Sitzung: 19.02.2019 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 2
Vorlage: BV/FB5/001/2019
Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage mit
folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Herr Willi
Jakobs beantragt mit Schreiben vom 08.09.2018, eingegangen am 25.09.2018, die
Errichtung einer Naturruhestätte für ein überregionales Einzugsgebiet in
Wassenberg-Rosenthal. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zum Inhalt des
Antrags auf die dieser Beschlussvorlage beiliegende Anlage 1 verwiesen.
Zu den
Ausführungen im Antrag, zur Lage des Antragsgrundstücks, des angestrebten
überregionalen Einzugsgebietes, der angedachten Umsatzbeteiligung der Stadt und
einer nach Auffassung des Antragstellers anfallenden Gewerbesteuer ist eine
Erwiderung im Detail zu jedem einzelnen Punkt entbehrlich, da sich die
politischen Gremien der Stadt bereits in 2008 mit diesem Thema abschließend
beschäftigt haben.
Seinerzeit
wurde beschlossen, im Stadtgebiet Wassenberg keinen „Ruhewald“ zuzulassen.
Allerdings bestand bereits zum damaligen Zeitpunkt weitgehend Einvernehmen
darüber, im Falle einer späteren Erweiterung des Bestattungsangebotes für die
Einwohner der Stadt Wassenberg, dieses Angebot als Friedhofsträger selbst im
Bereich einer der städtischen Waldfriedhöfe unter Nutzung der vorhandenen
Infrastruktur vorzuhalten. In diesem Fall wäre es Aufgabe der Verwaltung,
ausgehend von den 2008er Überlegungen ein Konzept für eine mittelfristige
Umsetzung zu erarbeiten und dieses Konzept den Gremien zu gegebener Zeit zur
Beratung zukommen zu lassen.
Aus
der Mitte des Ausschusses kommt die Anregung, dass die Errichtung einer
Naturruhestätte auf einem städtischen Grundstück (bereits bestehender Friedhof)
zu begrüßen sei, da sich der Bedarf in Richtung Naturruhestätte in den letzten
Jahren geändert habe. Es wird angeregt, dass die Verwaltung hierzu ein
entsprechendes Konzept zur Planung und Realisierung einer Naturruhestätte
erstellt.
Beschluss: (19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)
Der Antrag zur Errichtung einer
Naturruhestätte in Wassenberg wird abgelehnt.