Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31

Der Rat nimmt die Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

Die NRW.Bank hat gemeinsam mit dem Land NRW zum 01.01.2017 das Förderprogramm „NRW.Bank Gute Schule 2020“ eingeführt. Die Stadt Wassenberg erhält aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ einen Kredit in Höhe von insgesamt 1.930.000,00 Euro. Dieser Betrag wird der Stadt Wassenberg von der NRW.Bank als Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Annuität auf das gewährte Darlehen zahlt das Land NRW unmittelbar an die NRW.Bank zurück. Die erhaltenen Gelder verbleiben damit im Haushalt der Stadt Wassenberg.

 

Dieser Kreditbetrag soll entsprechend des parteiübergreifend vorliegenden Einvernehmens zur anteiligen Finanzierung des Neubaus an der Betty-Reis-Gesamtschule, mit dem die heute dort noch vorhandenen OFRA-Trakte ersetzt werden sollen, eingesetzt werden.

 

Zur Realisierung dieser Baumaßnahme ist auf der Grundlage des in der Bauausschusssitzung am 13.09.2018 vorgestellten Bauprogramms eine Investition von rd. 4,5 Mio. Euro erforderlich.

 

Als Ergänzung zu diesem Verwendungskonzept sieht das Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW zusätzlich vor, dass die Kommunen systematisch die Möglichkeiten leistungsfähiger Breitbandanschlüsse ihrer Schulgebäude prüfen müssen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist der jeweiligen Vertretungskörperschaft vorzulegen. Dieser Mitteilungspflicht wird mit den nachstehenden Ausführungen nachgekommen.

 

Die Leistungsfähigkeit der Internetverbindungen der Schulen im Stadtgebiet ist recht einheitlich. Dies liegt an den Geschwindigkeiten der im jeweiligen Stadtteil vorhandenen Breitbandanschlüsse.

Die Internetverbindung der Betty-Reis-Gesamtschule wird über eine leistungsfähige Glasfaserverbindung mit Übertragungsraten von über 200 Mbit/s (die Leitung gibt von der technischen Seite noch mehr her, bis 1.000 Mbit/s) sichergestellt und für die Grundschulen Wassenberg, Orsbeck, und Birgelen ebenfalls über leistungsfähige Glasfaserverbindungen mit Übertragungsraten von über 100 Mbit/s sowie für die Grundschule in Myhl derzeit über VDSL mit rd. 25 Mbit/s (Glasfaseranschluss mit Übertragungsrate von über 100 Mbit/s beantragt).

 

Darüber hinaus verfügen die Schulen in Teilen bereits über eine gigabitfähige, strukturierte Gebäudeverkabelung; die Komplettierung ist Bestandteil einer in den beiden nächsten Jahren umsetzungsfähigen Planung.

 


Beschluss:  (einstimmig)


Die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“, bereitgestellt über die NRW.Bank, in Höhe von insgesamt 1.930.000,00 Euro sind zur anteiligen Finanzierung des Schulneubaues (Ersatzbau für die derzeitigen OFRA-Trakte) im Schulzentrum der Betty-Reis-Gesamtschule einzusetzen.