Sachverhalt:

Der Gebührenhaushalt für das kommende Jahr 2010 zu den Straßenreinigungsgebühren „Sommerdienst/Kehrdienst und Winterdienst“ kann nach derzeitiger Einschätzung ausgeglichen werden und lässt darüber hinaus beim Sommerdienst eine nochmalige Senkung der Gebühr gegenüber dem Jahre 2009 zu. Für den Bereich der klassischen Straßenreinigung (Sommerdienst/Kehrdienst) ist eine Reduzierung von 0,89 Euro/m auf 0,85 Euro/m vorgesehen und kalkuliert.

Ermöglicht wird die Gebührensenkung für das Jahr 2010 durch die Tatsache, dass das positive Ergebnis der Neuausschreibung der Straßenreinigungsleistungen nunmehr auch bezogen auf die Entsorgung des anfallenden Straßenkehrichts ganzjährig greift.

Die Verwaltung schlägt vor, der Gebührenkalkulation und Neufestsetzung der Straßenreinigungsgebühr ab dem Jahre 2010 zuzustimmen. Der entsprechende Entwurf einer Änderungssatzung zur Gebührensatzung über die Straßenreinigung ist als Anlage beigefügt.

Nach einer kurzen Aussprache ergeht folgender

Beschlussvorschlag:                   (einstimmig)

Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2010 wird zur Kenntnis genommen; die beiliegende 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Wassenberg vom 18.11.2005 wird beschlossen. Danach ergibt sich zum 01.01.2010 nach der Gebührensenkung zum 01.01.2009 beim Sommerdienst (Straßenreinigung) eine nochmalige Gebührensenkung.