Sitzung: 27.09.2018 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 31
Vorlage: BV/FB5/093/2018
Der Rat nimmt die
Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Die NRW.Bank hat gemeinsam mit dem Land NRW zum 01.01.2017 das
Förderprogramm „NRW.Bank Gute Schule 2020“ eingeführt. Die Stadt Wassenberg
erhält aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ einen Kredit in Höhe von
insgesamt 1.930.000,00 Euro. Dieser Betrag wird der Stadt Wassenberg von der
NRW.Bank als Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Annuität auf das gewährte
Darlehen zahlt das Land NRW unmittelbar an die NRW.Bank zurück. Die erhaltenen
Gelder verbleiben damit im Haushalt der Stadt Wassenberg.
Dieser Kreditbetrag soll entsprechend des parteiübergreifend
vorliegenden Einvernehmens zur anteiligen Finanzierung des Neubaus an der
Betty-Reis-Gesamtschule, mit dem die heute dort noch vorhandenen OFRA-Trakte
ersetzt werden sollen, eingesetzt werden.
Zur Realisierung dieser Baumaßnahme ist auf der Grundlage des in der
Bauausschusssitzung am 13.09.2018 vorgestellten Bauprogramms eine Investition
von rd. 4,5 Mio. Euro erforderlich.
Als Ergänzung zu diesem Verwendungskonzept sieht das Gesetz zur
Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW zusätzlich vor, dass die Kommunen
systematisch die Möglichkeiten leistungsfähiger Breitbandanschlüsse ihrer
Schulgebäude prüfen müssen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist der jeweiligen
Vertretungskörperschaft vorzulegen. Dieser Mitteilungspflicht wird mit den
nachstehenden Ausführungen nachgekommen.
Die Leistungsfähigkeit der Internetverbindungen der Schulen im
Stadtgebiet ist recht einheitlich. Dies liegt an den Geschwindigkeiten der im
jeweiligen Stadtteil vorhandenen Breitbandanschlüsse.
Die Internetverbindung der Betty-Reis-Gesamtschule wird über eine
leistungsfähige Glasfaserverbindung mit Übertragungsraten von über 200 Mbit/s
(die Leitung gibt von der technischen Seite noch mehr her, bis 1.000 Mbit/s)
sichergestellt und für die Grundschulen Wassenberg, Orsbeck, und Birgelen
ebenfalls über leistungsfähige Glasfaserverbindungen mit Übertragungsraten von
über 100 Mbit/s sowie für die Grundschule in Myhl derzeit über VDSL mit rd. 25
Mbit/s (Glasfaseranschluss mit Übertragungsrate von über 100 Mbit/s beantragt).
Darüber hinaus verfügen die Schulen in Teilen bereits über eine
gigabitfähige, strukturierte Gebäudeverkabelung; die Komplettierung ist
Bestandteil einer in den beiden nächsten Jahren umsetzungsfähigen Planung.
Beschluss: (einstimmig)
Die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“, bereitgestellt über die
NRW.Bank, in Höhe von insgesamt 1.930.000,00 Euro sind zur anteiligen
Finanzierung des Schulneubaues (Ersatzbau für die derzeitigen OFRA-Trakte) im
Schulzentrum der Betty-Reis-Gesamtschule einzusetzen.