbeitsleistungen in dieser Verwaltung zu einer nachhaltigen Gewährleistung einer geordneten Haushaltswirtschaft mehr als stimme, insbesondere wenn man der Presse eine Vielzahl anderslautender Beispiele entnehmen könne. Er dankt an dieser Stelle -ebenso wie zuvor der Bürgermeister- nicht nur den Mitarbeitern in seinem Team, sondern auch den Mitarbeitern in den anderen Fachbereichen dieser Verwaltung, die in den letzten zwölf Monaten zu den Haushaltssatzungen 2011 und 2012 sowie zu den parallel gelaufenen Prüfungen der Jahresabschlüsse der Vorjahre zusätzliche Arbeitsleistungen erbringen mussten. Mit dem weitergehenden Hinweis, dass zur Erfüllung des Aufgabenpensums im Fachbereich Finanzen in den letzten zwölf Monaten zwangsläufig – zudem einer gleichzeitigen Personalverschiebung geschuldet – einige Aufgaben zurückgestellt werden mussten, die nach Klärung derzeit noch offener organisatorischer Fragen nach Auffassung des Stadtkämmerers spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2012 wieder aufgegriffen werden können, geht der Stadtkämmerer verweisend auf den vorliegenden ausführlichen Vorbericht in der heutigen Sitzung lediglich auf einige wesentliche Punkte der städtischen Haushaltswirtschaft ein.

Diesen Ausführungen voran stellt er die Aussage, dass unterstellt für den Fall, dass der Bund seine Zusagen zur Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben nicht nur einhält, sondern ausbaut und das Land das Konnexitätsprinzip strikt einhält und die Stadt die veranschlagten Erträge auch erzielt und die Aufwendungen entsprechend der Planung begrenzt bleiben, dann werde die Stadt Wassenberg über den mittelfristigen Planungszeitraum hinaus nur durch eigene Fehlentscheidungen in die Haushaltssicherung gelangen. Er warnt allerdings vor der Annahme, dass auf den 1. Blick – abgesehen von der sich abzeichnenden und auch nicht zu unterschätzenden Liquiditätslücke – Sicherheit „vorgegaukelt“ werde, doch bereits der zweite Blick gepaart mit dem notwendigen Fachwissen sehr schnell die haushaltswirtschaftlich auch weiterhin andauernde Gradwanderung auf schmalem Pfad erkennen lasse. Nach einigen Anmerkungen zum Haushaltswirtschaftszeitraum 2007 – 2012, der Beschreibung einer haushaltswirtschaftlichen Perspektive, erläutert der Stadtkämmerer ausführlich die Voraussetzungen für den weiterhin geltenden Verzicht auf eine Netto-Neuverschuldung und die angestrebte weitergehende Rückführung der ohnehin niedrigen städtischen Verschuldung. Sehr ausführlich geht Herr Darius auf den in 2012 strukturell erheblich veränderten Finanzausgleich ein, listet die Risiken auf und hält die im Stärkungspaktgesetz der Landesregierung zum derzeitigen Beratungszeitpunkt vorliegenden Aussagen zu den Maßnahmen, die von den Empfängerkommunen verpflichtet verlangt werden sollen, für völlig unzureichend. Er warnt davor, dass unter dem Eindruck der Griechenland-Krise und den dazu nahezu täglich wechselnd ins Spiel gebrachten Hilfsmaßnahmen es nicht passieren darf, dass gutes Geld bei einigen Kommunen in einem Fass ohne Boden verschwindet mit der Folge, dass sich die Rahmenbedingungen für die anderen Kommunen noch verschlechtern.

 

Er hat zudem erhebliche Zweifel daran, ob diese Maßnahmen tatsächlich Kommunen, die in der Vergangenheit über Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt haben (zu viel Personal, zu viele Einrichtungen, zu hohe Schulden, keine Haushaltsdisziplin) darüber auch nur ansatzweise wieder handlungsfähig werden. Die nächsten Wochen und Monate, so der Kämmerer, werden sicherlich zeigen, ob die Politiker im Landtag NRW ihre Hausaufgaben qualitativ in dem gebotenen Umfang erfüllen oder wir eine, wie er befürchtet, völlig unzureichende kommunale „Griechenland-Lightversion“ erleben werden. Nach den Ausführungen zu den Personal und Versorgungsaufwendungen und den Belastungen aus der allgemeinen Kreisumlage bzw. der Jugendamtsumlage beendet Stadtkämmerer Darius seine Ausführungen mit dem Thema „Konnexitätsprinzip und kommunale Finanzhoheit“. Da dem Vortrag von Stadtkämmerer Darius keine vorgefertigte Textfassung zugrunde lag, wird an dieser Stelle als Grundlage der Ausführungen (ausgenommen die vorstehend aufgeführten einleitenden Sätze) auf seinem Vorbericht und die Erläuterungen im Haushaltsbuch 2012 verwiesen.

 

Stadtverordnete Dr. Beckers fragt an, ob bezüglich der Beigeordnetenstelle vor den Haushaltsberatungen eine interfraktionelle Besprechung stattfindet.

 

Bürgermeister Winkens und Fraktionsvorsitzender Dohmen sehen keine Notwendigkeit eine interfraktionelle Besprechung deswegen zu terminieren.

 

 

 

Der Rat erklärt sich auf Anfrage des Stadtverordneten Weyermanns damit einverstanden, die Tagesordnungspunkte 5 – 7 en bloc zu beschließen.