Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

Es wird auf die Ausführungen in der Ratssitzung am 13.12.2018 Bezug genommen.

 

KoPart steht für Kommunal & Partnerschaftlich und beschreibt damit die Grundintention der Genossenschaft. Die KoPart eG ist im Sommer 2012 auf Betreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW und dessen Dienstleistungsunternehmen Kommunal Agentur NRW entstanden. Insgesamt 117 Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind der KoPart eG bereits beigetreten. Aus dem Kreis Heinsberg ist bisher die Stadt Erkelenz einziges Mitglied. Aus den benachbarten Kreisen sind die Städte bzw. Gemeinden Jülich, Titz, Elsdorf, Niederkrüchten ebenfalls Mitglieder.

 

In der Ratssitzung vom 13.12.2018 wurde unter anderem angemerkt, dass durch den Beitritt zur KoPart eG die örtlichen Geschäfte benachteiligt werden, da diese nicht mehr bei einer Vergabe berücksichtigt werden.

 

Bei den Produktgruppen, die über die KoPart eG bestellt werden sollen, werden heute schon überregionale Unternehmen beauftragt, da entweder vor Ort kein entsprechendes Unternehmen vorhanden ist oder die abgegebenen Angebote nicht die günstigsten sind.

 

Durch den Beitritt zur KoPart eG wird der Verwaltungsablauf effizienter, die Auftragsvergabe auf einen Bruchteil der bisherigen Zeit reduziert, da die Angebotsanfragen und Angebotsauswertungen entfallen. Des Weiteren erfolgt die Beschaffung vergabekonform, da die KoPart eG im Wege der e-Vergabe europaweit ausschreibt.

 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch den Beitritt zur KoPart eG keine Mitarbeiter eingespart werden, sondern den Mitarbeitern Zeit für andere wichtigere Arbeiten geschaffen werden soll.

Beschluss: 19 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen     

1. Die Stadt Wassenberg tritt der Einkaufsgenossenschaft KoPart eG bei.

2. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, den Beitritt zu vollziehen

3. Der Bürgermeister wird als Vertreter der Stadt Wassenberg in der Generalversammlung der Einkaufsgenossenschaft KoPart eG gewählt.