Stadtverordneter Stassny ist befangen und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Für diesen Tagesordnungspunkt wird der Stadtverordnete Moser zur Mitunterzeichnung der Niederschrift bestimmt, der sein Einverständnis erklärt.

 

Der Rat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 12.09.2011 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

Im Dezember 2011 läuft die Amtszeit des stv. Schiedsmannes, Christoph Stassny, Pützchensweg 34 b, 41849 Wassenberg, für den Schiedsamtsbezirk Wassenberg, ab.

Herr Stassny erklärte sich mit Schreiben vom 19.05.2011 bereit, im Falle einer Wiederwahl, das Amt des stv. Schiedsmannes für weitere 5 Jahre auszuüben.

 

Mit Schreiben vom 23.05.2011 sowie 24.06.2011 wurden die im Rat vertretenen Parteien hierüber informiert und in diesem Zusammenhang um Vorschläge weiterer geeigneter Personen für das Amt des stv. Schiedsmannes/der stv. Schiedsfrau gebeten.

Weitere Vorschläge auf Grund dieser Schreiben gingen nicht ein.

 

Gegen die Wiederwahl des Herrn Christoph Stassny für das Amt des stv. Schiedsmannes bestehen von Seiten der Verwaltung keine Bedenken.

 

Gem. § 5 des Schiedsamtsgesetzes NW werden die Schiedspersonen vom Direktor des Amtsgerichtes Heinsberg auf die Erfüllung ihrer Pflichten vereidigt.

 

 

Beschluss:                          (einstimmig)

 

 

Der bisherigen stv. Schiedsmann des Schiedsamtsbezirkes Wassenberg, Christoph Stassny, wohnhaft in 41849 Wassenberg, Pützchensweg 34 b, wird gem. § 3 des Schiedsamtsgesetzes NW - SchAG NW - für weitere 5 Jahre zum stv. Schiedsmann  für den Schiedsamtsbezirk Wassenberg wiedergewählt.